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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...Die Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Antragstellerin sei bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens in jeder Hinsicht abgeschlossen gewesen. 13 Dem Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG werde im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB dadurch Rechnung getragen, dass einem Herausnahmeverlangen bzw. einer tatsächlichen Herausnahme zeitnah mit einem eigenen Antrag auf Verbleiben des Kindes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes - Verfassungsmäßigkeit
...Entgegen der Ansicht des Klägers verletze dieses rein wortlautbezogene Verständnis von § 9 Abs 2 SGB II seine Grundrechte nicht. Der Senat folge insoweit der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 (B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr 7). 4 Gegen diese Entscheidung des LSG wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/11 R
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG
...og Gesetzes am 25.7.2006 - gestellt wurde, ein Verstoß gegen die Verfassung anzunehmen wäre (zu Fällen dieser Kategorie vgl SG Koblenz Beschluss vom 10.1.2007 - S 9 AL 302/06 - Juris; SG Nürnberg Beschluss vom 11.1.2007 - S 6 AL 554/06 - Juris; Wenner, SozSich 2009, 197, 198). 20 bb) Im vorliegenden Fall wurden jedenfalls durch die (rückgeltende) Inkraftsetzung von § 434j Abs 2 S 2 SGB III keine Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 3/11 R
2010-07-19
BVerwG 6. Senat, Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...Dass es sich nicht um das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 1 GG handelt, kann mit dem Oberverwaltungsgericht angenommen werden. 16 Indes ist das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinn zu verstehen (grundlegend: BVerfG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Maßstab der grundrechtlichen Prüfung ist deshalb Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Grundrechtecharta), der eine Art. 5 GG entsprechende Grundrechtsgewährleistung vorsieht. 20 Die Anzeige fällt grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, weil die Beklagte darin ihre Auffassung zum Ausdruck bringt, sich im Gegensatz zu anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 <327> = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 S. 20 f. m.w.N.). 6 Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin, die nach der Auffassung des Berufungsgerichts auch als juristische Person Trägerin der Gewissensfreiheit sein kann, sich hier auf eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs dieses Grundrechts berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Durch die Anordnung der Sonderprüfung sieht sie sich in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften
...Der Kläger sei nicht in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art 12 Abs 1 GG verletzt. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von Bundesrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/13 R
2010-01-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...II. 7 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Kläger hat jedoch mit seinem Leistungsantrag ausschließlich darauf verwiesen, die Sozialhilfe müsse wieder gewährt werden, nachdem die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsleistungen bis auf den Vermögensfreibetrag verbraucht seien. 17 Diese Auslegung des § 133a SGB XII verletzt den Kläger nicht in seinen Grundrechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2018-08-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil - Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Zudem legen die Kläger auch in diesem Zusammenhang nicht dar, weshalb ihr Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG "in der Ausprägung als Willkürverbot" verletzt worden sein soll. Weder setzen sie sich mit diesem Grundrecht inhaltlich auseinander, noch legen sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des BVerfG dar. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 B
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Besteht nach diesem Grundrecht mangels einer Existenzgefährdung kein Anspruch auf finanzielle Zuwendung, können aus ihm auch keine Rechte im Zusammenhang mit der Auszahlung einer auf der Grundlage des einfachen Rechts dem Grunde nach bewilligten Leistung hergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2012-08-07
BVerwG 6. Senat, Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung
...Ihm verbleibt aber mit Rücksicht auf sein Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig ein Anspruch auf Unterlassen einer willkürlichen Auswahlentscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - BVerfGE 116, 1 <12>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/12
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
...Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (2). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2130/09
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Die Gerichte haben die Tragweite des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz zu beachten und das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass sie hierzu nicht in Widerspruch geraten (vgl. BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - zu II 2 a der Gründe zu § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Eine Geheimhaltung sei nicht zum Schutze des Grundrechts der betreffenden Personen auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geboten. Ebenso wenig sei eine Gefährdung des Ziels zu erkennen, eine zuverlässige und unbeeinflusste Begutachtung des Bewerbers zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2010-04-07
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
...Das BVerfG behandelt eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG als unzulässig, wenn das vorlegende Gericht eine Vorschrift für verfassungswidrig hält, durch die nach seiner Auffassung aber nur am Verfahren nicht beteiligte Dritte in ihren Grundrechten beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/09
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG. 20 Das Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes - Fehlen von Daten - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - Begründung des Prüfbescheides
...Senat B 6 KA 22/16 B Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes - Fehlen von Daten - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - Begründung des Prüfbescheides Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 B