4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Damit bezweckte er die Aufklärung und Verfolgung seiner Meinung nach rechtlich beanstandenswerter Vorgänge aus den geschäftlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der P AG sowie aus der geplanten Übernahme der Klägerin durch die P AG. 6 Die Klägerin hat die Herausgabe dieser Unterlagen begehrt und ausgeführt: Dem Beklagten stehe kein Recht zu, die im Original oder in Kopie in seinem Besitz befindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Im Streitjahr 1999 erzielte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Arbeitnehmerin der X-GmbH, einer Tochtergesellschaft der Y-AG (AG), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Am 29. Oktober 1999 machte sie von ihrem Wandlungsrecht aus einem am 21. Oktober 1997 mit der AG abgeschlossenen Darlehensvertrag Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2011-08-09
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent bei der X-AG aus und nimmt dort Aufgaben im Bereich Controlling und Steuern wahr, wie sie sich aus einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung ergeben. Seine frühere Bestellung als Steuerberater ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand
...AG in L. (im Weiteren: Versenderin). Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht der S. Deutschland AG (im Weiteren: S. AG) wegen Verlusts von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versenderin beauftragte die S. AG im November 2003 mit der Beförderung von neun Paletten, deren Gesamtgewicht 2.780 kg betrug, von L. zur S. S.A. in Madrid/Spanien. Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/07
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der T W S Aktiengesellschaft (im Folgenden TWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zusatzversorgung an Angestellte und Arbeiter der Nw S AG, deren Arbeitsverhältnis vor 01.01.1992 bei den T W S AG begonnen hat - BvZ - in der Fassung vom 01.01.1998“ (im Folgenden BvZ 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der T W S Aktiengesellschaft (im Folgenden TWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zusatzversorgung an Angestellte und Arbeiter der Nw S AG, deren Arbeitsverhältnis vor 01.01.1992 bei den T W S AG begonnen hat - BvZ - in der Fassung vom 01.01.1998“ (im Folgenden BvZ 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Die Beklagte ist die DB Netz AG, die als Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG den weit überwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes unterhält und betreibt. 2 Die Beklagte ist nach Maßgabe der Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) dazu verpflichtet, privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Zugang zur Eisenbahninfrastruktur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...Meine Tätigkeit als Angestellter wird die Übernahme einer Vorstandsposition in der noch zu gründenden A HOLDING AG sein. Die Gründung ist bis spätestens 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
...AG entwickelte seit Ende der 90er Jahre, damals firmierend als F. AG, auf einer vormals von den amerikanischen Streitkräften genutzten Fläche, die sog. “C. “ (im Urteil und im Folgenden als "C. " bezeichnet). Nach entsprechender Parzellierung vergab die F. AG an einzelnen Freiflächen Erbbaurechte an luftfrachtaffine Unternehmen, die das Frachtaufkommen am Flughafen in fördern sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/17
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...AG von P zum Kaufpreis von 330.000 DM erworben. Dem Kaufpreis lag eine Bewertung der A. AG in Höhe von 22 Mio. DM zugrunde. Weitere Aktien der A. AG wurden mit Kaufverträgen vom 13. Oktober 1998, 24. Februar 1999, 1. März 1999 und mit zwei Verträgen vom 25. Februar 1999 übertragen. Dabei gingen die Vertragsbeteiligten von einem Unternehmenswert in Höhe von 22 Mio. DM und beim Kaufvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...März 2000 an die X-AG ab. Hierfür erhielt die Klägerin 389.800 Inhaberstückaktien der X-AG im Werte von 389.800 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2016-09-29
BFH 3. Senat, Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
...Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/13
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...November des Streitjahres bei der in X (Schweiz) ansässigen K-AG und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2015-05-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Umfang und Dauer der Beeinträchtigung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Tatsachenfrage - bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG
...Senat B 9 SB 5/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Umfang und Dauer der Beeinträchtigung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Tatsachenfrage - bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/15 B
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung
...Die Gläubigerin, die früher als "Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG" firmiert hat und seit 15. Dezember 2009 mit ihrer gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 30. September 2009 geänderten Firma UniCredit Bank AG ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt gegen die Schuldnerin aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 8. Oktober 1993 die Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/10
2018-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
...AG als Generalunternehmerin. 3 Im Zuge der Sanierung sollten zwei Garagenräume im Kellergeschoss des Hinterhauses errichtet werden. Hierzu musste die Kelleraußenwand durchbrochen und die Gebäudeaußenwand mittels eines Baubehelfs abgefangen werden. 4 In diesem Zusammenhang wurden folgende Arbeiten ausgeführt: Eine Subunternehmerin der S. AG durchbohrte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/16
2012-01-24
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...Nr. 7 der Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG - Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache entscheidet, ist statthaft. Gemäß § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG i.V.m. Nr. 1 b) lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11)
2015-11-25
BFH 1. Senat, Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 19.. von der X-AG-- gegründet und bis zum Jahre 2001 unmittelbar von dieser im Beteiligungsbesitz gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/13
2010-07-07
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
...Februar 1961 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen.“ 3 Die Beklagte als Betreiberin der Klinik W entstand nach verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Zwischenschritten und gehört seit dem Jahre 2000 als Konzernunternehmen zum Konzern der D AG. 4 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/09
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Nach § 1 PostUmwG wurde die Deutsche Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG (DT AG) umgewandelt. Nach § 2 Abs. 1 PostUmwG sind die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens; das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM ging auf die DT AG über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14