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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerwG 2. Senat, Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
...Danach erfordern es das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), dass die Prüfungskommission die Bewertung einer berufsrelevanten Prüfungsleistung begründet und die tragenden Erwägungen darlegt, die zu ihrer Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben (Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/09
2014-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
...Das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 19 Abs. 4 GG würde in der hier vorliegenden Konstellation endgültig vereitelt, ohne dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch jemals inhaltlich von den Gerichten überprüft worden wäre. 25 Gegenüber dem der Antragstellerin drohenden irreparablen Rechtsschutzverlust wiegen die Nachteile, die entstehen, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen wird, die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3606/13
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal
...Es hat entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht unter Verletzung des Grundrechts der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/14
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit
...Eine fortwirkende Grundrechtsbeeinträchtigung als Folge der erledigten Maßnahme kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil sich der Schutzbereich der insoweit in Erwägung zu ziehenden Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG nicht auf das Innehaben eines bestimmten (militärischen) Dienstpostens erstreckt. 27 Der Senat sieht davon ab, den Antragsteller mit Verfahrenskosten zu belasten, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/14
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. 10 a) Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs umfasst sowohl das Recht der Beteiligten, sich hinreichend zur Sache äußern zu können, als auch die Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, das der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung Schranken setzen kann (BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 13, 18), ist hier von vornherein nicht berührt, weil der Bevollmächtigte des Schuldners - wie seine Reaktionen zeigen - jeweils Kenntnis von dem Inhalt der Schriftstücke erlangt hat. 14 bb) Dem steht nicht entgegen, dass dem Vollstreckungsgericht der Wohnsitz des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2010-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung
...Kann eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG in dem Beschwerdeverfahren infolge der inzwischen erfolgten Abschiebung nicht mehr durch erneute Anhörung behoben werden, ist davon auszugehen, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts auf dem Verfahrensfehler beruht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/10
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...Würde die Nichtbeachtung dieser allein verwaltungsinternen Zwecken dienenden, von der Verwaltung selbst aufgestellter Formvorschriften eine Versagung des subjektiven Rechts auf staatlichen Schutz der Erfindung (ihre Schutzfähigkeit einmal unterstellt) rechtfertigen können, bedürfte es für einen solchen Grundrechtseingriff (die Zurückweisung würde dann sogar den Entzug eines Art. 14 GG unterfallenden Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Der Gesetzgeber darf das Versorgungsrecht grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft ändern, ohne dass dadurch ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin verletzt wäre. 15 d) Der von der Revision gesehene Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), namentlich gegen Art. 21 Abs. 1 GRC (Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts) und Art. 23 Abs. 1 GRC (Gleichheit von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2015-11-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...Inwiefern ein Auskunftsanspruch gegenüber den Steuerbehörden außerhalb eines Steuerrechtsverhältnisses für die Ausübung von Grundrechten von Bedeutung sein könnte und die dargelegte Rechtsprechung deshalb der Überprüfung bedürfen sollte, zeigt der Kläger nicht auf. 9 Soweit es um den Kontoauszug geht, wirft der Kläger zusätzlich die Frage auf, warum er - wie vom Oberverwaltungsgericht verlangt (UA...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/15
2013-02-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Wer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) rügt, muss hierzu ausführen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (vgl zB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 B
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (Senatsbeschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
...November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 196/16 (A)
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Immobilie trotz einer Wertermittlung im Jahre 1991, die laut Insolvenzgutachten einen Verkehrswert von 76.693,78 € ausgewiesen hatte, für das Jahr 2006 wegen eingetretener Verschlechterungen und nach intensiver Auswertung des aktuellen regionalen Immobilienmarkts für einen im freihändigen Verkauf erzielbaren Erlös mit allenfalls 40.000 € angesetzt. 20 Soweit die Rechtsbeschwerde als Verletzung des Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren
...Die Genehmigung einer medizinischen Behandlung gegen den Willen eines untergebrachten Betroffenen sei rechtlich zulässig, weil mit § 1906 Abs. 1 BGB eine ausreichende Rechtsgrundlage für den mit einer solchen Zwangsbehandlung verbundenen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zur Verfügung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Auch er selbst, der Kläger, werde in seinen Grundrechten verletzt, weil er unter Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG gegenüber dem unterhaltspflichtigen Vater eines unverheirateten Kindes schlechter gestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/07
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Das FG hat seinerseits auch keine Grundrechte des Klägers verletzt. Verneint das FG --wie im Streitfall-- mit gut vertretbaren Gründen die Annahme eines materiellen Verwertungsverbots, liegt darin keine Rechtsverletzung von solcher Schwere, dass ausnahmsweise die Zulassung der Revision geboten wäre. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Juli 2016 - XII ZB 609/14 - FamRZ 2016, 1761 Rn. 8, 14). 14 b) Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. 15 aa) Wie der Senat bereits für den umgekehrten Fall der Geburt des Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen ausgeführt hat, verstößt es nicht gegen Grundrechte der transsexuellen Person, dass ihr das geltende Abstammungsrecht ungeachtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten
...Er sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig; insbesondere sei der Rechtsweg ausgeschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1528/14
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...Angesichts des Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht bleiben Rechtsmittel gegen eine Freiheitsentziehung auch nach deren Ende zulässig, weil der Betroffene entsprechend § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Feststellung hat, dass die freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig war (Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12