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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
...AG verwaltet werden, während die ebenfalls in Liechtenstein ansässige G.S.S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem die Klägerin tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend DT AG). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse
...Aus dem Geschäftsbereich, in dem die Klägerin tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG (nachfolgend DT AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 327/11
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur...
...Januar 1987 als Projektleiter in die Dienste der X AG (AG), einer schweizerischen Aktiengesellschaft mit Sitz in Y (Schweiz), ein (Arbeitsvertrag vom 26. Februar 1987). 3 Organe der AG sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle (Art. 8 der Statuten in der Fassung vom 12. Mai 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/10
2013-12-11
BAG 4. Senat, Urteil ohne Gründe
...Postreform II entstanden aus der Deutschen Bundespost ua. die Deutsche Telekom AG (DT AG), auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/12
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...AG. Die F. AG wurde Ende Mai 2014 von der Teilnahme am IATA-System gesperrt und stellte später ihren Geschäftsbetrieb ein. 7 Der Kläger erwirkte gegen die F. AG wegen offener Entgelte für 96 im Zeitraum vom 1. bis zum 10. Mai 2014 verkaufte Flugscheine einer Fluggesellschaft ein Urteil, das nicht vollstreckt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...Kammer 1 BvR 1460/10 Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...AG, über deren Vermögen ebenfalls auf Antrag vom 22. Dezember 2010 am 1. März 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte zu 2 hatte am 26. April 2010 gegen die s. AG ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Vorbehaltsurteil erwirkt, das diese für erbrachte Beratungsleistungen zur Zahlung von 75.000 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Kosten verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...In der Folgezeit erhöhte sich die Anzahl der vom Kläger gehaltenen Inhaberaktien an der A-AG auf 865 150 Stück. Mit Vertrag vom 29. Oktober 2007 verkaufte die Klägerin ihren Zahlungsanspruch an 842 012 Stück für 4.350.000 € an die S-AG. Der Kaufpreis war innerhalb von drei Monaten zur Zahlung fällig. Der Kläger stimmte der Abtretung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2011-03-09
BFH 10. Senat, Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
...Es hat darauf abgestellt, dass nach dem Vertrag zwischen der S-GmbH und der Z-AG, die dem Kläger die EDV-Beratung zugewiesen hatte, ein Stundensatz von 180 DM vereinbart worden sei und die Z-AG gegenüber dem Auftraggeber auch so abgerechnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/10
2013-01-09
BFH 1. Senat, (Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin einer anderen AG, der I-AG. Die I-AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht, die Anteile an einem Schweizer Unternehmen, einer AG, zu erwerben. Im September 2001 genehmigte der Aufsichtsrat der I-AG, das Projekt weiter zu verfolgen, ebenso wie auf Seiten des Schweizer Unternehmens dessen Verwaltungsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/11
2011-10-05
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, ist Rechtsnachfolgerin des von der jüdischen Familie B in der Rechtsform einer KGaA gegründeten Bankhauses C, das 1941 in eine AG (E-AG) umgewandelt worden ist. Die Erben der ehemaligen Gesellschafter der E-AG sind die Aktionäre der Klägerin. 2 Die E-AG hielt am 31. Dezember 1935 94,98 % der Aktien an der D-Bank AG (D-AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/10
2015-01-22
BFH 4. Senat, Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
...Juni 2003 waren an der Klägerin als Komplementärin die B-Verwaltungs GmbH ohne Kapitaleinlage und als Kommanditistin die X-AG mit einer Kapitaleinlage von 1.022.583 € beteiligt. 3 Anfang 2003 war die Klägerin durch den Insolvenzantrag ihrer damaligen Kommanditistin (X-AG) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/10
2012-03-14
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 - Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen - Wirtschaftliche Tätigkeit
...März 2002 ergibt sich weiter, dass diese "Investition ... zur Sicherung der Elektroenergieversorgung für die Firma Y" beabsichtigt war. 3 Nach der Zusage von öffentlichen Fördermitteln schlossen die als Eigenbetrieb der Klägerin geführten Stadtwerke mit der Z AG (AG) am 9./11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Für Mitarbeiter, die vor dem 01.01.1975 ein Arbeitsverhältnis mit der G AG begründet haben und zu diesem Zeitpunkt mindestens das 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Kammer 2 BvR 335/17 Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte)
...Senat VI R 41/13 (Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte) 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/13
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...Im Jahr 1998 gliederte die S AG ihren Logistikbereich aus und übertrug ihn auf die neu gegründete Beklagte. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging mit Wirkung vom 1. September 1998 auf die Beklagte über. 3 Im Rahmen der Ausgliederung hatten die S AG und ihr Gesamtbetriebsrat am 16. Juni 1998 „sozial- und personalpolitische Grundsätze“ als „Überleitungsregeln“ vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2012-07-06
BFH 5. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Januar 2012 gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) der X-AG i.L. (AG i.L.), vertreten durch den Beschwerdeführer, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Zur Begründung führte das FG aus, dass der Senat bereits am 12. Januar 2012 über den PKH-Antrag entschieden habe und die weiteren Anträge lediglich dazu dienten, den Senatstermin vom 2. Februar 2012 zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/12
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
....; AG Eschwege, DAR 2016, 612; AG Norderstedt, NJW 2015, 3798; AG Ahlen, AGS 2014, 543; AG Wesel, Urteil vom 25. März 2011 - 27 C 230/10, juris) und der Literatur (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16