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Urteile für Grundstückskaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...Vielmehr ist die Überwachung des vollständigen Zahlungseingangs Teil des Verwahrungsgeschäfts. 10 aa) Die Kaufpreisabwicklung über ein Notaranderkonto dient der Abwicklung des grundsätzlich Zug-um-Zug vorzunehmenden, bei Grundstückskaufverträgen in der praktischen Durchführung aber mit vielfältigen Schwierigkeiten verbundenen Leistungsaustausches....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/11
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...Danach ergab sich eine Zuständigkeit des Landgerichts Lüneburg aus § 29 Abs. 1 ZPO, so dass die Voraussetzungen für den Erlass des Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorlagen. 15 bb) Da die Klägerin Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend macht und in der Klageschrift auf die Belegenheit des Grundstücks hingewiesen hat, mag eine Prüfung der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...April 2005 schlossen der Grundstücksnachbar und die Verwalterin als Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft einen notariellen Grundstückskaufvertrag über die Teilfläche zum Preis von 5.000 €, in dem auf die erforderliche Genehmigung des Vertrags durch alle Wohnungs- und Teileigentümer hingewiesen wurde. Mit Ausnahme der Beklagten genehmigten alle Eigentümer den Verkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Dezember 2005 hoben die Verkäuferin und die Klägerin den Grundstückskaufvertrag auf. In derselben Urkunde verkaufte die Verkäuferin dieselben Grundstücke zu demselben Kaufpreis an eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft (Zweiterwerberin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/12
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...(nachfolgend: Schuldner) die Rückzahlung von 15.000 € zur Insolvenzmasse, die dem beklagten Amt (nachfolgend: Beklagter) über ein Notaranderkonto zur Erfüllung eines notariellen Grundstückskaufvertrages zugeflossen sind. 2 Dem liegt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Die vom Kläger geltend gemachte Vollstreckungsabwehrklage betraf vermeintliche Abwehransprüche aus vom Kläger abgeschlossenen Rechtsgeschäften, dem Grundstückskaufvertrag und dem damit verbundenen Darlehensvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
...Zivilsenat V ZB 174/10 Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 3. Juni 2010 aufgehoben. Die Beschwerde gegen die Weigerung des Notars H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 174/10
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...Der Kläger sei beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags nicht mehr Gesellschafter der GmbH gewesen. Der Vorteil aus dem zu niedrigen Kaufpreis für das Grundstück rechne nicht zu dem Veräußerungspreis für den GmbH-Anteil des Klägers i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Zivilsenat V ZR 60/09 Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Zivilsenat V ZR 156/11 Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht Auf die Revision der Kläger zu 2 und 3 wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2011-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...November 1971 (BGBl I S. 1745; im Folgenden: MRVG) geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen zu koppeln. 2 1. Der Beschwerdeführer ist freier Architekt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2394/10
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Das Grundstück selbst sei für die Schuldnerin ein fremder Gegenstand. 9 Auch der vom (endgültigen) Insolvenzverwalter vereinnahmte Betrag von 3.131.662,77 € aus Grunderwerbssteuererstattung sei nicht einzubeziehen, weil der Anspruch gegen das Finanzamt erst dadurch entstanden sei, dass der (endgültige) Verwalter die Nichterfüllung des Grundstückskaufvertrages gewählt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...Die Regelungen in dem Grundstückskaufvertrag zeigten, dass die Grundstücks GmbH die Mietverträge ausdrücklich habe so behandeln wollen, als seien sie von ihr selbst abgeschlossen worden. Der Übergang der Mietverhältnisse auf die Klägerin habe auch nicht dem Willen der Vermieterin widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Zivilsenat V ZR 38/18 Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs; Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Zivilsenat V ZR 4/12 Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs; Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/12
2017-08-03
BVerwG 4. Senat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...Die Gesellschaft ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Deutschland jedenfalls seit dem Jahr 2008 vielfach im Rechtsverkehr aufgetreten, so in dem Grundstückskaufvertrag, bei Eröffnung des Geschäftskontos, bei Abschluss eines Darlehensvertrages (jeweils mit Sitz Kempten) und in mehreren gerichtlichen Verfahren (jeweils mit Sitz in Kempten oder Berlin), lediglich in einem Normenkontrollverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/17
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschaft
...Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ihr durch die Nichterfüllung des Grundstückskaufvertrags ein Gewinn in Höhe von 221.753,62 € entgangen sei, den sie durch den Weiterverkauf des Grundstücks hätte erzielen können. In einem ersten Rechtsstreit hat sie die vier Gesellschafter der Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in entsprechender Höhe in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 249/09
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...November 2011 einen Grundstückskaufvertrag für die Kostenschuldnerin. Bei dieser handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung, die ihrer Satzung zufolge die Förderung des Naturschutzes in Hamburg mit dem Schwerpunkt auf Naturschutzmaßnahmen im Naturraum der Tideelbe und außerhalb von Naturschutzgebieten bezweckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/12
2010-04-13
BFH 9. Senat, Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
...Insbesondere sei der Grundstückskaufvertrag vom 2. Juli 1997 kein typengemischter Vertrag mit kauf- und tauschvertraglichen Elementen. Jedenfalls fehle es an einer Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs - so man denn einen solchen annehmen wollte. Ebenso wenig könne in dem Übertragungsvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/09
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Zivilsenat V ZR 210/16 Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16