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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/13
2012-06-20
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen...
.... - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1048/11
2010-09-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt - Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...September 2006 - XI ZR 183/05 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2649/06
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Mit der Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin eine Verletzung der Grundrechte des betroffenen Kindes aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG geltend. Das Oberlandesgericht habe die Grundrechtsposition des Kindes verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2014-07-01
BFH 9. Senat, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) in der Ausformung des Halbteilungsgrundsatzes-- davon aus, sie wären unabhängig von der unbestimmten und überlangen Dauer des Verfahrens in der Lage gewesen, den zur Zahlung ausgesetzten Betrag für die Verfahrensdauer von 76...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...Januar 2008 verletzen den Beschwerdeführer nicht dadurch in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass sie Informationen verwendet haben, die in einem Rechtshilfeverfahren gegen einen Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers von der Schweizerischen Eidgenossenschaft erlangt wurden. 26 aa) Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
2012-12-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
...Persönlichkeitsrecht des Klägers werde durch die angegriffenen Äußerungen in rechtswidriger Weise verletzt. 11 a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/10
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Die gröbliche Missachtung Grundrechte Dritter außerhalb des Dienstes stelle die Eignung als Vorgesetzter in Frage. Elementare Aufgabe von Soldaten sei der Schutz von Bürgern gegen Angriffe von außen. Soldaten sei es daher in besonders hohem Maße untersagt, Grundrechte der Bürger, die sie schützen sollten, zu missachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Dieses Verbot ist für die streitgegenständliche Schadensersatzpflicht ohne Bedeutung. 37 bb) § 823 Abs. 1 BGB ist in Bezug auf die von der Vorschrift als „sonstiges Recht“ geschützte Rechtsposition des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht aufgrund der Vorgaben des Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) dahingehend auszulegen, dass auch die den Klägerinnen als...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Mai 2016 wies das Oberlandesgericht die Gehörsrüge des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. 14 2.Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer - unter anderem - eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG allein und in Verbindung mit Art. 8 EMRK. 15 Eine konkrete Kindeswohlgefährdung sei weder im vorangegangenen noch im hiesigen Verfahren festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Denn die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung hätten insoweit den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt. Im Ergebnis ließen die weiteren Ausführungen des Oberlandesgerichts jedoch eine Verkennung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht erkennen. 8 3. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Dezember 2007 - 7 StVK 432/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die in der Vollzugsplanfortschreibung vom 10. Oktober 2007 getroffene Feststellung zur Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen betrifft. 2. Der Beschluss des Landgerichts wird im genannten Umfang aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...Grundrechte der Klägerin seien nicht verletzt. Die Pflicht zur Kennzeichnung nach Gewicht diene dem legitimen Ziel der Verbraucherinformation und belaste die Klägerin nicht unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2015-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
...Es sei nicht zweifelhaft, dass der Anwendungsbereich von Art. 10 der genannten Richtlinie eröffnet sei; auch die Voraussetzungen einer Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt. 7 Schließlich verletze die Verbotsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Ein solches unmittelbar aus den Grundrechten abgeleitetes Beweisverwertungsverbot ist allerdings nur anzunehmen, wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl BVerfG vom 3.3.2004, 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279, 320; BVerfG vom 9.11.2010, 2 BvR 2101/09). 34 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verletzung der Pflicht zur Belehrung über das Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. 2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Wenn der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit - vergleichbar einem MVZ gemäß § 95 Abs 1 SGB V - in der Rechtsform der Ltd. ausüben dürfte, müsste ihm unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG einfachrechtlich ein Weg eröffnet werden, dieses umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Auslegung der §§ 3, 8 und 12 KSVG verletzt die Klägerin nicht in ihren Grundrechten. Von Verfassungs wegen ist insbesondere eine andere Auslegung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei mehrfacher Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Gleichwohl besitzen ihre Gewährleistungen verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die Beklagte habe die Prämien anpassen dürfen, ohne Grundrechte des Klägers zu verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 R