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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Unter diesen Umständen stellt sich die angebliche Aufklärungsrüge in Wirklichkeit als ein durch § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 Alt 1 SGG ausgeschlossener Angriff auf die Beweiswürdigung dar. 9 b) Auch die zugleich behauptete Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG; Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ist nicht hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/14 B
2014-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...Oktober 2012 - 61 Qs-601 Js 715/12-98/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes). Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 53/13
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
.... § 344 Abs. 1 StPO abgeleiteten Erfordernis ist eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) nicht verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 278/13
2019-02-11
BVerwG 4. Senat
...Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der prozessualen Geltendmachung von Rechten entgegengehalten werden können. 8 Kann sich der Bauherr auf eine etwaige Unwirksamkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht berufen, liegt darin eine Beschränkung des in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltenen Grundrechts auf effektiven und lückenlosen Rechtsschutz gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/18
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Schließlich verletze das Urteil die Grundrechte auf Berufsfreiheit und auf einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 7 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Unabhängig davon, ob die Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, liegt jedenfalls der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht vor. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13
2014-10-16
BAG 8. Senat
...Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). 19 Ist „das“ Arbeitsverhältnis (es handelt sich im Rahmen des § 613a BGB immer um das eine, nicht um mehrere Arbeitsverhältnisse) zwischenzeitlich vom Ersterwerber (bisheriger Arbeitgeber) auf einen Zweiterwerber (neuer Inhaber) übergegangen und dagegen ein Widerspruch nicht erhoben worden, stellt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 670/13
2015-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Dezember 2012, Nr. 11858/10, juris). 8 Auch der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Ausgestaltung des Zugangs biologischer Väter zur rechtlichen Elternschaft mit deren Grundrechten zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
...Die Frage, "Ist in Verfahren, in denen über die Frage zu entscheiden ist, ob der dortige Kläger einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - oder zumindest auf Neubescheidung seines entsprechenden Antrages - hat, vor dem Hintergrund des Grundrechts aus Art. 33 Abs. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/12
2017-06-27
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig
...Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- (2010/C 83/02) bereits ausdrücklich kodifiziert war und das vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 162/16
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten
...Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/17
2012-02-07
BAG 8. Senat, Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...November 2011, mit dem ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Verletzung kann die Klägerin nicht aus der fehlenden Begründung des Beschlusses folgern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 53/11 (F)
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...April 2003 - 8 W 130/03 - juris Rn. 18 mwN). 12 (2) Die Grundrechte eines psychisch Kranken schließen einen staatlichen Eingriff nicht aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen (BVerfGE 58, 208, 224 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/11
2010-04-16
BVerwG 8. Senat, Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung
....>) mag dahinstehen, weil das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG gewährleistet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 118/09
2017-08-31
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme des Versicherten - Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass - Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift - faires Verfahren - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...160 Abs 2 Nr 3 SGG zugrunde, weil das LSG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß § 62 Halbs 1 SGG iVm Art 103 GG verletzt hat, indem es das Gesicht des Klägers in Augenschein genommen hat, ohne dies und das Ergebnis der Augenscheinseinnahme dem Kläger vor seiner Entscheidung mitzuteilen. 8 Gemäß § 62 Halbs 1 SGG, der einfachrechtlich das durch Art 103 Abs 1 GG garantierte prozessuale Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 74/17 B
2016-01-25
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
...RP 2012 S. 166) im Hinblick auf die Gesetzkompetenz des Landes und das Grundrecht der Berufsfreiheit mit Verfassungsrecht vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16)
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 <301>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1897/08
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Hoheitsträger sich grundsätzlich nicht auf das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG berufen können. Dies muss konsequenterweise auch für die objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktion gelten, die ihre Grundlage in der individualrechtlichen Gewährleistung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/13
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...Liegt die Zustimmung nicht vor, sind die Anordnung und der Vollzug einer nur zur Sicherung der Abschiebung zulässigen Haft nach § 62 Abs. 2 AufenthG aF (jetzt § 62 Abs. 3) rechtswidrig und verletzen den Ausländer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 8, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Der angefochtene Beschluss übergeht entscheidungserhebliches Vorbringen der Gläubigerinnen und verletzt damit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG). 4 a) Hinsichtlich des Versagungsgrundes der Vermögensverschwendung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) wegen einer Zahlung auf fremde Schuld haben die Gläubigerinnen vorgetragen, der Schuldner habe am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die amtsgerichtliche Verurteilung wendet, und im Übrigen unbegründet. 8 Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer insbesondere nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Schuldprinzip). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12