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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss nach seinem Schulabschluss und nachfolgendem Grundwehrdienst im August 2003 mit der X-GmbH einen Schulungsvertrag über seine fliegerische Grundschulung zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der A-AG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/09
2011-10-06
BFH 1. Senat, Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
...Diese Erfordernisse hat der Senat im Zusammenhang mit dem angefochtenen Urteil beachtet. 6 a) Die Kläger rügen, der Senat habe ihr Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, wonach der Kläger zum Einspruchsverfahren der B-AG beim FA X gemäß § 360 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) "einfach" habe hinzugezogen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 22/11
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
....; LG Oldenburg FamRZ 2006, 703; AG Wuppertal ZMR 1980, 239, 240; AG Bad Oeynhausen RdE 1984, 28, 29; AG Erlangen RdE 1986, 50, 51; AG Beckum FamRZ 1988, 501 f.; AG Neuruppin FamRZ 2009, 1221, 1222) und in der Literatur (vgl. Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1357 Rn. 9; MünchKommBGB/Roth 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin geworden war, verschmolzen. 5 Im Februar 2008 schlossen die D AG und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Juli 2006 bei der D AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. August 2006 eine Betriebsrente iHv. 386,00 Euro monatlich. Die D AG, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführte, hob die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 um 7,28 % an. 3 Die D AG wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 27. März 2009 am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 296/12
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG gewährte der Klägerin nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV) in der bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2010-01-27
BFH 9. Senat, (Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG)
...April des Streitjahres Angestellter bei einer Finanzplanung AG (AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/09
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
...AG zur Zielversorgung bestimmt wird. II. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 5 1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin habe einen Ausgleich in der Beteiligten zu 8 als aufnehmenden Versorgungsträger angeregt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/16
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Gesellschaft für Projektentwicklung und -durchführung AG (im Folgenden: p. AG) als Zessionarin den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherer legte das Schreiben als Kündigung aus und zahlte d. VN einen Rückkaufswert von 6.316,72 €. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung im Jahre 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH (F-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
2011-09-21
BFH 1. Senat, Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG
...Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erwarb von März bis Mai 2001 (Streitjahr) Aktien dreier börsennotierter Gesellschaften (AG I bis III). Die Anteile gehörten zu ihrem Anlagevermögen; deren Werte entwickelten sich wie folgt: 2 AG I (...) AG II (X Corp.) AG III (Y AG) Kaufdatum 29. Mai 2001 30. Mai 2001 01....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Der Antragsteller, der früher als Flugingenieur beschäftigt war, hat in der Ehezeit zusätzlich ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und im Wege einer tarifvertraglichen Direktzusage ein betriebliches Anrecht bei der Lufthansa AG erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. Jeweils nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters erwarb der Kläger am 19. Juli 2007 für 17.811,11 € Inhabergenussscheine der S. Grundbesitz AG und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Dezember 2009 (14 K 4739/08 Kg) ein. 2 Das Amtsgericht (AG) X hat mit Beschluss vom 1. September 2011 die Betreuung des Klägers angeordnet und einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt. Die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten setzt danach die Zustimmung des bestellten Betreuers voraus. Hierzu hat das AG X mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2010-03-23
BAG 1. Senat, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
...Die Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den zugewiesenen Beamten ist der Arbeitgeberin übertragen, soweit dies die Dienstausübung in ihrem Betrieb erfordert. 4 Die DB AG schrieb in ihren geschäftlichen Mitteilungen Nr. 4 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/08
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...AG und bei der R. eG. Noch am 11. Juli 2008 erklärte der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter gegenüber der C. AG und der R. eG den Widerruf sämtlicher Lastschriften und bat um Überweisung des gesamten Guthabens auf ein auf seinen Namen eingerichtetes Treuhandkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 302/13
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Dezember 2006 übertrug der Kläger nahezu sein gesamtes Vermögen (1.021.580,94 €) auf die P-AG. Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die P-AG übernahm die Verpflichtung des Klägers aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Die Anmeldung erfolgte durch die A… AG in R…, die ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts D… HRB 84283 aufgrund der Gesellschafter- und Umwandlungsbeschlüsse vom 29. August 2005 in die A… GmbH umgewandelt worden ist. Aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 5. Oktober 2010 ist diese Gesellschaft in die A… AG mit Sitz in R… umgewandelt worden. Seit 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Ihr wesentlicher tarifpolitischer Partner ist die Deutsche Bahn AG mit ihren Verkehrsgesellschaften. Dort organisiert sie circa 80 % der Lokführer und circa 30 % der Zugbegleiter und konkurriert mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Beide Gewerkschaften schlossen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2010-08-26
BFH 3. Senat, Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
...Dezember 1990 gegründeten E-GmbH (GmbH). 2 Die Gesellschafterin der GmbH, die K-Aktiengesellschaft (AG), hatte im Jahr 1990 vor Gründung der GmbH zwei Kabinenschiffe bei einer Werft bestellt und hierauf … DM angezahlt. Durch Vereinbarungen mit der AG vom Januar und April 1991 trat die GmbH rückwirkend in die Verträge der AG über den Bau dieser Kabinenschiffe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/07