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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
...Deshalb ist die Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG festzustellen. Das Landgericht ist nunmehr gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen Abschluss des Verfahrens führen. 13 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Bezogen auf den Widerspruch vom 6. Oktober 2011 gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses am 1. September 2007 von der Beklagten zur V kann es insofern nur auf eine Arbeitspflicht der Klägerin für die V ankommen. Eine solche bestand jedoch am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 777/13
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...März 2011 - 3 D 196/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 820/11
2017-12-19
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Das Urteil des LSG ist unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 B
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung
...Durch dieses Grundrecht werde der angemietete Wohnraum als Privatsphäre vor dem Eingriff Dritter, auch des Eigentümers, geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/12
2010-06-08
BVerfG 1. Senat, Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
...Durch diese Bestimmung sind beide Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen (vgl. BVerfGE 115, 118 <137>; stRspr). 77 a) Durch den in der angegriffenen Vorschrift normierten Übergang zum Eingliederungsmodell sind die Beschwerdeführer beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Die Klage sei ungeachtet der Rückwirkungssperre des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG zulässig und begründet, da diese Bestimmung das Grundrecht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 GG verletze und aus diesem Grund nicht angewendet werden könne. 17 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Bei der Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen beider Parteien im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Wertentscheidungen Rechnung zu tragen, die in den für sie streitenden Grundrechten zum Ausdruck kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Kammer 2 BvR 1758/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist daher anerkannt, dass die Grundrechte als solche Rechte des Deutschen Bundestages im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG nicht begründen (vgl. BVerfGE 68, 1 <69 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Im Übrigen neigt der Senat zu der Auffassung, dass die Beklagte nicht Adressat der öffentliche Arbeitgeber verpflichtenden Regelung des Art. 33 Abs. 2 GG ist. 45 Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte - und in gleicher Weise die grundrechtsgleichen Rechte wie das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG - Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Adressat ist die öffentliche Gewalt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sind unionsrechtlich lediglich verpflichtet, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/11
2010-04-27
BSG 5. Senat, Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Im Blick hierauf kann der Aussage, dass das BVerfG keinen Auslegungsfehler erkennen konnte, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht (!)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 62/08 R
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...II. 21 Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies insoweit zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Wie auch in anderen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts kann die Berührung des Schutzbereichs eines Grundrechts auch hier im Einzelfall zu einer höheren Gewichtung des Aufhebungsinteresses des betroffenen Grundrechtsträgers im Rahmen einer nach den §§ 48 ff. VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung führen, macht eine solche Entscheidung jedoch nicht verzichtbar (BVerwG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...Die Klage sei zulässig, weil er danach mit einiger Wahrscheinlichkeit in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG betroffen worden sei. Eine stärkere Substantiierung der eigenen Betroffenheit sei ihm wegen der Heimlichkeit der Maßnahmen nicht möglich und könne deshalb auch nicht verlangt werden. 4 Die Klage sei auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/13
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer
...Als Grundrecht entfaltet es im Privatrecht seine Wirkkraft über die Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (sog. mittelbare Drittwirkung; hierzu grundlegend: BVerfGE 7, 198, 205), und ist insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln (BVerfG aaO 205 f.), wie hier von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, zu beachten. 24 (2) Demgemäß sind Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Es sei keineswegs primär Aufgabe des Gesetzgebers, die Erforderlichkeit der Abgabe zu bestimmen und zu überprüfen; vielmehr seien die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Rechtfertigung selbst uneingeschränkt festzustellen. 7 Die Abgabenerhebung verletze sie auch in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2015-02-11
BSG 6. Senat, (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung...
...Kassenarztrecht, Stand August 2010, § 95d SGB V RdNr C 95d-2; im Ergebnis ebenso: Hess in Kasseler Komm, Stand Oktober 2014, § 95d SGB V RdNr 4 f; kritisch dagegen Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Oktober 2007, K § 95d SGB V RdNr 15; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand Juli 2009, § 95d SGB V RdNr 1; Motz in Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 95d RdNr 2) und auch nicht gegen Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/14 R
2013-07-10
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
...Sie verstößt nicht gegen Grundrechte. 39 (aaa) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nicht deshalb verletzt, weil die gesetzliche Regelung zu unbestimmt wäre (aA Seel öAT 2013, 23, 25; Teusch/Verstege NZA 2012, 1326, 1328). Beim Begriff „vorübergehend“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff wie er gesetzlichen Regelungen vielfach zugrunde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/11