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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG)
...Kammer 1 BvR 1619/16 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1619/16
2018-10-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
...Sie ist Teil einer Unternehmensgruppe, deren Konzernmutter die A-AG (AG) mit Sitz im Ausland ist. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erbringung von Dienstleistungen an andere Unternehmen der Gruppe. 3 Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich zur Zins- und Finanzierungsoptimierung an einer Liquiditätsbündelung ihrer Konten (sog. Cash-Pooling)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/17
2010-07-29
BFH 6. Senat, Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang
...Im Juni 1998 übernahm die M-AG (AG) rückwirkend zum 1. Januar 1998 D als 100 %iges Tochterunternehmen. Im Rahmen dieser Übernahme wurde den Mitarbeitern der D im Juni 1998 angeboten, Aktien der AG zu einem Preis von je 17,80 DM erwerben zu können. 3 Der Börsengang der AG erfolgte am 17. November 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/08
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Nach Erlass des Beschlusses erteilte die Deutsche Telekom AG der Klägerin Auskunft über die Benutzerkennung und den Umstand, dass es sich um eine der 1&1 Internet AG zugewiesene Kennung handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Der Messeveranstalter übertrug diese Aufgabe der D AG, die ihrerseits die Sch AG mit dem Entladen und dem Aufstellen der Maschinen, wie für alle Aussteller, beauftragte. 3 Die Sch AG orderte für den Maschinenaufbau in der Zeit vom 20. August bis zum 14. September 2007 Krankapazitäten bei der Beklagten zu 2., so auch für den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...AG sicherte Forderungen von noch 56.901,25 €, das der N. AG solche von 87.388,28 €. Rückgewähransprüche aus den Sicherungsverträgen waren mehrfach, insbesondere an die letztrangig berechtigte D. AG abgetreten. In der notariellen Urkunde vom 28. April 2004 erklärte die Geschäftsführerin der Schuldnerin für diese und die von ihr geführte GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...AG eine Reihe von Grundstücken in K. , die mit Mehrfamilienhäusern bebaut waren, um durch deren Weiterverkauf Gewinne zu erzielen. Zur Finanzierung des Gesamtkaufpreises in Höhe von 5.251.294 € gewährte die V. AG der I. GmbH zugleich ein bis zum 1. Juli 2007 rückzahlbares Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises. Um die Immobilien möglichst zügig zu vermarkten und das Darlehen bei der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)
...An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, sowie am Immobilienfonds M-XIV-GbR waren zu 95 v.H. die M-AG und zu 4 v.H. die M-GmbH beteiligt. Den restlichen Anteil an der Klägerin hielt X, denjenigen an der M-XIV-GbR Y. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/08
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
...AG, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die S. AG kaufte von Kunden Kapitallebensversicherungen an, ließ die Policen über Treuhänder kündigen und vereinnahmte die von den Versicherern in der Folge ausgezahlten Gelder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
.... § 27 Rn. 175; Mathy, VersR 2007, 899; ebenso zum vergleichbaren § 4 Abs. 3 a) ARB 1975: AG Düren r+s 1998, 380; AG Duisburg r+s 1994, 223; AG Kassel ZfS 1990, 13; AG Osnabrück ZfS 1990, 309, 31; AG Bad Mergentheim ZfS 1990, 161; LG Freiburg ZfS 1989, 129; LG Düsseldorf ZfS 1990, 271; AG Mannheim ZfS 1987, 367; LG Oldenburg ZfS 1982, 145, 146; AG Dortmund ZfS 1983, 368; AG Stuttgart ZfS 1983, 368;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 497/15
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...AG (im Folgenden: G. AG; Beigeladene zu 3.). Ihm ist hierfür gemeinsam mit einem anderen Mitarbeiter Prokura erteilt. Die G. AG ist eine AG nach schweizerischem Recht (AGsR) mit Sitz in Zug/Schweiz. Seit dem 29.12.2003 ist der Kläger als Mitglied des Verwaltungsrates der G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...-AG hervorgegangene GmbH, deren Alleingesellschafterin die A ist. Die Klägerin hatte sich im Mai 1998 an der kurz zuvor gegründeten ..., im Folgenden OHG, beteiligt. Gründungsgesellschafter der OHG waren die ..., im Folgenden G, und die ..., im Folgenden S. 2 In den Jahren 1997 und 1998 verhandelte A mit Großaktionären der X-AG über den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der X-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2016-06-15
BFH 1. Senat, (Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)
...Sie ist für körperschaftsteuerliche Zwecke Organträgerin der A-AG, die ihrerseits wiederum Organträgerin für weitere Gesellschaften ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/14
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Lebensversicherungs-AG bei Kenntnis der vorhandenen Erkrankungen gleichwohl den Versicherungsantrag angenommen hätte. Dies reiche angesichts der erfolgten Anfechtung für eine ordnungsgemäße Beweisführung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger
...Die Volkswagen AG hat für die Grundversorgung einen Kapitalwert des Ehezeitanteils in Höhe von 57.035,77 € errechnet und Teilungskosten von 1.140,72 € geltend gemacht, so dass sich ein Ausgleichs-Kapitalwert von 27.947,53 € ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/11
2017-12-28
BVerwG 3. Senat, Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz
...Um ihn aufzuheben, bedürfte es einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 193; Beschluss vom 21. März 2014 - 6 B 55.13 - Buchholz 442.09 § 23 AEG Nr. 3 Rn. 12 f.; zur "Entwidmung" von Bahnanlagen vor Einführung des § 23 AEG: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 15/16
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
....: AG-EE 388 ZW, im Folgenden auch: AG-EE 388) und die europäische Patentschrift 207 331 (NiK8) zwei weitere polymorphe Verbindungen dieses Racemats....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...AG in Höhe von 58.000 € in Anspruch. Die Valuta gelangte am 28. September 2009 auf dem notariellen Anderkonto zur Gutschrift. Für die Verfügung über diesen Betrag erteilte die I. AG mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2010-07-28
BFH 1. Senat, Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
...Dezember 2006 schloss die Antragstellerin mit ihrer alleinigen Gesellschafterin --der D-AG-- einen erstmals zum 30. Juni 2012 kündbaren Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGV), in dem sich die Antragstellerin zur Abführung ihres Gewinns an die D-AG verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/10
2016-03-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der Einschränkung - wiederkehrende Mühe ausreichend - Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung - Änderung der...
...Weitere Anträge auf Feststellung eines höheren GdB und insbesondere der Voraussetzungen des Merkzeichens aG waren erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/15 R