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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BSG 3. Senat
...(Rechtsgutachten) Bezug genommen; danach verletze die Ablehnung der Abgabe- und Abrechnungsberechtigung ihn in seinem Grundrecht aus Art 12 GG. 6 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.3.2010); die Berufung des Klägers ist beim LSG erfolglos geblieben (Urteil vom 8.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/16 R
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Der Beschwerdeführer rügt in seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Willkürverbots sowie des aus den einzelnen Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Gebots der Verhältnismäßigkeit. 35 a) Die Einwände des Beschwerdeführers richten sich zunächst gegen die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu dem nach russischem Strafrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2010-03-09
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
...Dies gilt auch für präventive Freiheitsentziehungen, da diese ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen (BVerfGE 109, 133, 188)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/09
2012-04-25
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
...Insbesondere hat das BVerfG bereits festgestellt, dass die durch das GKV-WSG vorgenommene Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die PKV bei Überschreiten der JAEG gem § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V betroffene Versicherte nicht in ihrem Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG verletzt (vgl BVerfGE 123, 186, 262 ff = SozR 4-2500 § 6 Nr 8 RdNr 227 ff) und dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/10 R
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Senat 6 P 14/10 Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die Vorschrift begegne im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit keinen Bedenken. 6 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 14 GG angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, (Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...., wistra 2011, 365, 368; Eser, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl., Art. 49 Rn. 34 sowie Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 49 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/16
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die Vorschrift begegne im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit keinen Bedenken. 6 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die Vorschrift begegne im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit keinen Bedenken. 6 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit
...Der Beteiligte zu 3. musste die von ihm ausgeübten Tätigkeiten als Beisitzer auch nicht zurückstellen, bis gerichtlich geklärt wäre, ob sie mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten vereinbar sind. 21 a) Ein Arbeitnehmer hat in Anbetracht seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Ausübung von Nebentätigkeiten, sofern diese die betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 38/14
2011-07-21
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
...Das Grundrecht, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Dezember 1970 1 BvR 559, 571, 586/70, BVerfGE 29, 402, BStBl II 1971, 39), gilt zwar auch für die Klägerin als juristische Person (Art. 19 Abs. 3 GG). Eine Verletzung dieses Grundrechts liegt aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Die Vorschrift begegne im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit keinen Bedenken. 6 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2018-11-20
BAG 1. Senat, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...Ungeachtet dessen, dass die Klägerin nicht Trägerin dieses Grundrechts ist, geht es bei den streitbefangenen Aktionen nicht um die Erzwingung der Mitgliedschaft von Arbeitnehmern bei ver.di. 27 (2) Demgegenüber steht das aus Art. 9 Abs. 3 GG folgende Recht der Beklagten, ihre Mitglieder - aber auch Nichtorganisierte - zur Arbeitsniederlegung aufzurufen, um die Klägerin zu Verhandlungen und zum Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 189/17
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Zwar sind Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die materiellen Grundrechte der Art. 1 bis 19 GG - anders als hinsichtlich der formellen (Prozess-)Grundrechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 45 <49 f.>; 13, 132 <139 f.>) - nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 21, 362 <377>; 45, 63 <78 f.>; 61, 82 <101>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2012-06-21
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 153/11
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...Art. 19 Abs. 4 GG folgende Mitteilungspflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat. 26 aa) Die Rechtsbeständigkeit einer Ernennung aus Gründen der Ämterstabilität ist mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
...Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die Vorschrift begegne im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit keinen Bedenken. 6 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
...Er meint, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG und die auf dieser Vorschrift beruhenden angegriffenen Beschlüsse verletzten ihn in seinen Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.Er macht unter anderem geltend, durch die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG würden sogenannte kleine Neu- und Alt-Aktiengesellschaften und ihre jeweiligen Anteilseigner hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2344/11