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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Nach § 1 PostUmwG wurde die Deutsche Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG (DT AG) umgewandelt. Nach § 2 Abs. 1 PostUmwG sind die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens; das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM ging auf die DT AG über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Nach § 1 PostUmwG wurde die Deutsche Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG (DT AG) umgewandelt. Nach § 2 Abs. 1 PostUmwG sind die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens; das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM ging auf die DT AG über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Klasse der Deutschen Bahn AG zum Flughafen bereits im Preis enthalten!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Nach § 1 PostUmwG wurde die Deutsche Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG (DT AG) umgewandelt. Nach § 2 Abs. 1 PostUmwG sind die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens; das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM ging auf die DT AG über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 494/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Nach § 1 PostUmwG wurde die Deutsche Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG (DT AG) umgewandelt. Nach § 2 Abs. 1 PostUmwG sind die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens; das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM ging auf die DT AG über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Januar 2005 bei der D AG beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden die Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung. 3 Mit Wirkung vom 11. Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte verschmolzen. 4 Im Februar 2008 schlossen die D AG und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 631/10
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...April 2009 ua. bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H Aktiengesellschaft (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16
2012-09-18
BFH 8. Senat, Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
...Sein dagegen eingeleitetes Einspruchsverfahren ruhte bis zur Entscheidung über Einspruch und Klage der AG gegen ihren Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr 1989. Nach Änderung dieses Körperschaftsteuerbescheids half der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem Einspruch des Klägers durch Änderungsbescheid vom 3. Mai 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/09
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)
...August 1988 wurde die KG in die B AG umgewandelt. B hielt nach der Umwandlung 48,9 % des Grundkapitals der AG. Bereits zuvor, nämlich am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/11
2010-12-09
BAG 8. Senat
...A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI. Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Januar 1969 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG (im Folgenden H AG alt) als Arbeitnehmer tätig. Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...AG zu, die während des gesamten Tatzeitraums über kein Immobilienvermögen verfügte, so dass auch die behaupteten Mieteinnahmen ausblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
...AG - bezieht (vgl. bereits Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/15
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515, 516 Rn. 12; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; AG Erfurt ZInsO 2006, 1173; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 72). 6 Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Mehrung der Insolvenzmasse (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
2011-01-27
BVerwG 7. Senat
...Prozessbevollmächtigte der Kläger hat daraufhin allein für den Kläger, den damaligen Kläger zu 3, gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO mündliche Verhandlung beantragt, dessen Verfahren ist abgetrennt worden. 4 Zur Begründung seines Antrags auf mündliche Verhandlung beschränkt sich der Kläger auf die seines Erachtens energiewirtschaftlich unzulässige Verflechtung der beigeladenen Vorhabenträgerin mit der RWE AG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 18/10
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...AG mit offiziellem Sitz in der Schweiz Umsätze mit Dienstleistungen in Form von Marketing- und Werbeleistungen. Obwohl der Angeklagte wusste, dass es sich bei der S. AG um ein tatsächlich in Deutschland ansässiges Unternehmen handelte, erfasste er die Umsätze mit der S. AG jeweils in der Anlage UR der Umsatzsteuerjahreserklärungen der H. GmbH bzw. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...September 1973 Arbeitnehmer der B AG Karlsruhe. Bei dieser galt zuletzt die von der B AG und dem Gesamtbetriebsrat der B AG abgeschlossene „Ruhegeldordnung über Gesamtversorgung“ (im Folgenden RO B). Die RO B bestimmt in ihrer ab dem 30. Mai 1986 geltenden Fassung ua.: „§ 1 Versorgungsgrundsätze 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...September 1968 Arbeitnehmer der B AG Karlsruhe. Bei dieser galt zuletzt die von der B AG und dem Gesamtbetriebsrat der B AG abgeschlossene „Ruhegeldordnung über Gesamtversorgung“ (im Folgenden RO B). Die RO B bestimmt in ihrer ab dem 30. Mai 1986 geltenden Fassung ua.: „§ 1 Versorgungsgrundsätze 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...September 1972 Arbeitnehmer der B AG Karlsruhe. Bei dieser galt zuletzt die von der B AG und dem Gesamtbetriebsrat der B AG abgeschlossene „Ruhegeldordnung über Gesamtversorgung“ (im Folgenden RO B). Die RO B bestimmt in ihrer ab dem 30. Mai 1986 geltenden Fassung ua.: „§ 1 Versorgungsgrundsätze 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Oktober 1971 Arbeitnehmerin der B AG Karlsruhe. Bei dieser galt zuletzt die von der B AG und dem Gesamtbetriebsrat der B AG abgeschlossene „Ruhegeldordnung über Gesamtversorgung“ (im Folgenden RO B). Die RO B bestimmt in ihrer ab dem 30. Mai 1986 geltenden Fassung ua.: „§ 1 Versorgungsgrundsätze 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/14