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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BAG 3. Senat
...November 2005 vereinbarten die damalige Konzernobergesellschaft W und die T AG die Übernahme der operativen Gesellschaften des G-Konzerns durch die T AG. Zum 30. April/1. Mai 2006 übernahm die T AG die Gesellschaftsanteile der GBG. Gleichzeitig schied die W aus dem G-Konzern aus. Zwischen der GBG und der T AG wurde am 28. Juni 2006 ein Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Oktober 1974 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31. Mai 2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31. Mai 2011 mit der S-AG, der Beklagten, verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 1. Juli 2011 in das Handelsregister eingetragen. 3 Bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...AG in F. innerhalb des Relationship Managements (RM) die Geschäftsleitung des „Marktgebiets F. /Stadt“. Der Angeklagte Ho. war dort seit Februar 2009 Firmenkundenbetreuer. Der Angeklagte L. war in der D. AG in F. in der Steuerabteilung tätig. 6 Die D. AG handelte auch mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) und zwar vornehmlich über die Betriebsstätte in Lo. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...April 1965 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...April 1990 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...AG geltend. 2 Dr. W. gehörte zum Kreis der im Nationalsozialismus aus rassischen Gründen Verfolgten. Am 1. Januar 1931 war er Inhaber von Aktien der F. AG im Nominalwert von 7 005 000 RM. Zwischen 1937 und 1942 übertrug er Aktien der F. AG im Nennwert von 6 166 000 RM auf seine Adoptivtöchter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...April 2008 mit der L AG ein "Service Agreement"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Zuletzt war er vom „Home Office“ aus tätig. 3 Die Alleingesellschafterin der Beklagten ist die G G AG. Zu deren Unternehmen gehört auch die G P S AG in B/CH bei Ba. Die Aktivitäten der Muttergesellschaft sind in sog. Divisionen aufgeteilt. Die „H-Division“ umfasst „P S“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
...Die Parteien sind originär und durch vertragliche Bezugnahme an die Tarifverträge der Deutschen Post AG gebunden. 3 Der Tarifvertrag Nr. 37d über die Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG lautete in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/09
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...Oktober 1999 wurde er von der C-Ltd. für fünf Jahre an deren Muttergesellschaft abgeordnet, die S-AG mit Sitz in Deutschland. Seine dortige Funktion umfasste umfangreiche Tätigkeiten außerhalb Deutschlands. Sein Gehalt wurde weiterhin von der C-Ltd. gezahlt. Der Kläger wohnte seit 1999 in Belgien; am Sitz der S-AG hatte er keine Wohnung, sondern übernachtete bei Bedarf im Hotel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2016-09-27
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage
...Von Rechts wegen 1 Mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG vom 23. Juni 2011 wurde die Beklagte aufgefordert, einen angeblich noch offenen Betrag von 15.000 € auf das Stammkapital der Klägerin zu zahlen, eine Frist bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 299/15
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...Außerdem war er faktischer Geschäftsführer und als Treugeber Alleingesellschafter der Y-AG (AG), einer nach Schweizer Recht gegründeten Aktiengesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im Inland befand. 3 Im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass im Jahr 2002 das Geschäftskonto der GmbH mit Scheckzahlungen in Höhe von 27.366 € und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11
2018-01-17
BFH 1. Senat, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
...AG, seit dem 18. Oktober 1999 B-AG, beteiligt. 2 Die ehemalige A-AG verpflichtete sich durch Vermögensübertragungsvertrag vom 17. Juni 1999, ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 174 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) im Wege der Vermögensübertragung mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/16
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...Dezember 1997 war das Baugrundstück, welches die M-XVI-GbR zuvor von der M-AG erworben hatte. Die M-AG war die Initiatorin des gesamten Bauprojekts und hatte sich zunächst als Generalunternehmerin gegenüber dem Land Y zur Bebauung der entsprechenden Flächen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2010-03-02
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
...Da der P-AG für die vereinbarten Beratungsleistungen kein eigenes Personal zur Verfügung stand, wurde die Klägerin aufgrund einer internen Arbeitsvereinbarung ("Internal Statement of Work") mit der P-GmbH für diese Tätigkeit eingesetzt. Die Kosten für den Einsatz der Klägerin stellte die P-AG der A in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/08
2017-11-08
BFH 9. Senat, (Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH)
...Holding AG (AG). 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war einer der Gründungsaktionäre der AG und gehörte deren Vorstand ab 1993 an. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug bei Gründung 1 Mio. DM. Der Kläger war am Grundkapital zunächst mit 250.000 DM (25 %) beteiligt. Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/15
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige Aktionärin einer AG war, und ferner Mitgesellschafter einer weiteren GmbH (GmbH 2). Die GmbH 2 erlitt in den Jahren 2000 bis 2003 erhebliche Verluste, die die AG durch die Gewährung von Darlehen in Höhe von mehr als 2 Mio. € finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...AG) entrichtet hat. 2 In dem von den Parteien am 17. Februar 2008 unterzeichneten "Makler-Allein-Auftrag zur Darlehensvermittlung" ist unter anderem Folgendes angegeben: "4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2018-06-07
BFH 4. Senat, Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
...Die an der Spitze dieser Gruppe stehende D-AG hat ihren Sitz im Staat X. Alleiniger Anteilseigner der D-AG ist eine in X ansässige natürliche Person. Vor den Umstrukturierungen bestand folgende Beteiligungsstruktur: Die D-AG hielt sämtliche Geschäftsanteile an der ebenfalls in X ansässigen S-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/14
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...Zugleich hat sie den Antrag der Anmelderin, den Vorstand und Aufsichtsrat der F… AG vor das Deutsche Patent- und Markenamt zu laden und eidlich aussagen zu lassen, zurückgewiesen. 7 Die F… AG war der Eintragung der angemeldeten Marke mit dem Hinweis entgegengetreten, dass es sich um eine bösgläubig vorgenommene Anmeldung handle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14