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Urteile für Grundstückskaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Zu den materiell-rechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens, die auf einen Grundstückskaufvertrag anzuwenden seien, gehörten auch die Anfechtungsbestimmungen. § 336 InsO enthalte eine gegenüber §§ 335, 339 InsO vorrangige Spezialregel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
...Zivilsenat III ZR 225/10 Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag Zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/10
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...und das Erlöschen des Nutzungsrechts. 10 bb) Dass auch solche dinglichen Erklärungen an der Feststellungswirkung teilnehmen, entspricht dem Konzept der Vorschrift und ihrem legislativen Vorbild. 11 (1) Die in § 32 (und § 61) SachenRBerG bestimmten Bereinigungsansprüche sowohl des Nutzers als auch des Grundstückseigentümers auf Annahme eines Angebots zur Bestellung eines Erbbaurechts (oder für einen Grundstückskaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Die Klägerin hatte in beiden Fällen Darlehen zur Finanzierung von Grundstückskaufverträgen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2017-10-23
BVerwG 9. Senat
...Dass das übergangsweise (etwa) noch anwendbare Recht ausnahmsweise für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 10 c) Die Frage, ob Grundstückskaufverträge, zu denen der Gutachterausschuss keine Daten übermittelt, für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens nach § 15 ImmoWertV selbst dann nicht heranzuziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers
...Zivilsenat V ZR 235/16 Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/16
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Die Grundstücke wurden zu einem späteren Zeitpunkt vom Insolvenzverwalter an einen Dritten veräußert. 3 Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger den vergeblich geleisteten Kaufpreis in Höhe von 35.000 € sowie die im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages angefallenen Notarkosten in Höhe von 451 € als Werbungskosten bei den Einkünften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2010-09-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
...Erst die Ausübung eines Vorkaufsrechts bringt einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zustande. 4 b) Ist das vom Pächter errichtete Ferienhaus wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 BGB), kann bei Übertragung des Gebäudes auf einen Dritten der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 53/10
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Hinzu träten vier weitere derartige Fälle bei der Durchführung von Wohnungseigentums- und Grundstückskaufverträgen. Am 5. Dezember 2007 habe infolge der durch den Kläger erfolgten Beglaubigung einer Unterschrift unter eine Vollmachtsurkunde der Eindruck entstehen können, es habe der Vollmachtgeber unterzeichnet, obgleich es sich tatsächlich um die Unterschrift der Bevollmächtigten gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Die öffentlichen Grundstücksflächen der Erschließungsanlagen werden von dem Vorhabenträger nach Erschließung auf die Stadt X übertragen. 6 Die Grundstückskaufverträge enthielten außerdem folgende Regelungen: "II. Regelungen zur Erschließung ... 1. Der Vorhabenträger hat sich gegenüber der Stadt X verpflichtet, gemäß dem Durchführungsvertrag zum ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn. 14). 17 cc) Entgegen der Ansicht der Revision ist es für die Beurteilung der Ursächlichkeit der Nachweisleistung der Klägerin für den Abschluss des Grundstückskaufvertrags unerheblich, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weiterhin von der Verkäuferseite mit der Vermakelung des Objekts betraut war oder ob diese ihr, wie die Beklagte behauptet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...Zivilsenat V ZR 122/10 Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...Ob das so ist, beurteilt sich hier nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags. Denn der dingliche Vertrag, also die gemäß § 873 BGB notwendige Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang (Auflassung, § 925 BGB), enthält nicht die Vereinbarung eines Leistungsaustauschs, sondern ist unmittelbar auf die Eigentumsübertragung gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Bestehen eines Pachtvertrags zwischen den Parteien, ist dieser unter Zugrundelegung des für das Revisionsgericht maßgeblichen Sachverhalts nicht durch die Kündigungen des Beklagten beendet worden. 23 a) Die auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil sich die Klägerin mit der Pachtzahlung nicht in Verzug befunden hat. 24 aa) Zwar stand nach der Regelung in § 5 des Grundstückskaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...August 2009 beurkundete der Kläger einen Grundstückskaufvertrag ohne Auflassung. Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass der Kaufpreis in Höhe von 120.000 € vom Erwerber auf ein neu einzurichtendes Anderkonto bis zum 30. September 2009 zu überweisen sei. Voreingetragene Rechte bzw. Rechtsverhältnisse sollten nicht übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...Er übt seine Tätigkeit u.a. in einer Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt aus. 2 Im Anschluss an einen von ihm beurkundeten Grundstückskaufvertrag trat der daran beteiligte Käufer an den Kläger heran und machte Sachmängel geltend. Der Kläger wandte sich daraufhin seinerseits mit mehreren Schreiben an die Verkäuferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2015-06-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
...Zivilsenat III ZR 292/14 Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
2015-10-14
BFH 5. Senat, Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
...Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die Steuerfreiheit eines Grundstückskaufvertrages aufgrund eines geänderten notariellen Vertrages verzichtet hat. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2015 kündigte der Kläger an, den geänderten, eine Optionserklärung enthaltenden notariellen Vertrag bis zum 19. März 2015 vorzulegen. Nachdem der Kläger mit am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/15
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Anders als in dem Urteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956 hat die Klägerin keine Zahlung geleistet, um einen den Grundstückskaufvertrag anfechtenden Gläubiger zu befriedigen. 7 cc) Der Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 6. September 2006 IX R 25/06 (BFHE 215, 465, BStBl II 2007, 265) zugrunde liegt, ist ebenfalls nicht mit dem Streitfall vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2014-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
...In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen allerdings grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90% vorliegt (Senat, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 149/13