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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten
...Daran fehlt es. 6 b) Auch die behauptete Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG; Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ist nicht hinreichend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 66/14 B
2011-06-01
BVerwG 2. Senat
...Bremen hat von der Möglichkeit des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht. 8 Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Antragsteller unter Verweis auf die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung der Auffassung ist, wegen seiner Grundrechte auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 Abs. 2 GG) sei schon im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 2/11, 2 AV 2/11, 2 PKH 4/11
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
...Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN). 12 Die Freiheit der Person nimmt - als Grundlage und Voraussetzung der Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 263/11
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Auch verstößt die Beitragserhebung nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
...Die Festlegung solcher Leistungspflichten geht über die mit der Planfeststellung erreichbare Pflicht Dritter zur Duldung von Eingriffen in bestehende Rechtspositionen hinaus und bedarf demgemäß nach dem aus Art. 20 Abs. 3 GG und den Grundrechten ableitbaren Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer gesonderten gesetzlichen Grundlage (BVerwG, Urteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/16
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (s. nur BVerfGE 88, 118, 123) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2016-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
...Dieser Verstoß bleibt jedoch vollständig auf einfachrechtlicher Ebene und lässt keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch das Amtsgericht erkennen. 13 Der Rechtsanwendungsfehler liegt darin, dass das Gericht den Bedeutungsgehalt des § 440 Abs. 1 ZPO nicht hinreichend beachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1283/13
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren
...Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 804/11
2011-12-22
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Soweit der Kläger einwendet, die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung verletze ihn in seinen Grundrechten, folgt der Senat dem nicht. Es obliegt dem leistenden Unternehmer seiner Preiskalkulation den zutreffenden Umsatzsteuersatz zugrunde zu legen und sich gegen eine abweichende Beurteilung durch die Finanzverwaltung vertraglich gegenüber seinem Leistungsempfänger abzusichern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/10
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Denn dieses Recht ist den Parteien nicht nur einfach-rechtlich nach §§ 397, 402 ZPO gewährt, sondern Teil ihres Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2015 - V ZR 214/14, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss weder den Justizgewährungsanspruch des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip noch sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. 7 a) Insbesondere ist die Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 76/16
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten - hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators - keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche Abwägung
...335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 2464/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten - hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators - keine Verletzung von Grundrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 2464/15
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Für einen solchen zumindest sinngemäß gestellten Beweisantrag des Klägers enthält die Beschwerdebegründung keine Darlegung. 7 b) Auch die behauptete Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG; Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ist nicht hinreichend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Februar 2012 II B 110/11 sowie die vorangegangenen finanzgerichtlichen Urteile und Verwaltungsakte die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Aufgehoben wurden die Entscheidungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiere keinen Sprachkurs für eine Integration in die deutsche Gesellschaft, für die, würde sich der Ausländer rechtskonform verhalten und seine Ausreise vorantreiben, kein Bedürfnis bestehen könne. 4 Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner Revision, zu deren Durchführung er Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
...Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1453/16
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums
...Nur so kann den aus dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) folgenden Anforderungen an die Vorschrift Rechnung getragen werden. Die Entziehung von Wohnungseigentum darf nur als letztes Mittel gegen einen gemeinschaftsschädigenden Wohnungseigentümer eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
2015-07-21
BVerwG 1. Senat, Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
...Zwar genießt das Familienleben auch nach der Grundrechte-Charta besonderen Schutz. In Art. 7 GR-Charta, der Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten entsprechen, wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...Eine generelle Versagung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts ist hingegen unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nicht gerechtfertigt. 11 4. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 201 Abs. 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. Tolksdorf Ernemann Roggenbuck Wüllrich Braeuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09