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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten, dem Schuldner gehörenden Grundstücks aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. 2 Das Vollstreckungsgericht ordnete am 16. September 2014 die Zwangsversteigerung an. In dem Versteigerungstermin vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/15
2012-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung
...Die Beteiligte zu 3 (im Folgenden: Vorkaufsberechtigte) ist eine Genossenschaft, zu deren Gunsten in Abteilung II des Grundbuchs ein Vorkaufsrecht eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/12
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Zugunsten der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (beide werden nachfolgend nur noch als die Beklagte bezeichnet) war im Grundbuch an dritter Rangstelle eine am 4. März 1991 bestellte Grundschuld über 500.000 DM nebst Zinsen eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2013-01-16
BFH 2. Senat, Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung
...Der Eigentumsübergang wurde im Juli 2005 im Grundbuch eingetragen. 3 J trat seinen Kommanditanteil mit Wirkung zum 15. Oktober 2005 an die Ehefrau (E) des B ab. B trat seinen Kommanditanteil am 29. März 2006 ebenfalls an E ab. Nach dem Treuhandvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 66/11
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Dezember 2004 erfolgte die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf die Beklagte. 3 Am 28. September 2006 verstarb die Erblasserin. Die Erben schlugen die Erbschaft aus, am 7. November 2006 auch die Beklagte unter Hinweis auf eine Überschuldung des Nachlasses. Der Nachlasspfleger stellte am 10. Mai 2007 Insolvenzantrag. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Nr. ... des damaligen Grundbuchs von B. verzeichnet waren; die weiteren Grundstücke, die in Band ... Blatt ... eingetragen waren und die zusammen 6,4152 ha umfassten, wurden offenkundig übersehen und erst nachträglich in die Rechtsträgernachweise von 1956 aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der...
...Die Beklagte wird verurteilt, den in der beigefügten Flurkarte (Anlage K1) 1 abgebildeten Grundbesitz, eingetragen in dem von dem Amtsgericht G. geführten Grundbuch von K. auf Blatt , Flur , Flurstücke , und (Anschrift: ), nebst sämtlichen Baulichkeiten zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/16
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...August 2006 wurde die Beklagte als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. 5 Auf die nach Maßgabe des Zahlungsplans zum Bauvertrag ab dem 10. Mai 2006 gestellten sechs Abschlagsrechnungen zahlte der Kläger zu 2 (nachfolgend nur: Kläger) insgesamt 152.525 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...April 1995 stillgelegt und anschließend von der Klägerin saniert wurde. 2 Im Grundbuch waren die Vermögenswerte am 1. Oktober 1989 und über den 3. Oktober 1990 hinaus als Eigentum des Volkes eingetragen. Rechtsträger der Miteigentumsanteile von 1/10 und des Flurstücks a war die LPG (T) L., S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/17
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Juni 2005 wurden die neuen Eigentümer in das Grundbuch eingetragen (Fall 1). 5 An Bö. zahlte die Nebenbeteiligte am 2. September 2005 ohne vertragliche Grundlage 55.680 € für "Beratungsleistungen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2015-06-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
...-P. in das Grundbuch eingetragen wurde. Gemäß Ersuchen des Präsidenten der Oberfinanzdirektion Chemnitz wurde das Flurstück ... gemäß § 3 VZOG in das Eigentum der Gemeinde M. überführt und am 18. Dezember 2000 nach Blatt 359 von M.-P. übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/14
2010-08-18
BFH 10. Senat, Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien
...April 1988 gleichwohl ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung in das Grundbuch eingetragen. 6 Nach einer Einigung mit der Gläubigerbank wurden die Grundstücke im Jahr 1991 auf die Klägerin zurückübertragen; am 6. Januar 1992 wurde der Versteigerungsvermerk im Grundbuch des Objekts gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/07
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...Die Grundstücke werden im Grundbuch nach dem Liegenschaftskataster benannt (§ 2 Abs. 2 GBO). Von dem Grundbuchgrundstück zu unterscheiden ist das Flurstück als Begriff des Vermessungs- und Katasterwesens. Dabei handelt es sich um einen Teil der Erdoberfläche, der von einer in sich zurücklaufenden Linie umschlossen und im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2015-09-23
BVerwG 8. Senat, Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...Gemäß Eintragung im Jahr 1931 im Grundbuch von N. war eine Grunddienstbarkeit für das Deutsche Reich (Reichseisenbahnvermögen) für die Ausbeutung, Lagerung und Abfuhr von Kies, Sand und Abraum, sowie die Anlegung und Benutzung von Gleisen bestellt. Vorhergehende grundbuchrechtliche Eintragungen, zeitweise zugunsten der ...bahn, waren im Wesentlichen gleichen Inhalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/14
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats
...Daraufhin wurde das Rohrleitungsrecht im Grundbuch gelöscht. Als die Leitung im Jahr 2009 wegen Baumaßnahmen der Beklagten tiefer gelegt werden sollte, wurde die fehlende dingliche Sicherung der auf dem Flurstück Nr. 2394/1 verlaufenden Leitung bemerkt. 3 Die auf Wiedereintragung der Grunddienstbarkeit gerichtete Klage der Gemeinde hat das Landgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/14
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Sie wurde nach Auflassung im Dezember 1998 im Folgejahr als Bergwerkseigentümerin ins Grundbuch eingetragen; der Eintrag wurde 2007 auf die Beklagte in ihrer jetzigen Rechtsform berichtigt. 4 Der Kläger macht umfangreiche Schäden an dem Klosterhof geltend, die er auf den Bergbaubetrieb zurückführt. Er korrespondierte wegen seiner Forderung zunächst über längere Zeit mit der S.-J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses
...Die Beteiligte zu 2 ist Inhaberin der im Grundbuch unter Nr. 5 und 6 eingetragenen Grundpfandrechte. Das Vollstreckungsgericht holte im Jahr 2014 ein Wertgutachten ein und setzte durch Beschluss vom 3. Juni 2016 den Verkehrswert des Grundbesitzes auf 310.500 € fest. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Schuldners wies das Landgericht mit Beschluss vom 30. November 2016 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/17
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschaft
...Schon im März 2005 hatte die Beklagte das Kaufobjekt an die Stadtentwicklungsgesellschaft W. mbH veräußert, die als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ihr durch die Nichterfüllung des Grundstückskaufvertrags ein Gewinn in Höhe von 221.753,62 € entgangen sei, den sie durch den Weiterverkauf des Grundstücks hätte erzielen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 249/09
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...Eine formnichtige Abrede der Parteien über den Verbleib der Versorgungsleitungen wäre aber gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Auflassung des Grundstücks an die Kläger und ihrer Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch wirksam geworden und damit beachtlich. 18 Allerdings wäre aus denselben Erwägungen auch die von den Klägern behauptete gegenteilige Vereinbarung, wonach sich der Beklagte anlässlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2015-11-10
BFH 9. Senat, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände
...Alle Beteiligten stimmten der Berichtigung des Grundbuchs zu. Am 18. Mai 2001 veräußerte die GbR das Grundstück zum Preis von 2.300.000 DM. 3 Da die GbR für 2001 eine Feststellungserklärung nicht abgab und der Kläger auch keine eigenen Angaben machte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen unter Vorbehalt der Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/15