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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Die Abwägung der betroffenen Grundrechte der Parteien ergebe jedoch, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin mit Blick auf die Meinungsfreiheit der Beklagten gerechtfertigt sei. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 36 b) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2013-07-16
BVerfG 1. Senat, Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1...
...November 2011 - 13 LA 81/11 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3057/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar, weil für den Kläger Leistungen der Sozialhilfe seitens des zuständigen, vom LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren beizuladenden Sozialhilfeträgers nach dem SGB XII in Betracht kommen (dazu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
2018-12-19
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...Das Grundrecht garantiert die freie Wahl des Arbeitsplatzes und schützt den Entschluss, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, ein Arbeitsverhältnis beizubehalten oder es aufzugeben. Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/17
2011-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung
...September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2413/10
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2018 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, soweit er die Ablehnung eines 7.221 € übersteigenden Persönlichen Budgets betrifft. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Es handelt sich um Berufsausübungsregeln, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, nämlich der Sicherung der Unabhängigkeit der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätigen Anwaltschaft dienen und weder die Gesellschafter noch die Gesellschaft unzumutbar belasten. 20 b) Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
...Mit der dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. 15 7. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte Gelegenheit, zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 990/13
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Juni 2014 - 24 C 1308/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2014 - 5 S 48/14 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Oktober 2010 - LNs 7/09 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgericht für Zahnärzte zurückverwiesen. 2. ... 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 407/11
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
...Denn würde § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, der die Grundlage der behördlichen Vaterschaftsanfechtung darstellt, gegen Grundrechte des betroffenen Kindes verstoßen, könnte der Rechtsstreit nicht entschieden werden. 16 cc) Ob auf der Grundlage dieser materiell-rechtlichen Beurteilungen durch das Gericht der Hauptsache ein wichtiger Grund zur Aussetzung des Verfahrens vorliegt, ist in dem durch § 21 Abs. 2 FamFG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/11
2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
...Februar 2011 - 12 A 763/10 - verletzt den Beschwerde-führer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...Dieser Abwägungsausfall führe zu einer Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 14 GG und könne nicht mangels Ergebnisrelevanz als unerheblich im Sinne von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. ausgelegt werden. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. erfordere, die Vorschrift im Falle einer Eigentumsverletzung nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
...II. 7 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (faires Verfahren) durch die Entscheidungen des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2014 und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...Oktober 2011 - 604 Qs 70/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2011 - 604 Qs 70/11 - wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2010-12-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro
...August 2010 - II-7 WF 211/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2414/10
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Dies sei nicht verfassungswidrig. 5 Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/17 R
2017-12-20
BVerwG 6. Senat, Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO
...Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/17
2010-05-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Mit der Verfassungsbeschwerde begehren die Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass sie finanzielle Hilfen für die Hellenische Republik mit den anderen Mitgliedern der Euro-Gruppe vereinbart, finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt, insbesondere durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/10
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
...I. 8 Einer Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bedarf es auch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14