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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-03
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...Nach Eintritt in den Ruhestand begehrte der Kläger von der Beklagten erfolglos ein „nach außen sichtbares Zeichen der Wertschätzung im Rahmen einer sinnvollen Aufgabe auf vertraglicher Basis", etwa im Rahmen einer anwaltlichen Tätigkeit für die Deutsche Post AG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/14
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
...AG im Bereich "Heilwesen-Schaden" tätig. Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 11. April 2013, ergänzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 21. März 2016. Mit Bescheid vom 12. August 2016 ließ die Beklagte die Beigeladene auch als Syndikusrechtsanwältin zu. Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/17
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2019-03-27
BVerwG 4. Senat
...Es nahm zudem in den Erwiderungen der Antragsgegnerin breiten Raum ein und wurde von dieser auszugsweise vorgelegt (Anlage AG 1 zum Schriftsatz vom 14. Dezember 2016). Das "Handlungsprogramm Wohnen" war damit Gegenstand des Normenkontrollverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/18
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Dass er sein Klagebegehren nicht umstellt, berührt allein die Schlüssigkeit (so zutreffend AG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Januar 2014 - 33 C 3112/13, juris Rn. 2; vgl. ferner KG, GE 2002, 796), nicht aber die Bestimmtheit der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Rückdeckungsversicherung erfolgte bei der G AG. Für alle Mitarbeiter, die ab dem 1. Januar 1995 in seine Dienste traten und nicht im Rahmen des Betriebsteilübergangs vom Krankenhaus S übernommen worden waren (im Folgenden: Neu-Mitarbeiter), wurde eine eigene betriebliche Altersversorgung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2015-06-23
BVerfG 1. Senat, § 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) einer Entscheidung des BVerfG im Falle einer Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung
...April 2001 kaufte sie von einer A-GmbH 99,8 % und von einer D-AG die übrigen 0,2 % der Anteile an einer M-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Die Stammanmeldung wurde am 31.05.1989 von der S… AG eingereicht. Diesen Anmeldetag nimmt auch das Klagepatent in Anspruch, dem eine am 10.12.1999 im Namen der O… GmbH & Co. OHG eingereichte Teilanmeldung zugrunde liegt. Zu diesem Zeitpunkt war die S… AG noch als Inhaberin der Stammanmeldung eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
...Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 28). Die damit regelmäßig verbundene zeitliche Staffelung der Planfeststellungsverfahren in den einzelnen Planfeststellungsabschnitten bringt es zwangsläufig mit sich, dass z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Oktober 2008 50 TBK 9 Medienmitteilung der Pelikan Holding AG, Feusisberg, Schweiz 51 TBK 10 Geschäftsbericht 2007 der Pelikan Holding AG 52 TBK 11 Mitteilung der Pelikan Holding AG vom 3. Juli 2007 53 TBK 12 Domainabfrage - Ergebnis vom 17. Oktober 2008 54 TBK 13 Domainabfrage - Ergebnis vom 23. Juli 2009 55 TBK 14 Protokoll BGH X ZR 182/03 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens waren bei der Insolvenzschuldnerin 87 Arbeitnehmer beschäftigt. 6 Die im Jahr 2008 gegründete und zunächst unter „A GmbH“ firmierende Beklagte bzw. deren Muttergesellschaft, die A H AG, nahmen ab dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...August 2011 nachbenannten Unionsanteil, der für folgende Waren der Klasse 10 eingetragen ist: 14 “Surgical, medical, dental and veterinary instruments, apparatus and utensils”. 15 Die Rechtsvorgängerin der Inhaberin der angegriffenen Marke, die I… AG, hat die Benutzung der Widerspruchsmarken mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien, hat der Kläger seinen Klageantrag zu 1. dahin beschränkt, dass die Beklagte die begehrte Anpassung seiner Betriebsrente nach der BV 1959 jedenfalls bis zum 6. September 2020 vorzunehmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Dezember 1996 bei der R E AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 2. ist, beschäftigt. Ihm wurde ein betriebliches Ruhegeld nach den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft E“ vom 9. Februar 1989 (im Folgenden RL 02/89) zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
.... - EnBW Regional AG; Beschluss vom 6. November 2012 - EnVR 101/10, N&R 2013, 89 Rn. 16 - E.ON Hanse AG). 16 Die Anpassung an später ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung soll verhindern, dass eine rechtswidrige Regulierungspraxis bei der Umstellung der Netzentgeltregulierung auf die Methode der Anreizregulierung fortgeschrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/13
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Versicherung AG abtrat. Diese führte seit 2005 in Schweden einen Rechtsstreit gegen die Klägerin, in dem sie die Zahlung von 15.069.249 SEK verlangte. Diese Auseinandersetzung wurde im Jahr 2009 durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs beendet. 5 Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei von der Verkäuferin mit der Organisation des Seetransports zu festen Kosten beauftragt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Juni 1997 bei der R E AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 2. ist, beschäftigt. Ihm wurde ein betriebliches Ruhegeld nach den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft E“ vom 9. Februar 1989 (im Folgenden RL 02/89) zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13
2011-08-09
BAG 9. Senat, Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
...Juli 2011 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache KHS AG gegen Schulte (- C-214/10 - Rn. 67) den Abgeltungsanspruch missverständlich als „Surrogat“ bezeichnet hat. Die Generalanwältin hat nicht auf den Surrogatsbegriff, wie ihn die urlaubsrechtlichen Senate des Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 365/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien, hat der Kläger seinen Klageantrag zu 1. dahin beschränkt, dass die Beklagte die begehrte Anpassung seiner Betriebsrente nach der BV 1959 jedenfalls bis zum 6. September 2020 vorzunehmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 428/11
2014-01-29
BVerwG 6. Senat, Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht
...Bei einem Zuschaueranteil unter 20 vom Hundert wird die Stellung auf dem Fernsehmarkt nach den Wertungen des Gesetzgebers regelmäßig nur noch ein so geringes Gewicht haben, das es auch unter Berücksichtigung von Aktivitäten auf verwandten medienrelevanten Märkten nicht mehr zur Annahme einer vorherrschenden Meinungsmacht ausreicht. 1 Die Klägerin, die Axel Springer AG, ist ein europaweit agierendes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/13