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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Verkehr verstehe „JADE-POST“ nicht als „Post Jade – Deutsche Post AG“. Der vorliegende Fall sei nicht anders zu beurteilen als die Entscheidung des BPatG im Verfahren 29 W (pat) 7/10 – regiopost. 27 Mit Wirkung vom 1. November 2015 ist die Widerspruchsmarke (Wort-Bildmarke) 395 40 404 gemäß § 47 Abs. 6 MarkenG wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer gelöscht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien. 14 Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag in vollem Umfang stattgegeben, der Zahlungsklage hingegen - unter Abweisung im Übrigen - nur teilweise entsprochen und dem Kläger für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2010 rückständige Betriebsrente in Höhe von 6.819,28 Euro zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 910/11
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Diese betrieb aufgrund eines Dienstleistungsvertrages mit der Fraport AG deren Wechselstuben in den Terminals 1 und 2 des Flughafens Frankfurt am Main. Die Arbeitnehmer waren weder einer bestimmten Wechselstube noch einem der beiden Terminals fest zugeordnet, sondern rollierend tätig. Die Travelex schloss am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien. 14 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. 15 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...September 2010 auf die O AG übergegangen seien. 14 Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag in vollem Umfang stattgegeben, der Zahlungsklage hingegen - unter Abweisung im Übrigen - nur teilweise entsprochen und dem Kläger für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2010 rückständige Betriebsrente in Höhe von 4.431,00 Euro zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 912/11
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Zuvor waren die Regionalgesellschaften für die Sicherheit der Fahrgäste der Deutschen Bahn AG verantwortlich. Die Arbeitsverhältnisse der bisher bei den Regionalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer gingen nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Arbeitgeberin über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Inhaberin der Widerspruchsmarke sei die „B3… GmbH“, wohingegen aus den eingereichten Unterlagen die „B1…“ als Inhaberin der Zulassung für das Produkt, als Rechnungsstellerin und als Vertragspartei für den Vertriebsvertrag bzw. die B4… AG als ursprüngliche Vertragspartei des Vertriebsvertrags hervorgingen ohne dass ein Ablösen der B4… AG durch die B1… und der Vertragspartnerin der C… GmbH durch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
...Alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin ist die E.ON Energie AG. Alleinige Aktionärin der E.ON Energie AG wiederum ist die börsennotierte E.ON SE. Die Aktien an der E.ON SE befinden sich nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin weitgehend im Streubesitz. 38 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Kernkraftwerke Unterweser, Isar 1 und Grafenrheinfeld....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...AG" (im Weiteren: Badische Zuckerfabrication), die sich ab dem Jahr 1920 mit anderen Zuckerfabriken zur "Interessengemeinschaft Süddeutscher Zuckerfabriken" zusammenschloss. Diese Unternehmen wurden im Jahr 1926 zur Beklagten verschmolzen, die früher als "S. Z. AG" firmierte und seit dem Jahr 1988 als "S. AG" firmiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
...Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel "Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/08
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin weiterzubeschäftigen. 2 Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über die Verpflichtung, den Kläger weiterzubeschäftigen. 2 Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2016-12-15
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...November 1995 - 11 VR 15.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7 S. 17 = juris Rn. 6 m.w.N.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4/15
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...November 2006 lehnte die ABB AG, Mannheim, die erstinstanzliche Beklagte zu 1. den Anspruch der Klägerin unter Hinweis darauf ab, nach ihrer Versorgungsordnung sei Voraussetzung für die Zahlung einer Hinterbliebenenrente, dass die Ehe bereits vor Austritt aus dem Unternehmen geschlossen wurde. Dies sei nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin weiterzubeschäftigen. 2 Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 424/10
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM – Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/15
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Auch bei diesen kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB "artverwandtes" Interesse vorhanden sein (AG Göppingen, WuM 1979, 122 f. mwN; vgl. auch BayObLG, aaO). 15 c) Gemessen an diesen Maßstäben dient die ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/11
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Der Beschwerdeführer war seit 1981 beim Land beschäftigt, zuletzt als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter des Klinikums der Philipps-Universität Marburg. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2784/09
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung
...Teilweise wird angenommen, eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungseigentümer zähle zum notwendigen Bestandteil der Jahresabrechnung (AG Köln, MietRB 2008, 211; Jennißen in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 28 Rn. 102, 129; vgl. auch BeckOK WEG/Bartholome, [1. Juni 2017], § 28 Rn. 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/16
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...AG, vertreten durch den Vorstand A. L. , N. , W. , und als weitere Beteiligte die Schuldnerin aufzuführen. 17 b) Der Widerspruch der Verwalterin im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung war statthaft (§ 900 Abs. 4 ZPO). Zwar war sie am Vollstreckungsverfahren weder als Gläubigerin noch als Schuldnerin beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10