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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
...In derartigen Fallkonstellationen verlangt aber weder das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) noch der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) einen zeitlichen Abstand zwischen den beiden Entscheidungen (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/10 (PKH)
2010-04-26
BFH 7. Senat, Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
.... § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes jedenfalls unbegründet. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen nicht vor. 3 a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch verletzt,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/09
2014-02-12
BFH 5. Senat, Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
...763). 3 Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die unzutreffende Annahme der Zuständigkeit auf Gründen beruht, die offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich sind und sich deshalb in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs
...Die von der Beschwerde in verschiedener Hinsicht gerügten Verstöße des Berufungsgerichts gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegen nicht vor. 3 Willkür liegt nur vor, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1, 7; 70, 93, 97)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/09
2012-08-14
BFH 9. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)
...Dezember 1995 VI R 50/95, BFHE 179, 380, BStBl II 1996, 169)-- auf die der Klägerin gewährte privatvertragliche Ablösungszahlung ist von Verfassungs wegen --insbesondere mit Blick auf Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)-- nicht zu beanstanden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/12
2012-07-06
BFH 5. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Sie verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des Grundgesetzes --GG--) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist neben weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen auf die Rüge des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Kläger) das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/10
2014-02-03
BFH 1. Senat, Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, "im Auftrag" des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters
...Dies erfordert die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Rügeführer sich in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 3/14
2015-06-10
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...BFH) nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO befugt ist, insgesamt von der Begründung eines solchen Beschlusses abzusehen und eine hierauf gestützte Handhabung insbesondere keinen Anlass zu der Annahme gibt, der BFH habe das Vorbringen der Beteiligten nicht erwogen, vermag sie auch nicht den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/15
2013-05-15
BFH 1. Senat, (Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes)
...Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840) angefügte § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und dies zur Folge hat...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/12
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Antwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der eine Rückwirkung enthaltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung in ihrer hier anzuwendenden Fassung mit dem Grundgesetz bleibt dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck Franke Bender...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 27/10
2011-03-04
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...September 1974 (BGBl II 1975, 390) --SozSichAbk YUG--. 3 Ihre vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassene Revision stützt die Klägerin auf eine Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes (GG). 4 II. Die Revision ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO); eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/09
2017-09-04
BFH 9. Senat, Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichts-ordnung --FGO--, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor. 3 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/17
2015-05-06
BFH 9. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei
...., § 116 Rz 34). 4 Die Ausführungen der Kläger zu den behaupteten Verstößen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes genügen nicht diesen Anforderungen. Die Kläger setzen sich nicht im Hinblick auf die gerügten Grundrechtsverletzungen mit den einzelnen tragenden Rechtssätzen der Rechtsprechung des BFH zur Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen auseinander (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/15
2014-04-01
BFH 5. Senat, Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage
...Das Finanzgericht (FG) hat nicht in verfahrensfehlerhafter Weise (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Übergehen des Begehrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) das rechtliche Gehör verletzt. 2 a) Das rechtliche Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes) ist verletzt, wenn das Gericht dem Kläger keine...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/13
2010-05-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör
...Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) daraus herzuleiten sucht, dass der ursprüngliche Berichterstatter des entscheidenden Senats im Erörterungstermin vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 16/10
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2016 - M 26 K 15.4249 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bayerische Verwaltungsgericht München zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2455/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2341/15
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2017 - BVerwG 6 C 9.17 - und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1507/17
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2015 - 1 W 207/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Kempten (Allgäu) zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1296/15