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Urteile für Grundstückskaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/11
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...Dass das übergangsweise (etwa) noch anwendbare Recht ausnahmsweise für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 16 d) Die Frage, ob Grundstückskaufverträge, zu denen der Gutachterausschuss keine Daten übermittelt, für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens nach § 15 ImmoWertV selbst dann nicht heranzuziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2014-02-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag
...Zivilsenat V ZB 88/13 Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/13
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren
...Zivilsenat V ZR 306/16 Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 306/16
2015-09-09
BFH 2. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung
...Es hat vielmehr --wie das Sächsische FG-- in einem mit dem Streitfall vergleichbaren Fall für den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen auf das Entstehen des Anspruchs auf Aufhebung der Steuerfestsetzung durch Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und nicht auf den Antrag auf Aufhebung der Steuerfestsetzung abgestellt. 13 Soweit das FG in früheren Entscheidungen eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 28/15
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück
...Mit Grundstückskaufvertrag vom Oktober 1999 erwarben sie zum Kaufpreis von 235.000 DM ein Reihenhaus als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte, das sie in der Folge gemeinsam bewohnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 138/14
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten Sachmängelansprüche nach Abschluss eines Grundstückskaufvertrages geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das dem Kläger am 28. Januar 2015 zugestellte Urteil abgewiesen. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/15
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...September 2000 - V ZR 421/99 - (RdL 2001, 83) einen zivilrechtlichen Anspruch der Beigeladenen auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages gegen den Kläger des vorliegenden Rechtsstreits wegen der seinerzeit geringen Restnutzungsdauer der im Gebäudeeigentum der Beigeladenen stehenden baulichen Anlage verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Ist die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung auch dann eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, wenn ein Bundesland durch eine Behörde angewiesen wird, zur Wiedergutmachung einen Teil des Erlöses aus einem Grundstückskaufvertrag an den Geschädigten auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den ganzen Kaufpreis an diesen überweist? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...NV: Verzichtet eine GmbH zugunsten ihrer Schwestergesellschaft teilweise auf eine notariell beurkundete Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag, führt dies - unabhängig vom Wert der verkauften Grundstücke - zu einer vGA bei dem Alleingesellschafter der beiden Gesellschaften . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Es handelt sich um eine Vielzahl von Schriftstücken, wobei insbesondere die maßgeblichen Darlehns- und Grundstückskaufverträge mehrere Seiten lang sind und die Kammer den Schriftstücken zahlreiche konkrete und entscheidungserhebliche Daten, wie zum Beispiel die vereinbarten Kaufpreise, ausgezahlten Darlehensbeträge und Höhe der Grundschuldeintragungen entnommen hat. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedürfen Änderungen eines Grundstückskaufvertrages, die - wie hier - der Auflassung zeitlich nachfolgen, nicht der Form des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Zivilsenat V ZR 176/11 Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (Bestätigung von Senat, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...Zivilsenat V ZR 245/10 Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/10
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Sie seien zudem mit den Grundstückskaufverträgen verbunden und die Kaufverträge nicht ordnungsgemäß beurkundet worden. Die spätere Eintragung habe nicht zur Heilung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Mai 2007 einen entsprechenden Änderungsbescheid, der weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. 26 Ihren Einspruch begründeten die Kläger u.a. damit, die Spende in Höhe von X € sei unentgeltlich, freiwillig und ohne Bindung an den Grundstückskaufvertrag geleistet worden. Ausschlaggebend für die Spende sei die Geburt seines zweiten Sohnes im Jahr 2003 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2010-05-06
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...Der Grundstückskaufvertrag vom 13. November 1997, der Unternehmenskaufvertrag zum 31. Dezember 1997 und der ab 1. Januar 1998 abgeschlossene Mietvertrag bildeten eine Regelungseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/09
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...den Gemeinden nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, durch Verlagerung der Erschließungsleistungen auf ein Tochterunternehmen den vollen Ersatz der Erschließungskosten und zusätzlich einen Erschließungsträgerzuschlag von vorliegend 5 % der Erschließungskosten zu verlangen. 11 Aus der Nichtigkeit des erschließungsrechtlichen Teils des Vertrages folge auch die Nichtigkeit der Eintrittsklausel im Grundstückskaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Mai 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung des Grundstückskaufvertrags vom 27. Oktober 2010 (UR.-Nr. 983/2010 der Notarin F. in W. ) nicht erteilt, sondern festgestellt wird, dass dieser Vertrag keiner Genehmigung bedarf. Die Gerichtskosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Beteiligte zu 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...der Grundschuldeintragungen sowie zur fehlenden Werthaltigkeit der Grundschulden sind lückenhaft. 21 a) Es fehlen konkrete Feststellungen zumindest zur Ausgestaltung der jeweiligen Grundschuldbestellungen einschließlich eventueller Erleichterungen der Durchsetzung der Grundpfandrechte und zum Inhalt der maßgeblichen Grundbücher. 22 b) Daneben geht das Landgericht zwar zutreffend davon aus, dass ein Grundstückskaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13