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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 18), aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/18
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Die Beklagte habe das Grundrecht des Klägers auf freie Berufswahl verletzt. Danach seien einer Religionsgesellschaft mit Körperschaftsstatus Schutzpflichten gegenüber ihren Seelsorgern auferlegt. Sie dürften Dienstverhältnisse nicht ohne gewichtigen Grund befristen und müssten ihre Bediensteten für den Fall des Ausscheidens aus dem Kirchendienst angemessen absichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung - spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe
...In das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Eltern greift die in den Schulgesetzen der Länder geregelte allgemeine Schulpflicht ein, die die Eltern verpflichtet, ihre Kinder in eine staatlich beaufsichtigte Schule zu schicken, die ggf erheblichen Einfluss auf Erziehung und Sozialisierung nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/16 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
...Die Veranlagung zur Pflichtversicherung der Klägerin verletzt sie nicht in ihren Grundrechten (dazu unter 3.). Sie verstößt auch nicht gegen Europarecht (dazu unter 4.). Auch hinsichtlich der festgesetzten Beitragshöhe sind die Beitragsbescheide nicht zu beanstanden (dazu unter 5.). 15 1. Die Klägerin ist selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Der Schutz von Kindern nach der Grundrechte-Charta sei ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union zu beachten und habe nicht zur Folge, dass deren Wohl generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Interesse habe und sich auch dann durchsetze, wenn die Eltern keine zumutbaren Bemühungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entfalteten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
...Damit bedarf es einer Abwägung der betroffenen Grundrechte. 23 (1) Bei der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts haben die Gerichte der Mitgliedstaaten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/17
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der internen Teilung zu übertragenden Ausgleichswerts
...Jedenfalls bei der Teilung des in der Ehezeit erworbenen Versorgungsvermögens verstoße eine geschlechtsspezifische Bewertung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter in allen Bereichen (Art. 3 Abs. 2 GG sowie Artt. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), weil sie generell dazu führe, dass Frauen aus gleichen Kapitalwerten geringere Renten erhielten als Männer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/13
2017-08-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 25 mwN ). 17 Aus der Richtlinie 2001/23/EG folgt - auch unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 265/16
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten subjektiven Grundrecht auf Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und damit auch des sog. Gesetzesvorbehalts verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
...Schon nach einfach-rechtlichen, im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) insbesondere aber auch nach verfassungsrechtlichen Anforderungen ist dabei zu beachten, dass einer Aussage keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und dass im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Das ist nach Art 51 Abs 1 Satz 1 GRCh für die Mitgliedstaaten "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union" der Fall, nicht aber, wenn sie ausschließlich im Rahmen ihrer nationalen Kompetenzen agieren (vgl Jarass, Komm zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art 51 RdNr 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2013-03-28
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
...Die Witwenrente rechnete er unter Abzug einer Versicherungspauschale von monatlich 30 Euro an (Bescheid vom 26.3.2011; Widerspruchsbescheid vom 6.5.2011). 3 Das SG hat die auf höhere Leistungen gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Klägerin habe weder nach dem SGB II noch aus dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einen Anspruch auf höhere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/12 R
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
...Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor; auch werde er in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. 3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2013, mit dem dieses seinen Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung muss die zuständige Behörde die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04, BVerwGE 123, 352, 355 f. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/15
2018-09-28
BVerwG 6. Senat
...Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sei eröffnet, da § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG die Regelung der Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung eines Bildungsabschlusses enthalte und hier das Grundrecht die Grundlage für einen Leistungsanspruch sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 142/18
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Die aus den allgemeinen Gesetzen sich ergebenden Grenzen der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits im Licht dieser Grundrechte gesehen und selbst wieder eingeschränkt werden (BVerfGE 7, 198, 208 f.). 32 Die danach grundsätzlich erforderliche Abwägung zwischen der Rundfunkfreiheit, auf die die Beklagte sich berufen kann, und dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08
2010-08-19
BSG 14. Senat, (Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)
...Erforderlich ist hierfür insbesondere eine sogenannte atypische, besondere Bedarfslage, die einen Bezug zu Grundrechten aufweist (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R -; BSGE 97, 242, 249 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1 RdNr 22)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/09 R
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Schließlich kommt der Frage keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob das beklagte Land Ersatzschulträger wie die Klägerin dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, dass es die Möglichkeit zur Einstellung sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/15
2010-01-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
...Januar 2008 - 17 O 2307/92 - zurückgewiesen wird, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht Nürnberg verwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 906/09
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Schließlich kommt der Frage keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob das beklagte Land Ersatzschulträger wie die Klägerin dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, dass es die Möglichkeit zur Einstellung sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/15