2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...der dem Varistorblock (1) abgewandten Seite der Endarmatur (3) münden, wobei die Nut (17) sich von einem zweiten Durchgangsloch (15) zu einem ersten Durchgangsloch (11) erstreckt, und wobei das zweite Durchgangsloch (15), die Nut (17) und das erste Durchgangsloch (11) auf der dem Varistorblock (1) abgewandten Seite der Endarmatur (3) mit dem Kunststoff versiegelt sind." 18 Der auf ein Verfahren zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...Zivilsenat I ZR 107/09 Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger Handlanger Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller eines Wirk- oder Trägerstoffs des Mittels zusammenarbeitet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/09
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
..."Standardisiert und automatisiert" in diesem Sinne ist alles hergestellt, was mit einem vom Hersteller vorgegebenen Produkt nach Art, Aussehen und Bauweise identisch ist, aber auch dasjenige Sachgut, das aus mehreren ihrerseits standardisiert und automatisiert hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt und Teil einer einseitig und abschließend allein vom Hersteller vorgegebenen Produktpalette ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/11 R
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...der Inhaberin der Widerspruchsmarke zuzuordnen oder auf sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Markeninhabern, vor allem im Sinn einer gemeinsamen Verantwortung für das Warenangebot, zu schließen (EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life; BGHZ 167, 322 - Malteserkreuz). 51 Die Verbraucher verstehen „Weilands Wellfood“ nicht so, dass „Weiland“ die zusätzliche Angabe zum Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...GRUR 2005, 127, 129; BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett; GRUR 2010, 1017, 1019 - Bonbonform). 12 Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 2 S. 2 MarkenG erachtet es der Gerichtshof der Europäischen Union als ausreichend, aber auch notwendig, dass die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
.... § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 TV BZ ME sind alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen oder deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
...., dem unter anderem Heilpraktiker, Hersteller von Kosmetika, Betreiber von Kurkliniken, Hersteller und Vertreiber von Naturheilmitteln und von pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmittelunternehmer angehören, hält die Angaben in der Anzeige vom 5. März 2006 Glatze? Vorbeugen mit Coffein!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/07
2016-08-17
BFH 7. Senat, Tarifierung von Getränketeilbasen
...Es gehe fälschlicherweise davon aus, eine Einreihung in die Pos. 3302 KN sei nicht möglich, da es sich bei den Basen nicht um "Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art" handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/15
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
...., dem unter anderem Heilpraktiker, Hersteller von Kosmetika, Betreiber von Kurkliniken, Hersteller und Vertreiber von Naturheilmitteln und pharmazeutischer Produkte sowie Lebensmittelunternehmer angehören, hält diese Werbeaussagen für sachlich unrichtig, weil Coffein die ihm dort in Bezug auf Haarausfall zugeschriebenen Wirkungen nicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/07
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Ein ausreichend enger Sachbezug lässt sich auch dann nicht herstellen, wenn der Bearbeitung, dem Transport oder dem Sortieren Mahlvorgänge vor- oder nachgeschaltet sein sollten. Auszugehen ist von den konkret angemeldeten Maschinen, die zur Erzielung des gewünschten Arbeitsergebnisses nicht unbedingt mit Mahlprozessen verknüpft sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Der General Distributor darf nicht ohne schriftliche Einwilligung des General Importeurs Erzeugnisse anderer Hersteller, die mit den Vertragserzeugnissen in Wettbewerb stehen, vertreiben, sich an einem Wettbewerber des General Importeurs oder des Herstellers direkt oder indirekt beteiligen oder einen Wettbewerber in sonstiger Weise unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
...Der Hersteller habe seinen bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gestellten Antrag auf Erweiterung der Zulassung nicht weiterverfolgt, nachdem der Ständige Ausschuss für Humanarzneimittel ein im Ergebnis ablehnendes Gutachten erstellt habe (Urteil vom 25.10.2017). 3 Die Klägerin rügt mit ihrer Sprungrevision die Verletzung von § 2 Abs 1a SGB V, Art 2 Abs 2, Art 20 Abs 1, Art 28 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/17 R
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Bei den für das Konformitätsbewertungsverfahren der Medizinprodukte-Hersteller zuständigen Benannten Stellen handelt es sich um unabhängige, nach europaweit einheitlichen Kriterien von den Mitgliedsstaaten akkreditierte und überwachte Prüfstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2017-09-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
...Senat München 14 W (pat) 33/12 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung In der Beschwerdesache betreffend das Patent 101 22 175 … … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 33/12
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II
...April 2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2015, 703 = WRP 2015, 860 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I): Muss ein Dritter ein In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das vom Hersteller in einem Mitgliedstaat A (konkret: im Vereinigten Königreich) einer Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/13
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...Er nehme an, dass die von den Beklagten angebotenen SLOT-1-Adapterkarten von der Klägerin zu 1 oder von mit der Klägerin zu 1 lizenzvertraglich verbundenen Herstellern stammten. 15 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit
...Die Behauptung der Gegenseite, dass Teile, die in Geräten verbaut würden, mit den Geräten selbst identisch sein könnten, sei ersichtlich falsch (zumal man mit dieser Argumentation auch eine Gleichheit zwischen „Motoren“ und „KfZ“ herstellen könne). Dass es an einer Vergleichbarkeit fehle, werde auch der angesprochene Verkehr erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/17
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...II, Bl. 225), wonach "zahlreiche Bäckereien, die Brot herstellen, auch Knabber- und Snackartikel wie zum Beispiel Knäckebrot-Chips, Laugengebäcke für Knabberzwecke (sog. Laugenkonfekt), Müsliriegel und dergleichen" produzieren. 51 Die übrigen, eine Ähnlichkeit von "Knabber- und Snackprodukten" sowie "Brot" verneinenden Stellungnahmen stehen dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007
...Nach § 139 Abs 6 S 5 SGB V (idF des am 1.4.2007 in Kraft getretenen Art 1 Nr 116 des GKV-WSG) ist die Aufnahme zu widerrufen, wenn die Anforderungen nach Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind, wonach ein Hilfsmittel in das HMV aufzunehmen ist, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit und Sicherheit, die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nach Absatz 2 und, soweit erforderlich, den medizinischen Nutzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/11 R
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "D169" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dies, da diese keine Bezeichnungssystematik für die individuell konstruierten Gesamtbaugruppen verschiedener Hersteller vorgäben. 24 Der hier ausschließlich angesprochene Fachverkehr sei also durchaus mit dem Umstand vertraut, dass auch aus Buchstaben-Zahlen-Kombinationen bestehende Getriebe- und Motorenbezeichnungen keinen sicheren Rückschluss auf bestimmte technische Eigenschaften der Produkte erlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/14