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Urteile für Grundstücksgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Er fügt sich südlich an einen Weg, der - soweit ersichtlich - auf der Dammkrone der ehemaligen "Buchenwaldbahn" verläuft, und erstreckt sich mit einer Breite von etwa 10 bis 18 m von der östlichen Grundstücksgrenze rund 218 m entlang der südlichen Grundstücksgrenze. Der Kläger ist Inhaber eines Saatgutunternehmens und seit 10. Juni 2005 Eigentümer dieses Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
.... § 912 Abs. 1 BGB ist indessen nicht auf jede Überschreitung der Grundstücksgrenze mit Teilen eines Gebäudes entsprechend anwendbar. Mit der Pflicht zur Duldung eines Überbaus soll die Zerstörung wirtschaftlicher Werte verhindert werden (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Urteile vom 4. Dezember 1987 - V ZR 274/86, BGHZ 101, 311, 314 und vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...Beide Gebäude verfüg(t)en über eigene Giebelwände, die allerdings seinerzeit an der Grundstücksgrenze auf einem gemeinsamen Fundament standen, das aus Klinkersteinen mit eingemauerten Findlingen besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung
...Im konkreten Fall komme hinzu, dass an der Grundstücksgrenze eine Geländestufe verlaufe. In einem derartigen Fall sei die Höhe der Grenzbepflanzung nicht von dem Bodenniveau des Grundstücks, auf dem sie stünden, sondern von dem Niveau des benachbarten Grundstücks aus zu messen. Der Wortlaut von Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB stelle zwar allein auf die Pflanzenhöhe als solche ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/16
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...Ein einseitig grenzständiger Bau fügt sich in dieses System nur ein, wenn das gegenseitige Abstandsgebot an der Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <359>). 17 Der vom Oberverwaltungsgericht gewählte mathematisch-prozentuale Ansatz trägt dem nicht Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Ist kein Übergabeschacht vorhanden, endet der Anschlusskanal an der Grundstücksgrenze. … (5) Der Anschlussnehmer zahlt der Gesellschaft die Kosten nach der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen 'Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser' für die Herstellung, Veränderung oder Beseitigung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal), die durch eine Änderung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/13
2015-12-01
BFH 9. Senat, Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
...., an der neu entstehenden, nördlichen Grundstücksgrenze zur Errichtung einer Mauer aus festerem Baumaterial (Beton, Ziegel o.ä.) auf volle Länge und in Höhe von 2,20m über Grundstücksoberfläche soweit baurechtlich zulässig". 3 Den Kaufpreis finanzierte der Kläger durch Aufnahme eines Annuitätendarlehens mit festem Zinssatz und einer Laufzeit von zehn Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/15
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Ist kein Übergabeschacht vorhanden, endet der Anschlusskanal an der Grundstücksgrenze. (5) Der Anschlussnehmer zahlt der Gesellschaft die Kosten nach der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen 'Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser' für die Herstellung, Veränderung oder Beseitigung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal), die durch eine Änderung oder Erweiterung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
...Das angefochtene Urteil erweist sich im Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis als richtig. 6 1. a) Der Senat hat bereits entschieden, dass dem Eigentümer eines entlang der Grundstücksgrenze bebauten Grundstücks kein Anspruch auf Vervollständigung des Witterungsschutzes seiner Außenmauer zusteht, wenn das Nachbargebäude abgerissen und dadurch eine parallel verlaufende Grenzwand beseitigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/10
2015-08-11
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
...Die Erschließungsstraße verlaufe vom Grundstück des Antragstellers aus gesehen in einem Abstand von 75 m parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze und werde von dem Anwesen des Antragstellers durch das vorhandene und nach dem Inhalt der Planung zu erhaltende Wäldchen getrennt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/15
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses
...Dies ergibt sich aus der Regelung des § 11 AVBWasserV, wonach das Wasserversorgungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt. Durch diese Anbringung wird die Übergabestelle vorverlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/11
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form
...Dies gilt insbesondere für die Feststellung des Berufungsgerichts, dass Tele Columbus die Programme an der Grundstücksgrenze übernimmt und zu den Empfangsstellen in den Hotelzimmern weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/07
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Ist kein Übergabeschacht vorhanden, endet der Anschlusskanal an der Grundstücksgrenze. … (5) Der Anschlussnehmer zahlt der Gesellschaft die Kosten nach der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen 'Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser' für die Herstellung, Veränderung oder Beseitigung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal), die durch eine Änderung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/13
2017-01-26
BGH 3. Zivilsenat, Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
...Die Ursache liege allein in dem an der Grundstücksgrenze nach und nach aufgeschütteten Erdwall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 465/15
2013-07-18
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
...Am Grundstück der Antragstellerinnen zu 1 und 2 (R. 5) ist die Fahrbahn unmittelbar an der straßenseitigen Grundstücksgrenze vorgesehen; auf der Höhe der südlichen Grundstücksgrenze - der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück der Antragstellerin zu 3 (R. 7) - verspringt die Fahrbahn auf die westliche Seite des Plangebiets....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/12
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...Da sich der gute Glaube gemäß §§ 891, 892 BGB auch auf die Grundstücksgrenze beziehe, müsse das Grundbuchamt prüfen, ob ein gutgläubiger Erwerb auf der Grundlage der unrichtigen Liegenschaftskarte erfolgt sein könnte; dann bestehe nämlich die Möglichkeit, dass der zunächst unrichtig dargestellte Grenzverlauf richtig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/16
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Tele Columbus übernimmt die Programmsignale an der Grundstücksgrenze von dem überregionalen Kabelnetzbetreiber ish NRW GmbH (im Folgenden: ish GmbH; inzwischen: Unity Media) und führt sie über eine hausinterne Verteileranlage in die einzelnen Hotelzimmer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
...Als sie in Richtung ihres Fahrzeugs zurückging, kam sie auf dem Weg zu Fall. 3 Die Klägerin hat behauptet, sie sei auf dem zum Grundstück der Beklagten gehörenden, unstreitig nicht gestreuten Weg auf einer Eisfläche, die ein Ausmaß von etwa 20 x 30 cm gehabt und sich mittig auf dem Weg nahe der Grundstücksgrenze befunden habe, ausgerutscht und deshalb gestürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/11
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
...Die Ausübungsstelle ist auf einem Lageplan eingezeichnet, der bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit der notariellen Bewilligungsurkunde beigefügt wurde. 2 Die Klägerin ist der Auffassung, die Grunddienstbarkeit umfasse auch eine gepflasterte Freifläche an der Grundstücksgrenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 225/12
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Leitsätze 1 und 2): Ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10