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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich - Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen - kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung
...Vor dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010, a.a.O. unter Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1993/10
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...., Art. 27 Nr. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 7 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorschriften in seiner Entscheidung als verfassungskonform zugrunde gelegt hat. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1028/15
2010-07-19
BVerwG 6. Senat, Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...hiermit muss eine als Eingriff in die Freiheit ihres Adressaten zu bewertende behördliche Verfügung regelmäßig nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben werden, wenn die Sach- und Rechtsprüfung ergibt, dass der grundrechtliche Anspruch auf Gesetzmäßigkeit durch die Eingriffsverwaltung verletzt wurde, denn der Eingriff ist dann nicht durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt (Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/10
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juni 2015 - 1 W 925/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1644/15
2017-10-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer Beleg" in Art 2 Buchst g FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt nicht die Prüfung, ob Rspr des EuGH zur entscheidungserheblichen Frage vorliegt
...März 2016 - 3 S 118/15 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben. 3. Die Sache wird an das Landgericht Zweibrücken zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/16
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages - Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung - verfassungskonforme Auslegung
...B wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da die Richter ihm sein grundrechtgleiches Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Grundgesetz (GG) verweigerten. 3 Am Terminstag hat der Vorsitzende des Senats des LSG die Sache aufgerufen und die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt, für den Kläger war sein Prozessbevollmächtigter erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 193/15 B
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2011 - 9 VA 9/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung
...Das Grundgesetz verhält sich zur Frage der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane der Gemeinden im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen in der Gemeindevertretung nicht. Es normiert in Art. 20 Abs. 1 GG "lediglich", dass die Bundesrepublik Deutschland ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat" ist, in dem gemäß Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/08
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Im religiös-weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes, der keine Staatskirche oder Staatsreligion kennt (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV), bedeutet diese zusammenfassende Kennzeichnung der Rechtsstellung einer Religionsgesellschaft keine Gleichstellung mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die in den Staat eingegliedert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2015-09-22
BVerfG 2. Senat, Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss
...Schlägt der Ausschuss eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. 3 Nach § 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss), zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/11
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...Alternative des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 - sowie das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - werden aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2015-02-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
...Senat I R 86/12 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/12
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Die auf Besatzungsrecht beruhende Vorschrift ist indessen einer Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen(BVerfGE 15, 337, 346). Es ist lediglich zu prüfen, ob ihre weitere Anwendung nach Art. 3 § 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt. 2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
...Die danach gebotene Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist dabei so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 71/18
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
.... § 63 und § 67d StGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Erstattungsregelung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar war; es verlangte jedoch für den Zeitraum bis 31. März 1984 eine ergänzende Regelung für Härtefälle (vgl. BVerfGE 68, 155 <170 ff.>). 6 3. Zum 1. Juli 2001 wurde das Schwerbehindertengesetz durch das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch abgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Juli 2009 (BGBl I S. 2319) geändert worden ist, wurde nach Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 18 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung bei ca. zweijährigem Verfahrensstillstand - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main - 3-03 O 11/89 - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verletzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3155/09
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags - hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2017 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/17