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Urteile für Grundstückskaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Zivilsenat V ZR 256/16 Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Die landwirtschaftlichen Nutzflächen werden durch die Söhne der Beklagten bewirtschaftet, die als Vollerwerbslandwirte tätig sind. 3 Im Dezember 2015 hat die Zedentin dem Kläger alle Ansprüche aus dem Maklervertrag und dem Grundstückskaufvertrag abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...März 2011 versagte der Beteiligte zu 11 die Genehmigung der Grundstückskaufverträge. Die dagegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihre auf die Genehmigung der Verträge gerichteten Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...Zivilsenat V ZR 102/13 Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 18. Zivilsenat - vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen
...September 2019. 3 § 12 des Grundstückskaufvertrages enthält zu Gunsten des Käufers hinsichtlich der vorgenannten Pachtflächen ein "Vorpachtrecht" für den Fall, "dass nach Ablauf des jetzigen Pachtverhältnisses diese Flächen dem Käufer verpachtet werden". 4 In einem Vorprozess wurde der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts N. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 32/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
...Zivilsenat V ZB 52/10 Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/10
2013-06-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages
...Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. 4 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Obwohl hier ein persönlicher Einschlag vorliege, sei der Anspruch der Schuldnerin auf Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages pfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...I. 5 Das Berufungsgericht hat - soweit nach der Teilzulassung noch von Interesse - ausgeführt: Nach Ablehnung der Erfüllung des beiderseits nicht vollständig erfüllten Grundstückskaufvertrages könne der klagende Insolvenzverwalter den von der Schuldnerin teilweise gezahlten Kaufpreis zurückverlangen, weil sein Interesse an der noch ausstehenden Leistung der Beklagten entfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/11
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)
...August 1998 traten die Gesellschafter der M-XIV-GbR an die Gesellschafter der Klägerin sämtliche Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag der M-XIV-GbR mit der M-AG vom 17. Dezember 1997 ab, während sich die Gesellschafter der Klägerin verpflichteten, in sämtliche im Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997 übernommenen Verpflichtungen einzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/08
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...Zu Grundstückskaufverträgen hat der BFH entschieden, dass es der Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht entgegensteht, dass das Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht im Eigentum des Verkäufers stand bzw. dass es unsicher war, ob er überhaupt Eigentum erlangen werde (vgl. BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrages scheidet auch dann aus, wenn dieser Vertrag formunwirksam war und erst nach dem Stichtag durch Auflassung und Grundbucheintragung vollzogen wurde. 1 Die Kläger begehren als Erben nach Herrn Sali K. die Restitution hälftigen Bruchteilseigentums an dem 85 959 qm großen landwirtschaftlichen Flurstück a der Gemarkung H....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...Modernisierungsmodell vor. 15 Der Senat halte es insbesondere auch für unschädlich, dass der Grundstückskaufvertrag und der Generalübernehmervertrag am selben Tag abgeschlossen worden seien. Insoweit seien die Besonderheiten im Hinblick auf den Zeitdruck des Vorhabens zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung
...Zivilsenat V ZR 221/10 Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/10
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler
...Januar 2009 zwar ausdrücklich von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen ist, nach der bei der Schadensberechnung der Betrag anzusetzen ist, um den die geschädigte Partei den Grundstückskaufvertrag im Vertrauen auf die Richtigkeit der pflichtwidrigen Angaben zu teuer erworben oder zu billig abgegeben hat (aaO juris Rn. 106), bei seinen nachfolgend angestellten Erwägungen (aaO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/15
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Dezember 2006 hoben die Vertragsparteien den Grundstückskaufvertrag vom 30. Oktober 2006 rückwirkend auf. In derselben Urkunde veräußerten die Gesellschafter der GbR ihre Gesellschaftsanteile an die Klägerin und deren Schwestergesellschaft. Als Kaufpreis für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vereinbarten die Vertragsparteien einen Gesamtkaufpreis in Höhe von 1.800.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/12
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der Disziplinarverfügung des Beklagten eine Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Kläger bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags am 2. April 2013 nicht die Vertretungsmacht der für die Käuferin, eine Gesellschaft maltesischen Rechts, im Kaufvertrag als Vertreter genannten Personen überprüft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Zivilsenat V ZR 249/12 Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90% vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Diesen hat der Antragsgegner mit wenigstens zehn Minuten je Grundstück angegeben, wenn er die Daten aus den vorhandenen Grundstückskaufverträgen und begleitenden Dokumenten ermittelt, diese auf spätere Veränderungen wie etwa Grundstücksvereinigungen oder -zuschreibungen überprüft und daraus unter Berücksichtigung einer unterstellt bereits vorhandenen Teilaufstellung eine Tabelle neu erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Schon der Umstand, dass die Beteiligte zu 1 in einem für die Betroffene abgeschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag nicht die Kontonummer der Betroffenen, sondern ihre eigene angegeben habe, zeige, dass die Beteiligte zu 1 mit der Vertretung der Betroffenen überfordert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht
...Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Beschwerde keine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert, sondern lediglich streitfallbezogen danach fragt, ob dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 83/11