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Urteile für Grundstücksgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285 zum wettbewerbsrechtlichen Widerrufsanspruch, sowie BGHZ 60, 235, zum Anspruch auf Beseitigung einer nahe der Grundstücksgrenze gepflanzten Birke). Danach steht zwar bei abgeschlossenen Verletzungshandlungen der Umstand, dass der Eingriff noch fortwirkt, dem Beginn der Verjährung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...Demgemäß sind auch in einem solchen Fall für die Bemessung der Rentenhöhe die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Errichtung des Baus zugrunde zu legen. 9 b) Anders verhält es sich hingegen, wenn ein bereits bebautes einheitliches Grundstück nachträglich geteilt wird und sich die neugebildete Grundstücksgrenze durch das bestehende Gebäude zieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/12
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...So können sie bei einer späteren Entfernung der Mauer auf der Einhaltung der Grundstücksgrenzen bestehen; auch können sie unabhängig von nachbarrechtlichen Vorschriften eine Erhöhung der Mauer verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...Ob hierunter auch Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche fallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche ihre Grundlage darin finden, dass Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind, ist umstritten (Nachw. im Urteil des Senats vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW-RR 2016, 823 Rn. 10). Die von dem Senat bislang offen gelassene Frage (vgl. Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...Danach sollten bei der Grenzziehung möglichst nach Wegen, Straßen, Grundstücksgrenzen oder markanten Geländestrukturen die hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Abgrenzungen umschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/11
2016-08-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...Diesem Interesse hat die Gemeinde durch einen Abstand der Garage von der Grundstücksgrenze von einem Meter Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/16
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von der Beklagten in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Geldausgleich für einen durch Hausschwamm entstandenen Schaden an ihrem an der Grundstücksgrenze stehenden Fachwerkhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße
...An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn. 1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerke (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/13
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...., meist in Form von Wirtschaftsgebäuden, handele, die an der rückwärtigen Grundstücksgrenze angelegt seien. Mit „Remise“ werde daher der Erbringungs- und Vertriebsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnet. Diese könnten dort angeboten und/oder erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
...Er wich einen Schritt nach rechts aus, so dass er von dem Fahrzeug allenfalls gestreift und aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. 5 Die Angeklagte, die bei dem Fahrmanöver gegen einen an der Grundstücksgrenze stehenden Baum geprallt war, wollte ihr Ziel, den Nebenkläger anzufahren, wobei sie dessen tödliche Verletzungen jedenfalls in Kauf nahm, weiterverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/17
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
.... § 14 BauNVO sind auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig. 9.2 Allgemeine Wohngebiete und Sondergebiete für Fremdenbeherbergung ...". 2 Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt errichtete der Kläger auf seinem Grundstück an der südlichen Grundstücksgrenze eine Blockhütte mit einer Grundfläche von 4,76 m mal 4,90 m bei mehr als 40 cbm Brutto-(Raum-)Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/11
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...Nicht zur Erschließung gehören die auf den zu erschließenden Grundstücken selbst notwendigen Anschlüsse, weil die gemeindliche Erschließungsaufgabe an der Grundstücksgrenze endet (Ernst/ Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 123 Rz 4b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2018-11-29
BVerwG 4. Senat, Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...Schutzwürdig sei hiernach eine in der amtlichen Biotopkartierung erfasste naturnahe Hecke an der Grundstücksgrenze. Im Übrigen sei die Einbeziehung des gesamten Grundstücks in die Landschaftsschutzgebietsverordnung durch den Schutz der Eigenart der Landschaft gedeckt (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 12/17
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
...Er führt über eine Brücke und sodann entlang der Grundstücksgrenze der Beklagten zu dem Grundstück der Klägerin. In der Nähe des Grundstücks der Klägerin, auf dem sich ihr Wohnhaus befindet, verengt er sich. In seinem weiteren Verlauf macht er einen Bogen um das Grundstück der Klägerin und steigt sodann steil zu einer öffentlichen Straße hin an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/12
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Zwischen der im westlichen Grundstücksbereich errichteten Doppelgarage und der östlichen Grundstücksgrenze verblieb eine unbebaute Fläche in einer Breite von 3,08 Metern. Nach Errichtung der Doppelgarage nutzte der Kläger die Verbindung zwischen dem Flurstück 570/25 und der S. Straße nicht mehr als Zufahrt, sondern nur noch als Zugang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2010-06-16
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...Somit darf auch die Entscheidung, ob auf einem Grundstück die bisherige Nutzung im Grundsatz beibehalten werden soll oder ob beispielsweise im Einzelfall eine Bebauung in Betracht kommt, die sich an den vorhandenen Grundstücksgrenzen orientiert und vom Eigentümer selbst realisiert werden kann, auf diesen Zeitpunkt verschoben werden (Urteil vom 12. Dezember 2002 a.a.O. S. 260; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 67/09
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Jagdberechtigten bei der Ausübung ihres Jagdrechts aufeinander angewiesen sind, weil sich das Wild naturgemäß nicht an die vom Menschen festgelegten Grundstücksgrenzen hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Hätte daher die Klägerin die Fläche ihres Grundstücks, die die Beklagte für die Herstellung der Bodenplatte unterirdisch in Anspruch genommen hat, oberirdisch bis an die Grundstücksgrenze bebaut, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, würde dies an der Höhe der Überbaurente nichts ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Das öffentliche Abwassernetz (Kanalnetz) ist die leitungsgebundene Anlage zur Aufnahme und zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabeschacht auf dem Grundstück bis zur einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage oder einem Vorfluter (Gewässer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 283/13
2017-11-13
BVerwG 4. Senat, Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...Dezember 1995 - 4 NB 40.95 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 80 S. 33). 10 Die Festsetzung des Bebauungsplans weicht von der offenen Bauweise ab, weil er eine jeweils einseitige Grenzbebauung fordert, ohne dass das entstehende Gesamtgebäude ein Doppelhaus bilden müsste, bei dem zwei jeweils einseitig grenzständige Bauten das gegenseitige Abstandsgebot an der Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/17