4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
...Nichterfüllung von Mitwirkungsplichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen. 1 Die primär auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/14
2010-04-29
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Genau wie beim Steuerpflichtigen selbst ist das Büro Teil der durch Art. 13 des Grundgesetzes (GG) geschützten Privatsphäre des im Haushalt lebenden Ehegatten. Die Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung, welcher Sphäre des Steuerpflichtigen das Büro zuzurechnen ist, sind sehr begrenzt. Bei einer familien- oder haushaltsfremden Arbeitskraft stellt sich die Frage der Sphärenabgrenzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 153/09
2012-10-25
BFH 10. Senat, Terminsänderung
...Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 3 a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) durch das FG liegt im Streitfall nicht vor. 4 Ein solcher Verfahrensverstoß kann gegeben sein, wenn das FG einen Antrag auf Terminsänderung (§ 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/12
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 453/13 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/15 B
2016-07-19
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Soweit mit diesem Vorbringen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend gemacht werden sollten, fehlt es überdies an einer substantiierten, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierten Auseinandersetzung mit der Problematik (s. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss in BFH/...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
2013-12-11
BFH 5. Senat, Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
...Vielmehr hat das FG zu Recht entschieden, dass der Kindergeldanspruch des Klägers nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist. 11 d) Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt. 12 Der Kläger macht lediglich geltend, dass das FG in seinen Urteilsgründen nicht auf seine rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/13
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 300/14 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 104/15 B
2019-03-13
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG
...September 2015 gemäß Art. 29 Abs. 4 GG in Verbindung mit §§ 18 bis 20 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Absatz 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6) ab. Mit seiner Beschwerde vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvP 1/15
2012-10-15
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG - Verfassungsrecht - Massenentlassungsrichtlinie)
...Dies ist nicht geschehen. 5 Auch die bloße Behauptung, der Ausschluss einer Anfechtungsmöglichkeit würde Verfassungsrecht (Art 19 Abs 4 Grundgesetz) und europarechtlichen Bestimmungen in Gestalt der Massenentlassungsrichtlinie widersprechen, genügt den Darlegungserfordernissen für die Zulassung einer Grundsatzrevision offensichtlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 64/12 B
2013-07-15
BFH 9. Senat, Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
...Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 14/13
2017-08-07
BVerwG 9. Senat, Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot
...Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 5). 4 Die aufgeworfene Frage: Ist es mit dem rechtsstaatlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Willkürverbot) des Grundgesetzes vereinbar, wenn bei einer Behörde, etwa durch jahrelange Missachtung der ihr obliegenden Pflicht zum Erlass gebundener Verwaltungsakte, ein nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bewältigender Stau unerledigter Fälle entstanden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/16
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...Das FG hat die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen und dadurch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2014 I B 129/13, BFH/NV 2014, 1767, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2016-11-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
...Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) mit der Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung und der Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht verletzt. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 70/16
2010-05-25
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
...Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) seiner Überzeugungsbildung nicht den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde legt, insbesondere ist der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 207/09
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.5.2015 - L 15 AS 270/14 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/15 B
2014-09-03
BVerwG 9. Senat, Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
...Die Beschwerde formuliert keine abstrakte, fallübergreifende Frage, sondern fragt lediglich streitfallbezogen danach, "ob die Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße entgegen der Verkehrsplanung der Stadt Leipzig einen Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) darstellt". 3 Aber auch wenn diese Frage dahin zu verstehen sein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/14
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> bei unterlassener Anhörungsrüge - Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird
...Die Beschwerdeführerin rügt der Sache nach eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber keine Anhörungsrüge erhoben. 3 In ihrer Verfassungsbeschwerde benennt die Beschwerdeführerin unter Angabe des jeweiligen Artikels des Grundgesetzes eine Reihe von Grundrechten, in denen sie sich verletzt sieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1468/11
2013-06-20
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 14/12
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 271/14 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 102/15 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 452/13 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 99/15 B