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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
...AG in Cuxhaven. 2 Der Beklagte hatte sich zunächst als Aktionär an der f. AG beteiligt. Er hat behauptet, seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08
2010-06-22
BFH 1. Senat, Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
...Der Kläger war als Unternehmensberater und Informatiker bei der X-AG in A/Schweiz angestellt (Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1992); dort war ihm Prokura (Einzelprokura) erteilt worden. Nach den Auszügen aus dem Handelsregister handelt es sich bei der X-AG um eine Gesellschaft mit einem Domizilvermerk mit wechselnden Domizilgebern. Nach dem Registerauszug vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/08
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem die Klägerin tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend DT AG). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 579/10
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
...AG an den Angeklagten K. wurde vereinbarungsgemäß durchgeführt wie folgt: Einen Teil des von der B. AG für den Angeklagten K. vereinnahmten Honorars überwies die B. AG auf dessen inländisches Girokonto; diesen Teil seiner Einnahmen erklärte der Angeklagte K. in seiner jährlichen Einkommensteuererklärung als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/14
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem der Kläger tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend DT AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2012-12-12
BAG 4. Senat
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem die Klägerin tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend DT AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 329/11
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...Der Aufsichtsrat der ebenfalls von den Ermittlungen betroffenen Audi AG ermächtigte seinen stellvertretenden Vorsitzenden, über die Volkswagen AG einen Zugriff auf die die Audi AG betreffenden Ergebnisse der "External Investigation" der Beschwerdeführerin zu veranlassen (Aufsichtsratsbeschluss vom 7. Oktober 2015)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2017-09-27
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG)
...März 2005 alle Aktien an der A-AG. 2 Die A-AG war zu 100 % an einer britischen Limited beteiligt, die ihrerseits 100 % der Anteile an der B-Holding hielt. Die B-Holding war zunächst zu 100 % an der grundbesitzenden D-GmbH und diese wiederum zu 99,99958 % an der grundbesitzenden E-AG beteiligt; Inhaberin der restlichen Aktien an der E-AG von 0,00042 % war die A-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...West/Ost) für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...Senat 8 B 17/13 § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution 1 Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche auf das Grundvermögen der ehemaligen M. ...AG in N./Thüringen geltend. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden die Aktien der Gesellschaft seit 1923 mehrheitlich von der B. u. Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2014-12-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
...AG angestellt und in der Abteilung C. A. R. zur Prüfung und Freigabe von Rechnungen externer Dienstleister befugt. Sie war aber nicht dazu berechtigt, selbst Verträge für die D. AG abzuschließen. Sie schloss gleichwohl mit ihrem damaligen Lebensgefährten, dem Angeklagten Z. , der als Alleingesellschafter und Geschäftsführer die N. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/14
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Zu ihren Organgesellschaften gehört die MM-GmbH, die an der K-AG zunächst zu 59 % beteiligt war. Die weiteren Anteile an der K-AG hielten die A-GmbH zu 40 % und die N-GmbH zu 1 %. Auch die K-AG war eine Organgesellschaft der Klägerin. 2 Die MM-GmbH erwarb die von der A-GmbH gehaltene Beteiligung an der K-AG, so dass sich ihre Beteiligung an der K-AG auf 99 % erhöhte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...Juni 2003 an die Z-AG für 7,3 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer weiter. Die B-GmbH sicherte der Z-AG zu, dass die veräußerten Gegenstände in ihrer Gesamtheit eine Einrichtung zur Herstellung und Verarbeitung von …produkten darstellten und als solche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch noch im Einsatz waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...Zivilsenat XII ZB 79/11 Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Bruders von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der ES AG, einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 2 Geschäftsgegenstand der ES AG, die 22 Millionen Namensakten zu einem Nennwert von 0,01 Schweizer Franken herausgegeben hatte, war das Factoring....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
2011-03-24
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...An ihrem Stammkapital waren neben zwei natürlichen Personen die X-AG mit 48 % der Geschäftsanteile und die A-GmbH mit 3 % der Geschäftsanteile beteiligt. Die X-AG fungierte nur noch als Holding ohne eigene Brautätigkeit. An den Geschäftsanteilen der X-AG waren u.a. eine Brauerei AG Y-AG mit 49 % und die A-GmbH mit 30,7 % der Geschäftsanteile beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 154/10
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung
...AG beschränkt. 5 Im November 2010 schloss die Beklagte mit der D. AG eine Mehrjahresvereinbarung betreffend die Belieferung der D. AG mit Serien- und Ersatzteilen ab. 6 Anschließend teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie wolle nun ihre Kunden ausschließlich mit eigenen Mitarbeitern betreuen und werde die Zusammenarbeit zum 31. Januar 2011 beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/15
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
...AG von der Subprime-Krise den Inhalt der kurz danach veröffentlichten Presseerklärung vorlas und später die Frage, ob in dem genannten einstelligen Millionenbetrag auch das Conduit RFCC enthalten sei, bejahte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 506/10
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
...Solche Zahlungen kämen nur in Betracht, wenn der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt sei (Art. 13 Abs. 3 NTS-AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 72/11
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...AG zu Lasten eines ihr gehörenden Grundstücks eine jederzeit fällige Grundschuld über 850.000 DM nebst Zinsen, verbunden mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Die C. trat das Recht am 7. Juli 1988 an die D. AG ab. Auf diese wurde die Vollstreckungsklausel am 22. Oktober 2003 umgeschrieben. 2 Am 3. April 2000 vereinbarte die Klägerin mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12