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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BVerwG 3. Senat, Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
...Insoweit finden die Grundrechte des Betroffenen, auf die sich die Klägerin in den Vorinstanzen berufen hat, ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere in dem Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die zu schützen der Staat aufgerufen ist. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 102/12
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung
...Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Kausalität des anwaltlichen Organisationsverschuldens beruhen auf einem Verfahrensfehler und verletzen die Beklagte in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 43/16
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
.... § 28 Abs. 1a AsylG mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG, dem Rechtsstaatsprinzip gern. Art. 20 Abs. 3 GG und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 3 a) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf eine "überlange und ungerechtfertigte Verfahrensdauer" berufen. 4 aa) Für das finanzgerichtliche Verfahren gebietet das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--) die Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren in angemessener Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Das von der Angeklagten gezeigte Bild Öcalans sei kein Symbol; das Hochhalten des Portraits unterfalle dem Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, wenn es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Haftbedingungen Öcalans erfolgt sei, was nicht ausgeschlossen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2017-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
...Danach kann hier auch die verfassungsrechtlich ungeklärte Frage nach der territorialen Reichweite der Grundrechte offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/16
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 <267 f.>; 63, 343 <357>; 132, 302 <317 Rn. 41>; 133, 143 <158 Rn. 41>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Es fehlt insoweit an der Beschwerdebefugnis, denn die Regelung bedeutet für sich genommen keine Beeinträchtigung von Grundrechten. Sie bietet lediglich eine Möglichkeit, den Nachweis über die betrieblichen Mehrheitsverhältnisse zu führen, und schließt andere Wege der Beweisführung und die Entscheidung nach Maßgabe der Darlegungs- und Beweislasten nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
2015-10-22
BFH 1. Senat, Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
...Die Kläger gehen auf die grundgesetzlichen Vorgaben allenfalls kursorisch, nämlich durch bloße Benennung des betreffenden Grundrechts, und auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG gar nicht ein. 14 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen. 15 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/14
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Auch in der erstinstanzlichen Entscheidung ist ohne weitere Begründung ausgeführt, die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts erfolge zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen der Betroffenen. 14 Dies kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, der einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt, nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/16
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...Denn sie ist nicht Trägerin von Grundrechten und hat auch nicht ein dem Betroffenen vergleichbares Rehabilitationsinteresse (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. für die Betreuungsbehörde; BGH Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2018-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG - jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren
...Juni 2016 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm und rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG. 10 Der Beschluss des Landgerichts sei ein solcher über den Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs, zugleich jedoch auch ein solcher gemäß § 115 StVollzG "qua Gesetz, oder jedenfalls so auszulegen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1297/16
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...Zur Wahrung des Grundrechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass ihm der Haftantrag vor seiner Anhörung ausgehändigt und (mündlich) übersetzt wird (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 331 Rn. 16 f. und vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/11
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2268/18
2019-04-09
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung
...Damit rügt die Klägerin einen Verstoß gegen das Prinzip der mündlichen Verhandlung (§ 124 Abs 1 SGG) sowie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK). 5 2. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensfehler liegt insoweit auch vor (hierzu a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 81/18 B
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). 19 Ist „das“ Arbeitsverhältnis (es handelt sich im Rahmen des § 613a BGB immer um das eine, nicht um mehrere Arbeitsverhältnisse) zwischenzeitlich vom Ersterwerber (bisheriger Arbeitgeber) auf einen Zweiterwerber (neuer Inhaber) übergegangen und dagegen ein Widerspruch nicht oder nicht erfolgreich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 968/13
2014-02-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Retaxierung als Rechtsfolgen - keine Ursachen für Obliegenheitspflichten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers von einer noch hinreichend klar formulierten Rechtsfrage ausginge, fehlte es an der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit. 10 Wer sich - wie hier der Kläger - auf die Verfassungswidrigkeit untergesetzlicher Regelungen beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Grundrechte beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 45/13 B
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...Die Verfassungsbeschwerde erscheint zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, vielmehr spricht einiges dafür, dass der Antragsteller durch den Versäumnisbeschluss in Grundrechten, insbesondere im Recht auf Rechtsschutzgleichheit, verletzt ist. Der Versäumnisbeschluss wurde erlassen, nachdem die Notfrist zur Verteidigungsanzeige fruchtlos verstrichen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher Gegenstand einer erneuten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher Nichtannahmeentscheidung wegen ihres abschließenden Charakters keine Tätigkeit in "derselben" Sache iSd § 18 Abs 1 Nr 2...
...Dieser verletze ihn in einer Reihe von Grundrechten. Er lehnt den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wegen "offensichtlicher Befangenheit" ab. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 910/19