4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
...Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz 12. Aufl. Art. 20 Rn. 86; Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetz 2. Aufl. Art. 20 Rn. 184). So wäre es hier. 15 Eine gesetzliche Vertretung, wie sie hierzu in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erwähnt wird, besteht in derartigen Fällen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/13
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich festgestellt, dass diese Regelung ursprünglich mit dem Grundgesetz vereinbar war, dass sie aber verfassungswidrig geworden ist. Es hat jedoch die Weitergeltung der Regelung bis zum 31. Juli 2018 angeordnet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar sind. Das Beschwerdevorbringen des Klägers enthält keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 65/16
2010-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
...sich allein auf Datenverarbeitungsprogramme beziehenden zurückweisenden Entscheidung später eine andere Wortmarke „Avanti“ für Wohnmobile eintragen worden sei, könne vorliegend nicht zur Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens führen, denn die Rechtsprechung gehe von jeher davon aus, dass Voreintragungen - selbst identischer Marken – weder für sich, noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/10
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...Januar 2013 - 82/8 Qs 239/12 - verletzt, soweit er sich auf die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume bezieht, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 370/13
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
...Mai 2014 - 2-09 T 385/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
...., § 116 Rz 32, m.w.N.). 14 aa) Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob das FG ein Petitionsschreiben zu ihrem Nachteil verwerten darf, ohne ihr vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hierdurch werde das Petitionsrecht des Art. 17 des Grundgesetzes (GG) beeinträchtigt. Es gelte der Grundsatz, dass eine Petition niemals dem Petenten zum Nachteil gereichen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2017-03-10
BVerwG 6. Senat
...Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar sind. Das Beschwerdevorbringen des Klägers enthält keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/17
2017-03-08
BVerwG 6. Senat
...Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar sind. Das Beschwerdevorbringen des Klägers enthält keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/16
2014-03-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2013 - 5 O 59/11 Th - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 918/13
2015-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
...öffentlich-rechtlich verfassten und anderen Religionsgemeinschaften bei der Regelung zur Aufnahme der Glaubenszugehörigkeit in das Geburtenregister liegen hinreichende Sachgründe vor, die hier für die Rechtfertigung der Differenzierung genügen (Art. 3 Abs. 1 GG). 20 (a) Die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlich verfassten und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist bereits im Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/13
2011-01-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...." -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 21). 7 Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2870/10
2015-06-18
BAG 8. Senat, Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
...März 1971 - 2 AZR 187/70 -) sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 881/14
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Die Karenzzeitenregelungen seien allerdings verfassungsgemäß, weil sie nicht in unzulässiger Weise in Grundrechte, sei es aus dem Grundgesetz, sei es aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgeleitete Rechte, eingriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt
...Im Übrigen wäre eine "schlichte" Unvereinbarkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder des Art. 136 Abs. 3 AEUV mit dem Unionsrecht ungeachtet des Grundsatzes der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (BVerfGE 123, 267 <354>; 126, 286 <303>; 129, 124 <172>) nicht gleichbedeutend mit einer Verletzung von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1824/12
2010-03-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat und Scheidung noch während Berufstätigkeit
...Unabhängig davon verstoße der Ausschluss von der Hinterbliebenenrente aufgrund des Umstandes, dass sie den Versicherten zu einem Zeitpunkt geheiratet habe, zu dem dieser bereits Altersrente bezogen habe, gegen das Grundgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/06
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG, wonach die in diesem Grundrecht enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörden bei Entscheidungen über den Aufenthalt von Ausländern verpflichtet, die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...Die zweijährige Wartefrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 BeamtVGErgG RP verstößt auch angesichts des Umstandes, dass Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten nicht hierauf angerechnet werden können, nicht gegen das Grundgesetz. 14 Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, auf den sich die Klägerin beruft, gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/15
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich festgestellt, dass diese Regelung ursprünglich mit dem Grundgesetz vereinbar war, dass sie aber verfassungswidrig geworden ist. Es hat jedoch die Weitergeltung der Regelung bis zum 31. Juli 2018 angeordnet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2011-02-16
BFH 10. Senat, Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
...., § 156 Rz 1). 14 b) Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung des § 156 Abs. 1 Satz 1 AO 2002 sind hinreichend bestimmt i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). § 156 Abs. 1 Satz 1 AO 2002 ermächtigt zum Erlass einer Rechtsverordnung, die in Bagatellfällen sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen ein Absehen von Steuerfestsetzungen anordnen darf. 15 aa) Der Wortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/10