4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Denn eine etwaige Verfassungswidrigkeit --z.B. wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes-- könnte auch anders als durch die (Wieder-)Heraufsetzung der Altersgrenze behoben werden, etwa indem der Gesetzgeber besoldungsrechtlich neben den nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Kindern auch ältere Kinder einbezieht, die sich noch in Ausbildung befinden und an die nach § 33a Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Vielmehr folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur, dass auch die Grundrechte von Abschiebungsgefangenen nicht beliebig oder nach Ermessen eingeschränkt werden können, sondern eine Einschränkung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des Grundgesetzes gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zweckes unerlässlich ist und in den dafür verfassungsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...September 2014 - 22 C 8352/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 366/15
2015-08-03
BFH 3. Senat, Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss
...Das FG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) sowie § 90 Abs. 1 FGO verletzt, da das Urteil ohne weitere mündliche Verhandlung ergangen ist. Zwar hatten die Beteiligten im Termin vom 23. Oktober 2014 auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 154/14
2011-05-25
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
...Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO dar. 3 a) Durch die Weigerung, dem Kläger seine Klageschrift vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 3/11
2010-06-10
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör
...Es bleibt dahingestellt, ob der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung des Anspruchs der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt wurde (zu den Anforderungen s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75, unter 3.; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 233/09
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2010 - 0015853071 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 461/13
2013-09-20
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...Vielmehr hat er ausdrücklich vorgetragen, er sei in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) verletzt, da das FG sich nicht mit der Aussage des in der mündlichen Verhandlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/12
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Äußerungsmöglichkeit
...Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil der angefochtene Beschluss des LSG unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 Grundgesetz, § 62 SGG) ergangen ist. 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll ua verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 168/10 B
2012-08-14
BFH 5. Senat, Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen vor, denn das FG hat wegen einer fehlerhaften Ladung den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verletzt. 2 Das FG hat verfahrensfehlerhaft seine Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 GG) verletzt, weil es die Mutter des Geschäftsführers der Klägerin (Frau H),...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/11
2016-03-23
BFH 9. Senat, Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung
...Auch der gerügte Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/16
2012-07-26
BFH 9. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
...Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Ausgestaltung des durch Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung einen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 3 FGO darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 164/11
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...In ihrer form- und fristgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger einen Verstoß gegen § 153 Abs 4 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) und § 62 SGG. 2 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/12 B
2018-01-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...Dass der Gesetzgeber eine paritätische Betreuung als Regel vorsehen müsste, folgt auch nicht aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Grundgesetzes im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 18). 8 2. Auch beruht die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht auf einer grundsätzlichen Verkennung des Elternrechts des Beschwerdeführers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/17
2010-11-18
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
...Es muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt und welche Folgerungen aus diesem Verstoß zu ziehen sind (z.B. verfassungskonforme Auslegung oder Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/09
2015-03-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f; 10, 264, 267 f; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007, Az 76680/01, Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet")...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/15 B
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
...Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/11
2011-04-12
BFH 3. Senat, Gegenstand der Anhörungsrüge
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 49/10
2012-10-12
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei § 171 Abs. 5 AO kein § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog)
...Denn auf die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen (unbegrenzte Verjährung, überlange Verfahrensdauer, Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, Diskriminierungsverbot nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention) zur Anwendung des § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) kommt es nicht an. 3 Nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 87/12
2012-11-15
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
...der zu einer greifbaren Gesetzwidrigkeit der Vorentscheidung führen könnte. 6 b) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe ihren Vortrag übergangen, wonach der Einbau von Fenstern und Türen in das Musterhaus nicht erforderlich und geplant gewesen sei, macht sie einen Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend, und zwar die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/12