4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Juni 1998 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt iHv. 4.728,47 Euro beschäftigt. 3 Die Alleingesellschafterin der Beklagten ist die G G AG. Zu deren Unternehmen gehört auch die G P S AG in B/CH bei Ba. Die Aktivitäten der Muttergesellschaft sind in sog. Divisionen aufgeteilt. Die „H-Division“ umfasst „P S“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
...März 1996 bei der Beklagten als kaufmännische Sachbearbeiterin, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 3.500,00 Euro beschäftigt. 3 Die Alleingesellschafterin der Beklagten ist die G G AG. Zu deren Unternehmen gehört auch die G P S AG in B/CH bei Ba. Die Aktivitäten der Muttergesellschaft sind in sog. Divisionen aufgeteilt. Die „H-Division“ umfasst „P S“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
...Die beklagte DB Station & Service AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Sie unterhält etwa 5.400 Bahnhöfe (Verkehrsstationen) in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15
2017-01-19
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution
...AG geltend. Dr. G verkaufte die genannten Anteile mit einem Nominalwert von 880 000 RM im April 1942, um die ihm gegenüber festgesetzte Judenvermögensabgabe zu begleichen. Zu einer Rückerstattung der Anteile oder der Zuerkennung eines Schadensersatzes wegen des Verkaufs der Anteile nach Rückerstattungsrecht ist es nicht gekommen. Allerdings wurde den Erben nach Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/16, 8 B 33/16 (8 C 1/17)
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...AG (im Folgenden: L. AG). 2 Die L. AG hatte im Jahre 1934 ihren Sitz in B. in der L. Allee .... An ihrem Grundkapital von 6 000 000 RM hielt die B. oHG mit den im Sinne der NS-Rassegesetze jüdischen Gesellschaftern ... W. und ... E. einen Aktienanteil von nominell 2 595 000 RM (sog. Berliner Aktienpaket)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...AG (im Folgenden: E. AG) emittierte Inhaberschuldverschreibung „EURO ANLEIHE - Expansionskapital Erneuerbare Energien: ZUKUNFTS-MARKT SOLARENERGIE" (im Folgenden: Solar-Anleihe). Die Angeklagten waren Vorstandsmitglieder der E. AG sowie der & AG, der als Konzernmutter sämtliche Anteile der E. AG sowie Anteile weiterer verbundener Gesellschaften gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2016-05-11
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 94/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/15 B
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...März 1971 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - auch für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Der Widerspruch hat zur Folge, daß das mit der B AG bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf die neue Gesellschaft übergeht. 5. Im Falle des Widerspruchs eines Mitarbeiters ist die B AG verpflichtet, diesem unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einen adäquaten Arbeitsplatz anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Der Widerspruch hat zur Folge, daß das mit der B AG bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf die neue Gesellschaft übergeht. 5. Im Falle des Widerspruchs eines Mitarbeiters ist die B AG verpflichtet, diesem unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einen adäquaten Arbeitsplatz anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Der Widerspruch hat zur Folge, daß das mit der B AG bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf die neue Gesellschaft übergeht. 5. Im Falle des Widerspruchs eines Mitarbeiters ist die B AG verpflichtet, diesem unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einen adäquaten Arbeitsplatz anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2017-09-28
BFH 4. Senat, Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
...Gemäß § 3 Abs. 3 VV brachte die Klägerin außerdem die zuvor im Sonderbetriebsvermögen der R OHG gehaltenen Inhaberaktien ohne Nennbetrag (946 785 Stückaktien) der R AG zum Buchwert in das (Gesamthands-)Vermögen der Beigeladenen ein. Die Gegenbuchung erfolgte auf dem Kapitalkonto III der Klägerin bei der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/15
2013-07-11
BFH 4. Senat, (Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)
...Juni 1992 wies die A-KG unter Beteiligungen bzw. sonstige Vermögensgegenstände u.a. folgende Positionen aus: 4 DM P-AG, Liechtenstein Beteiligungsquote 50 v.H. 8.569.778 Sonstiger Vermögensgegenstand "P-AG, Liechtenstein" 455.222 5 In den folgenden Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 nahm die A-KG auf die Beteiligung an der P-AG "Teilwertabschreibungen" vor; der genannte sonstige Vermögensgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/09
2017-07-13
BSG 8. Senat
...Der überörtliche Träger ist (unter weiteren Voraussetzungen) sachlich zuständig für teilstationäre und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 6 Abs 2 Nr 1 AG SGB XII Nds) sowie bei Erbringung von (solchen) stationären Leistungen auch für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln des SGB XII zu erbringen sind, und schließlich für eine Leistung nach § 74 SGB XII (§ 6 Abs 3 AG SGB XII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/15 R
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)
...Der überörtliche Träger ist (unter weiteren Voraussetzungen) sachlich zuständig für teilstationäre und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 6 Abs 2 Nr 1 AG SGB XII Nds) sowie bei Erbringung von (solchen) stationären Leistungen auch für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln des SGB XII zu erbringen sind, und schließlich für eine Leistung nach § 74 SGB XII (§ 6 Abs 3 AG SGB XII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/15 R
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...September, die im Streitjahr (2000) die Rechtsform einer AG hatte und deren sämtliche Anteile --teilweise mittelbar-- von der X-AG gehalten wurden. Die X-AG war ferner unmittelbar zu jeweils 50,1 v.H. an der A-GmbH sowie an der B-AG beteiligt. Zu den Betriebsvermögen der beiden letztgenannten Gesellschaften zählte jeweils auch Grundbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...AG, anzubieten. Bei der dem H. gehörenden E. AG handelte es sich um eine Vorratsgesellschaft, die nie eine Geschäftstätigkeit entfalten sollte und für die auch kein Börsengang geplant war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im Eröffnungsverfahren; Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung)
...AG (nachfolgend: Schuldnerin) am 30. April 2013 eröffneten Insolvenzverfahren. In diesem Verfahren hatte das Insolvenzgericht zunächst am 4. März 2013 zur Vorbereitung einer Sanierung eine Frist von längstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans bestimmt und den Kläger zum vorläufigen Sachwalter gemäß § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO bestellt. Aufgrund einer Ermächtigung in dem am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 157/14
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Es hat gegen die Nebenbetroffene zu 1 (Holcim Deutschland AG - nachfolgend Holcim AG) Geldbußen von insgesamt 14.600.000 €, gegen die Nebenbetroffene zu 3 (HeidelbergCement AG) Geldbußen von insgesamt knapp 170.000.000 €, gegen die Nebenbetroffene zu 4 (Lafarge Zement GmbH - nachfolgend Lafarge GmbH) Geldbußen von insgesamt 24.000.000 € und gegen die Nebenbetroffene zu 6 (Schwenk Zement KG - nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2011-10-20
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines Vermögensgegenstands
...AG im Jahr 1935 dadurch im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG geschädigt wurde, dass sie das hier streitbefangene Grundstück an Dritte verkauft hat. Die Firma A. AG könnte daher, wenn sie noch bestünde, Rückgabe des Grundstücks oder Herausgabe des Veräußerungserlöses nach den allgemeinen Vorschriften verlangen. Da die Firma A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/11, 8 B 40/11 (8 C 23/11)