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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit des Alkoholverkaufsverbots zur Nachtzeit gem § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) mit Art 2 Abs 1 GG, insbesondere dem Übermaßverbot
...Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist jedoch erst dann verletzt, wenn das beschränkende Gesetz nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, weil es in formeller oder materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 915/10
2010-02-17
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
...Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 5 Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), dass nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG volljährige Kinder bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich nach §§ 31 f., 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/09
2012-11-08
BFH 6. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses) zwei Gebühren nach § 34 GKG in Ansatz zu bringen, so dass sich gesetzlich vorgegebene Mindestkosten in Höhe von 110 € ergeben. 11 b) Entgegen der Ansicht des Kostenschuldners verstößt die Erhebung von Gerichtsgebühren aufgrund der genannten Vorschriften nicht gegen Verfassungsrecht. 12 Das aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 2/12
2011-08-24
BFH 9. Senat, NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
...Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 89/11
2010-02-26
BFH 7. Senat, Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
...Auch der Einwand des Klägers, er habe einen Anspruch auf Überprüfung des Insolvenzantrags durch die Finanzgerichtsbarkeit, weil andernfalls der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) nicht in vollem Umfang genügt werde, gehe fehl. 3 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob es sich bei dem Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 166/09
2012-07-10
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...mündlichen Verhandlung erscheint. 1 Die auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 a) Das Finanzgericht (FG) hat, indem es den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat, nicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/11
2012-04-25
BFH 8. Senat, (grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)
...Da der Kläger aus seiner gemeinnützigen Tätigkeit keine Einnahmen erzielt hat, kann er die Vergünstigung des § 3 Nr. 26a EStG auch nicht in Anspruch nehmen. 4 Entgegen der Auffassung der Kläger liegt darin keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 des Grundgesetzes gegenüber entgeltlich ehrenamtlich Tätigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 202/11
2010-05-05
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. - Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)
...Das FG hat auch nicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil es zur Sache mündlich verhandelt und entschieden hat, obwohl die Klägerin mitgeteilt hatte, der Sachbearbeiter ihrer Prozessbevollmächtigten sei erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/09
2010-07-13
BFH 5. Senat, Prüfungsumfang Anhörungsrüge
...Die geltend gemachten Verstöße gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegen nicht vor. 3 Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO ist die Zulässigkeit einer solchen Rüge an die substantiierte Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidung (hier: Beschluss betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/10
2010-09-03
BFH 4. Senat, Rügeverzicht bei Beweisantrag
...Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) durch eine Überraschungsentscheidung oder eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) liegen nicht vor. 7 a) Eine Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/09
2013-08-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann geboten, wenn die Fachgerichte einer Grundrechtsverletzung mangels Normverwerfungskompetenz nicht unmittelbar abhelfen können - Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte Eilrechtsschutz gewähren können
...Dezember 2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris). 4 Es ist demnach zunächst Sache der Fachgerichte, auch die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und bei etwaigem negativen Ausgang der Prüfung die Sache unter Beachtung der Darlegungsanforderungen für Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1601/13
2012-12-12
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsfehler
...Auch hat das FG keine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 109/12
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...Art. 12 des Grundgesetzes) sowie der Besteuerung abseits typischer Ferienorte im selbstgenutzten Haus gelegene Ferienwohnungen sind nicht klärungsbedürftig und im Streitfall nicht klärbar. 3 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2013-06-06
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
...Die Nichtbesteuerung der Beigeladenen … stelle einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Wettbewerbsfreiheit dar. Von Verfassungs wegen sei eine Einschränkung der Steuerbefreiungen nach dem Reichssiedlungsgesetz geboten, da nur so der bestehende Wettbewerbsvorteil für die Beigeladene, der im Verfahren ausführlich dargelegt worden sei, beseitigt werden könne....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/12
2010-12-16
BFH 9. Senat, Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überraschungsentscheidung
...Überraschungsentscheidung und die gerichtliche Hinweispflicht verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 2 FGO). 5 Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 75/10
2010-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ausländern
...(EStG) mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Darüber hinaus sei die Revision auch deshalb zuzulassen, weil der Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik über einen Zeitraum von über 15 Jahren lediglich geduldet gewesen sei, obwohl ihr eine Arbeitserlaubnis erteilt worden sei und sie Abgaben an Sozialversicherungsträger und Steuerbehörden geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/09
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer
...Die Verfassung, das Grundgesetz, gilt stets und nicht nur wenige Tage."...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1437/17
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratetes Kind
...Fortführung einer Einkünfte- und Bezügegrenze, die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränken würde, widerspräche der mit der Abschaffung der Grenzbetragsregelung bezweckten Entlastung der Eltern von Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder und wäre im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/13
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
...Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 13/09 ein Vorlagebeschluss des FG Münster vor, mit dem eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob durch die im Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstößt, als der Abzug von Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 137/09
2010-12-15
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
...Das Finanzgericht (FG) hat bei der Urteilsfindung nicht gegen das Grundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO verstoßen. 4 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 46/10