4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Die Karenzzeitenregelungen seien allerdings verfassungsgemäß, weil sie nicht in unzulässiger Weise in Grundrechte, sei es aus dem Grundgesetz, sei es aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgeleitete Rechte, eingriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/14
2010-03-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
...Juni 2008, a.a.O.). 16 bb) Die angegriffenen Beschlüsse sind mit dem Grundgesetz, insbesondere der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und hier vor allem der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleiteten Schutzpflicht der Vollstreckungsorgane, vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2696/09
2012-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB (zu deren Verfassungswidrigkeit vgl BVerfGE 128, 326) - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...März 2010 - 17b StVK 49/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1396/10
2010-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit
...Dezember 2009 - 46 II 4106/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Meldorf zurückverwiesen. 2. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 787/10
2014-05-21
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
...Vereinsgesetzes bzw. des Grundgesetzes bildet, auch wenn sie sich persönlich größtenteils nicht bekannt ist und ohne erkennbare Bezugspunkte nur einmalig oder sporadisch binnen mehrerer Jahre an .gemeinsamen' Veranstaltungen einer politischen Szene teilgenommen hat." 17 Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/14
2013-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2012 - 18 U 2334/12 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Äußerung, die Beschwerdeführerin sei eine "durchgeknallte Frau", abwies. Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/13
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
...Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 27 a) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1201/10
2011-09-05
BFH 10. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Ob die Kläger überdies ihr Rügerecht entsprechend §§ 155 FGO, 295 der Zivilprozessordnung verloren haben, kann aus diesem Grunde dahinstehen. 11 a) Soweit die Kläger sinngemäß rügen, das FG habe verschiedene Akten nicht beigezogen und dadurch den Klägern das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) dadurch verwehrt, dass diese zur Stützung ihrer Rechtsauffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/10
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...Diese Vorschrift war zur Tatzeit nur mit der Maßgabe „strikter Verhältnismäßigkeit“ anzuwenden, die das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil (aaO, S. 406, Rn. 172) gemäß § 35 BVerfGG wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz infolge Verletzung des Abstandsgebotes einschränkend verlangt hat. 13 Indem der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift ausdrücklich auf die bisherigen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/13
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von 100.000 € auf 4.995.666 €) ohne Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Juli 2014 - 4 A 1414/12.Z -, soweit darin der Streitwert unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf je 4.995.666 € festgesetzt wird, verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird insoweit aufgehoben. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1586/15
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung schwieriger, bislang uneinheitlich beantworteter Fragen - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien, sowie Flüchtlingseigenschaft wehrdienstpflichtiger Syrer als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Tatsachenfragen - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2017 - 16 A 3246/16 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/17, 2 BvR 585/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 601/17, 2 BvR 630/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 778/17
2017-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2017 - 1 K 3752/16.A - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Verwaltungsgericht Minden zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17
2011-03-02
BFH 9. Senat, Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen - Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH
...Hinsichtlich der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken fehlt es bereits an einer an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierten Auseinandersetzung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2005 III B 59/04, BFH/NV 2005, 1081; vom 4. Februar 2003 VIII B 182/02, BFH/NV 2003, 1059, m.w.N.) mit der Problematik....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/10
2014-03-25
BFH 10. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Weiter führte er zur Begründung u.a. an, Urteile eines Standgerichts seien gemäß Art. 97 und 101 des Grundgesetzes rechtswidrig. Die Vollstreckung von Gerichtskosten und anderen in § 1 der Justizbeitreibungsordnung genannten Auslagen richte sich nach dem Gesetzesstand vom 11. März 1937. 3 II. Die Rücksendung der Kostenrechnung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/14
2011-03-25
BFH 5. Senat, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Dies setzt voraus, dass die Ablehnung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) oder den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt aber nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 94/10
2011-04-08
BFH 8. Senat, Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
...Diese Frage stellt sich im Streitfall nicht. 5 c) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) rügt, legt der Senat das Vorbringen ebenfalls als Divergenzrüge aus. Eine Divergenz liegt jedoch nicht vor. Nach dem BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 116/10
2011-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte - hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versicherungsleistung, der auf Beiträgen des Betroffenen als Versicherungsnehmer beruhte
...Juli 2008 - B 12 KR 4/08 B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. 2. ... I. 1 Der gesetzlich krankenversicherte Beschwerdeführer wird nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu Beiträgen auf eine zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2123/08
2011-03-29
BFH 8. Senat, Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
...Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, da es auf die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachteten Rechtsfragen im Streitfall nicht ankommt. 3 a) Zum einen will der Kläger geklärt wissen, ob es mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, "die Gesellschaftsanteile der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 55/10
2010-11-25
BFH 9. Senat, Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
...März 1999, BGBl I 1999, 402; Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Der Gesetzgeber habe eine das Vertrauen in die steuerfrei gebildeten Wertsteigerungen der Beteiligungen schützende Übergangsregelung schaffen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/10
2012-03-14
BFH 2. Senat, Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
...Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635) ist eine vom BVerfG angeordnete Weitergeltungsanordnung hinsichtlich einer mit dem Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärten Rechtsnorm nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/11