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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
...Dezember 1999 wurden die KG 1 in eine GmbH (GmbH 3) umgewandelt, die KG 2, KG 3 und KG 4 sowie die GmbH 1 und GmbH 2 auf die GmbH 3 verschmolzen und die GmbH 3 in eine AG (AG 1) umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/09
2017-01-25
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 als Grenzgänger zur Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der X-AG (steuerpflichtiger Arbeitslohn 247.648 CHF bzw. umgerechnet 200.595 €). Anlässlich dieses Beschäftigungsverhältnisses leisteten der Kläger und die X-AG Beiträge zur Alters- und Hinterlassenen- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/14
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit ihrer Gründung im Jahre 2001 an der G-AG beteiligt. Sein Anteil umfasste zunächst 40 %. Aufgrund des Kauf- und Übertragungsvertrags vom 10. Januar 2002 übertrug der Kläger 9800 Namensaktien der G-AG für einen Euro pro Aktie auf einen Mitaktionär, so dass sich seine Beteiligung auf 20,4 % verringerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/10
2014-02-04
BFH 1. Senat, Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG. In der auf den 31. Dezember 1999 erstellten Bilanz wies die X-AG im Anlagevermögen ihre 100 %-ige Beteiligung an der X-GmbH mit den Anschaffungskosten von insgesamt 1.056.000 DM aus; hiervon entfielen 51.000 DM auf das Stammkapital der X-GmbH sowie 1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/12
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
...September 2008 - IX ZR 174/07 aaO Rn. 11 f). 9 c) Nach diesen Maßstäben kann die nach Nr. 5115 VV RVG erforderliche Mitwirkung gegeben sein, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und er die entsprechende Entschließung seines Mandanten der Verwaltungsbehörde mitteilt (so genanntes gezieltes Schweigen; AG Charlottenburg AGS 2007, 309, 310...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/10
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...Februar 2003 als Kunde bei der X-AG geführt worden ist. Daraufhin forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger auf, im Zusammenhang mit der X-AG stehende Konto- und Depotauszüge einzureichen, die Herkunft der ggf. in der Schweiz angelegten Mittel zu erklären und sich zur Besteuerung der daraus ggf. resultierenden Beträge zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...AG" firmiert hat und seit 15. Dezember 2009 mit ihrer gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 30. September 2009 geänderten Firma U.C. Bank AG ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt gegen den Schuldner aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 8. Oktober 1993 die Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2015-03-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Januar 2006 als Gardinennäherin bei der K AG bzw. der K Warenhaus AG beschäftigt. Nach dem Anstellungsvertrag der Klägerin vom 12. Oktober 1978 betrug ihre Vergütung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses 1.349,00 DM monatlich. 3 Die K AG hatte ihren Arbeitnehmern im Wege einer Gesamtzusage Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der VO 1976 zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 56/14
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Walter Bau AG. Diese fusionierte am 16. August 2001 mit der Dyckerhoff & Widmann AG. Dadurch erlangte sie deren Anteile an der Don Muang Tollway Co. Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2012-01-17
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung
...Januar 2004 den Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 5% der für das gesamte Kalenderjahr zustehenden Bezüge begründet (auszuzahlen nach § 2 Abs. 3 BSZG mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember). 13 Für die bei den Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG) weiterbeschäftigten Bundesbeamten wich der Bundesbesoldungsgesetzgeber durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/09
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...AG, zumindest stillschweigend davon aus, dass auch eventuelle dienstliche Tätigkeiten des Angeklagten im Zusammenhang mit Projekten der j....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...AG im Beitrittsgebiet angemeldet. Insoweit genüge es, die entzogenen Anteile an der F. AG zu benennen, derentwegen Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsansprüche geltend gemacht würden. Der Klägerin stehe wegen des Verlusts der Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution aus § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/17
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Der Ehemann hat in dieser Zeit zudem Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei der weiteren Beteiligten (im Folgenden: Volkswagen AG) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage; Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
...AG zum Ausgabekurs von 43,97 € je Aktie. Die D. AG sollte die Einlage durch Verzicht auf die Rückforderung aus dem Wertpapierdarlehensvertrag erbringen. Der Aufsichtsrat mit dem Beklagten zu 3 stimmte der Kapitalerhöhung am gleichen Tag zu. Die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/09
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Der Kläger wohnte im Streitjahr im Inland und war bei der Schweizer C-AG nichtselbständig tätig. Zuvor war er bei der ebenfalls in der Schweiz ansässigen X-AG beschäftigt gewesen, aus der die C-AG durch Umwandlungsvorgänge entstanden ist; die X-AG hatte ihm eine --nicht im Schweizerischen Handelsregister eintragbare-- Handlungsvollmacht erteilt. 2 Der Kläger arbeitete vom 30. Oktober bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2012-12-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...Die Vermittlung erfolgte im Auftrag der in der Schweiz ansässigen X AG. Die X AG hatte sich gegenüber den Vereinen zur Werbung von Mitgliedern für die Vereine verpflichtet. Diese Aufgabe hatte sie zunächst mit einem "Vertrag über die Mitgliederwerbung" vom 1. Dezember 1993 auf Z als selbständigen Handelsvertreter übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/10
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...AG (fortan die AG). Bei dem Verkauf der Klägerin stellte sich heraus, dass die Grunddienstbarkeit nicht eingetragen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
...Senat I B 1/10 Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG NV: Überträgt der Vorstand einer AG aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen einen Geschäftsbereich einem Aufsichtsrat zur eigenständigen Leitung und entsteht der AG hieraus ein Schaden, kann im Verzicht auf Schadensersatz gegen den Vorstand und das Aufsichtsratsmitglied eine vGA zu sehen sein . 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/10
2016-11-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Das zunächst angerufene AG Lübben hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Cottbus verwiesen (Beschluss vom 26.3.2015). Das SG Cottbus hat sich ebenfalls für unzuständig erklärt und beim BSG beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. 2 II. Der Antrag ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 3/16 R
2017-08-24
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...G war auch Gesellschafter der Klägerin. 2 Die L-AG bot der Klägerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 den Abschluss einer betrieblichen Direktversicherung (Rentenversicherung) zugunsten des G an. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 bei der L-AG den Abschluss der Versicherung. Die Direktversicherung beruhte auf einer Entgeltumwandlung. Unwiderruflich bezugsberechtigt war G....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/15