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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht habe ohne die gesetzlich zwingend vorgesehene mündliche Verhandlung entschieden und damit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt. Auf die Entscheidungserheblichkeit der gerügten Gehörsverletzung komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 701/17
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Abgesehen von der Rüge einer Verletzung des gesetzlichen Richters kommt den Verfassungsbeschwerden weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
...Januar 2005 62023/00, Europäische Grundrechte Zeitschrift 2005, 234, sowie BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, und vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 7 a) Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
...Sie sind von Verfassungs wegen verpflichtet, bei der Auslegung auch Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung zu tragen. Nach alledem war der Gesetzgeber nicht gehalten, das Merkmal der "unbilligen Härte" durch einen Katalog von Fallgruppen zu konkretisieren. 9 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 8/12
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich, denn der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beklagten in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...Die Beschwerdeführerin beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung, die angeordnete Rückführung ihres Kindes nach Kanada und die mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts verbundene Feststellung der Zuständigkeit der kanadischen Gerichtsbarkeit für das Sorgerechtsverfahren verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 6, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 12 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
...Januar 2015 (1 BvR 665/14 = FamRZ 2015, 565) festgestellt, dass die im Rechtsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse des Landgerichts und des Senats den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt haben. Es hat die Beschlüsse aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. 3 Weil das Amtsgericht die Betreuung bereits zuvor durch Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/15
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
...Die Grundrechte eines psychisch Kranken schließen einen staatlichen Eingriff nicht aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/15
2015-08-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung - Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären
...Sie ist "jedermann" eröffnet, wenn die öffentliche Gewalt in die Sphäre des Bürgers eingreift, die durch Grundrechte oder grundrechtsgleiche Gewährleistungen gegenüber dem Staat gesichert ist (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; 6, 445 <448>; 60, 175 <201 f.>; 64, 301 <312>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/14
2013-12-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
...Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 55/13
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Substantiierungsmängel - hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Verringerung der universitären Aufnahmekapazität durch befristete Stellenbesetzung
...Die Beschwerdeführer sehen sich dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, dass die Universität durch die befristete Besetzung zuvor unbefristet besetzter Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter ihre Aufnahmekapazität verringert habe, ohne ihren Interessen als Studienbewerbern hinreichend Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1645/14
2019-05-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten
...Zutreffend rügen die Kläger, dass das LSG ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. 6 Gemäß § 62 Halbsatz 1 SGG, der einfachrechtlich das durch Art 103 Abs 1 GG garantierte prozessuale Grundrecht wiederholt, ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren; dies gilt insbesondere für eine die Instanz abschließende Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/18 B
2013-05-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
...Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass gegenüber der rechtsprechenden Gewalt der Betreuungsgerichte Grundrechte von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, da der Betreute selbst aufgrund seiner Erkrankung möglicherweise hierzu nicht in der Lage...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 372/13
2010-04-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
...Kammer 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“ 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
2014-12-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend
...September 2010 - BVerwG 7 C 22.09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung). Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 278/11
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die Möglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den TVöD und den TVÜ-VKA mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden GRC) unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...Sie kommen als Landesrecht zur Anwendung. 14 Der Kläger meint zwar, die vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes genügten nicht den Anforderungen, die Bundesverfassungsrecht, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG an Bestimmungen stelle, die den Austausch personenbezogener Daten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Sein Feststellungsinteresse ergebe sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit sowie aus dem Umstand, dass das presserechtliche Auskunftsbegehren im Gegensatz zu dem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz kostenfrei sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 66/14
2013-11-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2011 - 11 S 1943/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. August 2011 - 11 S 2244/11 - gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1895/11