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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag bei Unanwendbarkeit von § 39 Nr 1 SGB II (juris: SGB 2) und aufschiebender Wirkung des Widerspruchs
...Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2144/11
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränkt, würde der mit der Abschaffung der Grenzbetragsregelung bei volljährigen Kindern vom Gesetzgeber bezweckten Entlastung der Eltern von Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder widersprechen und wäre im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13
2011-05-23
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung
...Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO). 5 1. Die Klägerin hat den Verfahrensfehler ordnungsgemäß gerügt (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/10
2014-04-24
BFH 9. Senat, (Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
...Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO; es verletzt den Anspruch der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO). 3 a) Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 136/13
2010-01-29
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern
...Der Kläger hält die Berücksichtigung auch der von seiner Ehefrau erzielten Einkünfte bei der Bemessung des besonderen Kirchgelds für verfassungswidrig, weil sie ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat sie mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/09
2013-06-18
BFH 3. Senat, Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
...Das FG-Urteil leidet nicht an einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, denn das FG hat weder gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen noch seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt. 6 a) Die fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift im finanzgerichtlichen Verfahren kann einen Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/12
2013-12-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung
...Das Bundesarbeitsgericht hat das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verkannt. 3 Gerichte verletzen die Vorlagepflicht nach § 267 Abs. 3 AEUV und damit auch das Recht der Parteien aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 512/11
2013-07-17
BGH 4. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
...März 2013 entschieden, die Regelung des § 32 VersAusglG sei mit dem Grundgesetz vereinbar (XII ZB 271/11, FamRZ 2013, 852). Gegen diese Entscheidung hat der dortige Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt (1 BvR 1820/13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/12
2014-05-27
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung
...Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - BVerwG 6 AV 1.12 - juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2012 a.a.O. Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - juris Rn. 16 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 3/14
2012-11-28
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
...Das FG hat auch nicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt. Es hat nicht überraschend entschieden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird begrenzt durch die Mitverantwortung der Beteiligten (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/12
2016-02-25
BFH 7. Senat, (Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO - Kostenentscheidung)
...Eine Darlegung verlangt die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 26/15
2010-08-05
BFH 9. Senat, NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler
....), andererseits fehlt es an einer an den Vorgaben des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierten rechtlichen Auseinandersetzung. 5 3. Im Übrigen ergeht der Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne weitere Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 29/10
2017-04-07
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Dies verletze Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 3 II. 1. Die Anhörungsrüge der Kläger ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/17
2010-02-05
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
...Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil das Gericht ihren Antrag auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt habe, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 164/09
2010-10-07
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Nach ständiger Rechtsprechung verstößt er insbesondere nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG); denn die Anrufung des BFH wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. m.w.N. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2008 VII B 256/07, BFH/NV 2008, 968, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 8/09
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2010 - 221/0015788663 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 17/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 415/13
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1274). 6 Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt ebenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach zurückverwiesen. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2036/17
2012-10-24
BFH 1. Senat, Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
...Der Geschäftsverteilungsplan des FG Berlin-Brandenburg für 2012 (Geschäftsverteilungsplan 2012) entspreche nicht dem Grundgesetz (GG) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), weil die Verteilung der Streitsachen auf die einzelnen Senate sich --abgesehen von den Spezialmaterien-- nach den jeweils beteiligten Finanzämtern richte. 6 Die Rüge ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 140/12
2015-08-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Sinngemäß formuliert sie zwar die Rechtsfrage, ob § 129 Nr 1 SGB III aF der § 149 Nr 1 SGB III in der geltenden Fassung entspricht, mit Art 3 Grundgesetz vereinbar sei; doch fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieses Grundrechts und seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ( vgl hierzu nur Senatsbeschluss vom 19.1.2011 - B...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 29/15 B