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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S. des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Sie unterhält nahezu das gesamte Schienennetz in Deutschland. Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutzt dieses Netz im Rahmen des Schienengüterverkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 18/10
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Juli 2012 über die Umschreibung zweier Schutzrechte/Schutzrechtsanmeldungen mit den amtlichen Aktenzeichen 10 2010 014 182.8 und 10 2009 056 807.7 von der W… AG in B… auf die Tridonic GmbH & Co. KG in D… eingereicht. Mit Bescheiden vom 20. Januar 2014 und 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
...Von dieser Option habe der Berliner Landesgesetzgeber in Gestalt der Regelung des § 33 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG Berlin) Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/15
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - individuelle Gleichstellungsprüfung - tatsachengerichtliche Würdigung - Gesamtbetrachtung - Gleichheitssatz - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Verordnungsermächtigung - Übergangsregelung
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, beim Kläger liege keine so weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit vor, wie sie für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/14 R
2017-05-31
BFH 1. Senat, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
...Im Jahr 2000 wurde die C GmbH (unter Beibehaltung der Organschaft mit der B GmbH) auf die D AG verschmolzen, die wiederum mit dem sie beherrschenden Unternehmen, der E AG, einen Gewinnabführungsvertrag (mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/15
2012-02-14
BFH 1. Senat, Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
...Diese waren nicht nur Prokuristen der D-AG mit Sitz in Y, sondern auch Geschäftsführer der G-GmbH, deren Ziel es war, an den von der D-AG akquirierten Ziel-Kapitalgesellschaften einen Vorzugsgeschäftsanteil zu erwerben und sich anschließend im Wege einer Vorzugsdividende die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr (2000) geltenden Fassung belasteten Teile des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 50/11
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Denn die Ehefrau ist selbst die Empfängerin der Versorgungszusage der Volkswagen AG. Das Oberlandesgericht durfte davon ausgehen, dass ihr die rechtlichen Grundlagen ihrer eigenen Altersversorgung bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...Februar 1999 wurde auf die Klägerin --die damalige X-AG, nunmehr Y-GmbH-- die Z-AG, bei der mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt waren, verschmolzen. Die seit dem 1948 bestehende X-AG war hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung zum 1. Januar 1998 durch Ausgliederung sämtlicher operativen Teilbetriebe zu einer strategischen Holding geformt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2012-02-29
BFH 2. Senat, Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
...An dieser grundstücksbesitzenden Gesellschaft war die H AG beteiligt. Den verbleibenden Anteil hielt die S GmbH, an welcher wiederum die H AG zu 100 % beteiligt war. 2 Mit notariell beurkundetem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag übertrug die H AG sowohl ihren unmittelbaren Anteil an der S KG in Höhe von 99 % als auch ihren Anteil von 100 % an der S GmbH auf die H KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/09
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...April 2013 unter Berücksichtigung des Vorbringens der FC Bayern München AG zurückgewiesen. 10 Diese ist der Eintragung der angemeldeten Marke mit dem Hinweis entgegengetreten, dass es sich um eine bösgläubig vorgenommene Anmeldung handle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Aktiengesellschaft (AG). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Ehegatten, gaben in ihrer 1998 für das Streitjahr 1996 eingereichten Einkommensteuererklärung im Anhang zur Anlage KSO die zu versteuernden Einnahmen aus Aktien der AG mit 0 DM an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...KG und der Klägerin bzw der W. aG ab (§ 8 Ziff 4 W.-Vertrag). Die Provisionen für die Vermittlungstätigkeit schuldete die W. aG (§ 4 W.-Vertrag). 4 Die Klägerin war schließlich ab 2004 auf der Basis eines "Partnerschafts- und Abrechnungsvertrags" mit der X. AG (im Folgenden: X. AG) für diese im Bereich des Kapitalanlagen- und Investmentgeschäfts als Handelsvertreterin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2011-04-18
BFH 8. Senat, Terminkollision - Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
...Die Klägerin war als beigeordnete Rechtsanwältin verpflichtet, am Terminstag um 9:10 Uhr in einer Familiensache bei dem Amtsgericht (AG) X zu erscheinen. Sie hat dies unter Vorlage der Ladung glaubhaft gemacht. Das FG hat darüber hinaus von Amts wegen bei dem AG X Erkundigungen eingezogen, wobei offenbar die Angaben der Klägerin bestätigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 140/10
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
...AG wegen der Entziehung einer Aktienbeteiligung in Höhe von insgesamt 38,92 % statt der zuerkannten 13,936 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/15
2017-12-12
BAG 3. Senat
...November 1973 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...AG mit einem Aktienbesitz, der mehr als dem anteiligen Grundbetrag von 500.000 € entspricht. Vorstand und Aufsichtsrat der C. AG schlugen auf der Hauptversammlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...Juni 2002 schloss die Beklagte zugunsten der Klägerin bei der D AG zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung ab. Im Versicherungsschein zur Versicherungsnummer 0 der D AG heißt es ua.: „… Versicherungsnehmer U GmbH Versicherte Person Frau Z … Vertragsdaten Versicherungsbeginn 01.06.2002 ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...AG eine jederzeit fällige Grundschuld über 850.000 DM nebst Zinsen, verbunden mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Die C. trat das Recht am 7. Juli 1988 an die D. AG ab. Auf diese wurde die Vollstreckungsklausel am 22. Oktober 2003 umgeschrieben. 2 Am 3. April 2000 vereinbarte die Klägerin mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
...AG. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin und Vorstand der BK. AG ist G. S. . Dieser ist ferner mit 50 vom Hundert der Geschäftsanteile Gesellschafter der A. GmbH, welche 10 vom Hundert der Aktien der BK. AG hält. Die Beklagte ist ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätig. Alleiniger Kommanditist ist G. S. , Komplementärin die G. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 39/18