2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat München 27 W (pat) 281/09 Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 520.2 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
...Beide Parteien verwenden als Rohstoff und alleinigen Wirkstoff im Sinne des Arzneimittelrechts 13CHarnstoff-Pulver, das sie mit einem Reinheitsgrad von 99% von einem industriellen Hersteller beziehen. 2 Der Beklagte misst nach der Identitätsprüfung des mit einem Prüfzertifikat versehenen Rohstoffs mittels eines Massenspektrometers Portionen von in der Regel 75 mg ab, wobei er das 13C-Harnstoff-Pulver...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/12
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...darstellbar sind, und die Kenngrößen (81 bis 815) in Kästchen einer zweiten Merkmalsleiste (8) darstellbar sind.“ 16 Der Anmeldung liegt sinngemäß die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung bzw. ein Verfahren bereitzustellen, welche bzw. welches eine treffsichere Zuordnung von zu liefernden Elementen, Bauteilen, Systemen, Komponenten und Dienstleistungen zu den ausführenden Firmen, Werkstätten, Dienstleistern Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Güno/Güno" – Markenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Von Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob der Verkehr bei der Begegnung mit den Marken dem Irrtum unterliegt, der Hersteller von Waren trete auch als Erbringer der Dienstleistungen auf oder umgekehrt, ob also der Hersteller von „diätetischen Erzeugnissen für medizinische Zwecke“ als Anbieter von „Gesundheitspflege für Tiere“ oder „Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft“ in Erscheinung tritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/11
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat München 27 W (pat) 283/09 Markenbeschwerdeverfahren – "N (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 522.9 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 283/09
2010-10-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREI" – Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bei ihrer Beurteilung ist auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen (BGH GRUR 2002, 1074, 1076 – Original Oettinger; BPatGE 43, 30, 33 - Herrenstein), wobei in erster Linie die Abnehmer dieser Waren und Dienstleistungen maßgeblich sind, aber auch die Hersteller und Händler der betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 168/09
2012-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Microfoam" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...B. von Krampfadern, Hämorrhoiden, usw. basierend auf dem Wirkstoff Polidocanol entwickelt habe, außerdem herstelle und wissenschaftlich begleite und unter verschiedenen Marken Arzneimittel in vielen europäischen Ländern und darüber hinaus in Australien, Ägypten, Japan usw. vertreibe, möchte die Anmelderin ihr Produkt "Microfoam" auch markenmäßig schützen. 8 Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), 9 den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/11
2011-04-12
BGH 5. Strafsenat, Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
...Subjektive Elemente, also die Berücksichtigung der vom Hersteller oder dem Abgebenden verfolgten Ziele, können allenfalls dann zur Einordnung herangezogen werden, wenn sich – wie bei neuartigen Arzneimitteln – noch keine Verkehrsanschauung gebildet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 463/10
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat München 27 W (pat) 279/09 Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 518.0 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 279/09
2013-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Tag" – Freihaltungsbedürfnis
...Berücksichtigung der Dienstleistungen, welche die streitgegenständliche Anmeldung beansprucht, kaum ergründen. 14 Im konkreten Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen wird der angesprochene Verkehrskreis, nämlich Fachleute für Managementdienstleistungen, ECR allerdings ohne eine analysierende Betrachtungsweise in dem von der Markenstelle angenommen Sinn einer Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/13
2010-01-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRIO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Zusammenhang mit den von der Anmelderin konkret beanspruchten Spezialwaren aus dem Bausektor und unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet geltenden Bezeichnungsgepflogenheiten lässt sich ein beschreibender Warenbezug jedoch nicht herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/09
2013-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist
...Reinigungsmittel zur Sauberhaltung der Maschine und zur Reinigung von in Waschmaschinen und Geschirrspülautomaten einsetzbarem Reinigungsgut“. 5 Der Löschungsantrag ist gemäß § 50 MarkenG darauf gestützt worden, dass für die Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG bestünden, weil sie für alle beanspruchten Waren beschreibend sei und deshalb ein Freihaltebedürfnis für andere Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/12
2018-10-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, eine Kompensationsentscheidung getroffen und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/18
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...Unzuträgliche Eingriffe in die Produktions- und Vertriebsabläufe nicht ortsansässiger oder auch ortsansässiger Hersteller, die nicht die Spezifikation erfüllten, enthalte die Spezifikation nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...im Rechtssinn auch derjenige sein könne, der ein Lebensmittel durch ein anderes Unternehmen im Wege der Lohnfertigung herstellen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...In aller Regel vertrieben die Hersteller von Solarmodulen und derartigem Zubehör ihre Produkte zunächst an Großhändler, welche die Anlagen dann an Installationsbetriebe lieferten. Diese planten und projektierten die Solaranlagen, bauten sie vor Ort auf und übergäben sie schlüsselfertig an den Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/14
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
...Unter den Mitgliedern des Klägers befänden sich 13 Hersteller von Kosmetikprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln, 37 Hersteller von Naturheilmitteln und Ökoprodukten, der Bundesverband der deutschen Versandapotheken, zwei Sanitätshäuser, die Reformhaus- und Drogerieprodukte bundesweit im Versandhandel anböten, sowie 25 Hersteller, Einzel-, Groß- und Versandhändler von Nahrungsergänzungsmitteln, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/14
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Beide Anzeigen seien zudem aufgrund des plakativen Lkw-Symbols bei der Preisangabe mit dem Zusatz "Inklusive Lieferung" erkennbar darauf angelegt, dass Verbraucher die Küchen unmittelbar wie beworben kauften. 9 Zu den danach in den beiden Werbeanzeigen mitzuteilenden wesentlichen Merkmalen der angebotenen Einbauküchen gehörten sowohl die Hersteller oder Marken der Elektrogeräte als auch die Typenbezeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2013-02-21
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verfahren zum Herstellen eines Schuhs nach Anspruch 1, welches folgendes aufweist: 10 - Vorsehen eines dampfdurchlässigen Obermaterials (11, 101, 201, 311, 401, 511, 611, 711) und einer dampfdurchlässigen oder perforierten Auskleidung (12, 102, 202, 312, 402, 512, 612, 712) und Verbinden von Obermaterial und Auskleidung; 11 - Vorsehen einer Laufsohle (13, 103, 203, 313, 403, 503, 603, 702), welche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/11 (EP)
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Akkumulatoren und Ladegeräte als einander ergänzende Waren ansehen, die zudem in gleichen Verkaufsstellen und von gleichen Herstellern angeboten würden. Selbst wenn Ladegeräte nicht von den Herstellern von Batterien hergestellt würden, ändere dies nichts daran, dass es sich um komplementäre Produkte handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18