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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Juli 1998 mit 4 % am Grundkapital der X AG von 250.000 DM beteiligt. Am 13. Januar 1999 beschloss die X AG u.a. eine Erhöhung des Grundkapitals um 1,5 Mio. DM durch Ausgabe von neuen Namensaktien, die allein der Kläger übernahm. Danach war der Kläger mit 302/350 am Grundkapital der X AG von zuletzt 1,75 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...September 2002 bei der Dresdner Bank AG, zuletzt als außertariflicher Angestellter (AT-Angestellter) beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Oktober 2006 eine monatliche Betriebsrente iHv. 2.267,00 Euro brutto. 3 Aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 27. März 2009 wurde die Dresdner Bank AG auf die Beklagte verschmolzen. Die Dresdner Bank AG hatte die Anpassungsprüfungen jeweils zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 874/11
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Streitjahr (2005) 505.155 Aktien der A-AG zu einem Kurswert von 76,63 € je Aktie. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns setzte die Klägerin die Aktien mit Anschaffungskosten von 45,50 € je Aktie an. Sie ging dabei davon aus, dass im Rahmen eines sog. Aktienübernahme- und Platzierungsvertrags vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...AG verurteilt worden ist. Am 12. Februar 2013 veräußerte die Gläubigerin die 2.500.000 Aktien der C. AG für 6.250.000 € im freihändigen Verkauf. Das Landgericht M. hat mit Urteil vom 22. Februar 2016 ( ) festgestellt, dass der Schuldner durch den freihändigen Verkauf der Aktien der C. AG an die K. AG mit notariellem Kaufvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2018-03-27
BFH 5. Senat, Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
...Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts … (AG) vom … 2011 aufgehoben. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Jahre 2010 und 2011 ging das FA davon aus, dass der Antragsteller im Insolvenzplan seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorsätzlich unrichtig dargestellt habe. Das FA erklärte mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 120/17
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligten persönlich haftenden Gesellschafterin (A-GmbH) ist eine weitere GmbH (C-GmbH), deren alleinige Gesellschafterin zunächst die I-AG war. Die I-AG veräußerte zum 1. Januar 2005 die Hälfte ihrer Beteiligung an der C-GmbH an die K, eine Anstalt des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/10
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht), b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 18 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
...Juli 1998 als Wertpapierberater bei der D AG beschäftigt. 3 Die D AG wurde auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin an der D AG geworden war, mit Wirkung vom 11. Mai 2009 verschmolzen. 4 Bei der D AG bestand eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die „Grundsätze der außertariflichen Grundvergütung“ vom 1. Dezember 1999 (BV AT-Vergütung). Diese lautet auszugsweise: „V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/11
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund vertraglicher Vereinbarung die für das Unternehmen der Beklagten jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung. 3 Zur Arbeitszeit bestimmt der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (im Folgenden: MTV-DP AG) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
.... - EnBW Regional AG; Beschluss vom 6. November 2012 - EnVR 101/10, N&R 2013, 89 Rn. 16 - E.ON Hanse AG), ist allerdings das Ergebnis der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen Kostenprüfung bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus für die Festlegung der Erlösobergrenzen zu korrigieren, soweit es mit der hierzu in der Zwischenzeit ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...bei der Deutschen Bahn Netz AG und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
...AG" firmierende P. AG (fortan: Schuldnerin) emittierte zwischen 2006 und 2013 in mehreren Serien unverbriefte Namensgenussrechte. Hinsichtlich des Genussrechtskapitals erstellte die Schuldnerin einen "Emissionsprospekt Namens-Genussrechte 2006 (Stand: 16. Oktober 2008)", der als Anlage 1 die Genussrechtsbedingungen (fortan: GRB) enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/17
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Von der Möglichkeit, die daraufhin durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zum AG B übersandten Akten einzusehen, machte der Kläger trotz entsprechenden Hinweises des AG B, dass die Akten dort vorlägen, keinen Gebrauch. 3 Er erweiterte vielmehr seinen Antrag um den Hilfsantrag, ihm eine vollständige Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der Gerichtsakten und der dem Gericht vom FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. Vorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Verantwortung (DB AG)"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...August 2015 beim FG erneut Akteneinsicht unter Versendung der Akten an das Amtsgericht X (AG). 2 Das FG teilte daraufhin der Klägerin mit, es bestehe grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht, die einschlägigen Steuerakten befänden sich aber nach wie vor beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), weshalb sie sich direkt dorthin wenden möge. 3 Die Klägerin beharrte auf ihrem Antrag und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Januar 1989 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...AG die Klägerin zur Klage in Prozessstandschaft ermächtigt und Auskunfts- und Schadensersatzansprüche an diese abgetreten hat, nicht berücksichtigt hat. Dieser Umstand rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. 3 a) Diese Erklärung spielt keine Rolle, soweit die Klage auf Ansprüche gestützt wird, die sich nach Auffassung der Klägerin aus einer von ihr mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Oktober 1990 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/10
2019-02-14
BFH 5. Senat, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
...KG zu Grunde liegenden Lieferungen von Computerzubehör und Spielkonsolen wurden abgewickelt, indem der Kläger durch die A-AG Angebote unterbreitet bekam und die Ware entweder direkt vom Lager der A-AG an die Abnehmer des Klägers geschickt wurde oder er diese vom Lager der A-AG abholte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/16