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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war und das vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/17
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
...Dezember 2005 - XII ZB 39/01 - FamRZ 2006, 326, 327). 14 bb) Die Wiederverheiratungsklausel verstößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil der Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung dem Schutzbereich dieses Grundrechts nicht unterfällt (vgl. für die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung: BVerfGE 97, 271, 283 ff.; für die Zusatzversorgung im öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Danach ist auch die Passage auf S. 11 oben in dem angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden; denn es entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgebot, bei der Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger Werbung das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und den Gemeinwohlbelang des Patientenschutzes vor irreführenden Werbeaussagen abwägend in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung
...Auch die Grundrechte der Kinder geböten keinen zusätzlichen Eingriff in das Elternrecht der Kindesmutter, damit eine Anwaltsbeauftragung ermöglicht werde. 6 Auf die Frage, ob das Interesse des Kindesvaters gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB in erheblichem Gegensatz zum Kindesinteresse stehe, komme es nicht entscheidend an. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/18
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...., § 97 Rn. 5). 8 cc) Das Grundrecht des Klägers aus Art. 12 GG ist nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Dies stellt auch die Antragsgegnerin nicht in Abrede. 13 Die freie Akteneinsicht findet allerdings, wie die Antragsgegnerin weiterhin zutreffend darlegt, ihre Grenze in den übergeordneten, verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten auf den Schutz der Menschenwürde und der Intimsphäre (Art. 1, 2 und 14 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Das ergebe sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift und aus ihren Grundrechten. Zudem hat sie sich auf den Verfall der Ansprüche berufen. 7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten durch Teilurteil hinsichtlich eines Betrags von 20.211,07 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 111/10
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...II. 10 Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG, des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage
...Dies habe mit dem Ziel der Regelung und mit dem Grundrecht auf eine leistungs- und aufwandsangemessene Vergütung (Art. 12 Abs. 1 GG) nichts zu tun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 112/09
2012-10-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme
...Sie sehen sich in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und Willkürfreiheit (Art. 3 Abs. 1 GG), auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbotes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/11
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war und das vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 28/17
2018-09-07
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
...Daraus ergebe sich, dass der Eingriff in ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht, wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen, gerechtfertigt sei. Mit diesem Vorbringen zeigt die Klägerin ebenfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/17
2012-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der Sozialversicherung - Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen - Klagebefugnis des Krankenhausträgers - Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG - Erstreckung des...
...gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der Sozialversicherung - Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen - Klagebefugnis des Krankenhausträgers - Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG - Erstreckung des Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/12 R
2018-05-22
BVerfG 1. Senat, Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007...
...Der im Jahr 2005 beziehungsweise der im Jahr 2008 geltende gesetzliche Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sei nicht rechtswidrig zu hoch festgelegt. 40 Die Beitragsbelastung verletze den jeweiligen Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
2016-02-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
...Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes bedeute für Eilverfahren, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und dabei den betroffenen Grundrechten in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Diesen Anforderungen genüge der Beschluss insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zur Kausalität nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2223/15
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Nach dieser Rechtsprechung fehlt juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden oder an denen der Staat mehr als 50 % der Anteile hält, zwar die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte; diese Unternehmen sind vielmehr der Grundrechtsbindung unterworfen (BVerfG, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2012-09-04
BVerwG 6. Senat
...Die Weitergabe der Namensliste sowie der Anschreiben verstößt nicht gegen das Grundrecht der betroffenen Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG. 28 a) Dieses Grundrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu bestimmen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/11
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2016-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
...Auch wenn ein Boykottaufruf grundsätzlich dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) unterfalle, überschreite vorliegend der mit drastischen Darstellungen versehene gezielte Boykottaufruf die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung und stelle daher einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. 6 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/15