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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Sie war alleinige Gesellschafterin der C-GmbH. Nach einer Außenprüfung war zwischen der Klägerin und dem Beklagten, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) u.a. der zutreffende steuerbilanzielle Wertansatz der Beteiligung an der C-GmbH zum 31. Dezember der Streitjahre im Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Der Kläger erzielte als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. 3 Der Kläger war zu 50 % an der X-GmbH (GmbH) beteiligt, über deren Vermögen am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2013-04-18
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
...Er war u.a. zu 50 % Gesellschafter der A-GmbH & Co. KG. Zudem führte er ein Einzelunternehmen. 3 Bei der A-GmbH & Co. KG handelt es sich um ein Bauträgerunternehmen, an dem neben dem Kläger seine beiden Söhne beteiligt sind. Der Firmensitz befindet sich im gleichen Gebäudekomplex wie das Einzelunternehmen des Klägers. Einzige Arbeitnehmerin der A-GmbH & Co. KG war die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/12
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung verpflichtet ist, für Leistungen der insolventen früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen. 2 Der 1951 geborene Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der D GmbH und deren Rechtsvorgängerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen - Veranlassungzusammenhang von Aufwendungen mit Einnahmen)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Großhandel mit … auf einem Grundstück in X. Das Grundstück wird zum Teil von der Klägerin selbst genutzt. Ein weiterer Teil war mit Vertrag vom 8. Dezember 2000 an die C-KG verpachtet. Als Miete waren 4.800 DM monatlich vereinbart. Bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/11
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...GmbH, mit dem anderweitig Verfolgten Mu. etwa Anfang April 2012, einen an die B. GmbH sicherungsübereigneten Pkw BMW X6 in betrügerischer Weise an eine noch zu bestimmende Person im Ausland zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Die beiden Herren würden gegenwärtig zusammen mit dem Patentinhaber und Antragsgegner ( F… ) ein Unternehmen unter der Firma s… … GmbH betreiben. Dieses Unternehmen befasse sich wie die Antragstellerin mit der Entwicklung von Schiebetürbeschlägen. Aus dem Handelsregister ergebe sich, dass die beiden genannten Herren auch Geschäftsführer der s… … GmbH seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2016-03-23
BAG 5. Senat, ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die T GmbH, schloss mit der IG Metall im Jahr 2007 einen „Übernahmetarifvertrag“, wonach bestimmte Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebiets nordwestliches Niedersachsen auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/15
2011-03-24
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei in der Rechtsform einer GmbH. An ihrem Stammkapital waren neben zwei natürlichen Personen die X-AG mit 48 % der Geschäftsanteile und die A-GmbH mit 3 % der Geschäftsanteile beteiligt. Die X-AG fungierte nur noch als Holding ohne eigene Brautätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 154/10
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt - inetz GmbH
...Bundesgerichtshof 2016-06-07 BGH Kartellsenat EnVR 1/15 Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt - inetz GmbH inetz GmbH Bei einer über dem Durchschnitt liegenden Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/15
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...GmbH, einem "Unternehmen der F. -Gruppe", in dem unter anderem geregelt ist: "Die Zahlungen von Versicherungsbeitrag und Vermittlungsgebühr können ausschließlich im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Geschäftsführer der X-GmbH in D. Er durfte einen vom Arbeitgeber überlassenen Firmen-PKW auch privat nutzen. Der Kläger lebt in H. Dort hat er eine Wohnung von seiner Lebensgefährtin angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...GmbH im Jahre 2005 Rohbau- und Erdarbeiten. Die Auftragserteilung erfolgte unter Einbeziehung der VOB/B sowie folgender zusätzlicher Vertragsbedingungen (ZVB): "12.2 Für die vertragsgemäße Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere für die Gewährleistung, hat der Auftragnehmer Sicherheit in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme einschließlich Mehrwertsteuer zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Senat B 11 AL 17/12 R Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter Die Gewährung eines Ausbildungsbonus an eine Kapitalgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn es sich bei einem Elternteil des Auszubildenden um den Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
.... § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH oder Ltd. eine Prüfung der Sozialversicherungspflicht durch den Rentenversicherungsträger ausschließlich aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung unabhängig davon, ob er seine 18 Rentenversicherungspflichtjahre erbracht hat erfolgt und er damit sozialversicherungsfrei ist, während die Hebamme, die ihre Tätigkeit als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...Zivilsenat II ZR 369/13 Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags
...Zivilsenat II ZB 25/12 Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/12
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...August 2005 in die A… GmbH umgewandelt worden ist. Aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 5. Oktober 2010 ist diese Gesellschaft in die A… AG mit Sitz in R… umgewandelt worden. Seit 22. April 2009 ist die G… Operations, Inc. in D…, als Anmelderin in das Patentregister eingetragen. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse B 60 K hat die Anmeldung mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
...GmbH (künftig: A. GmbH) zu den jeweiligen Tatzeitpunkten gegenüber der Einzugsstelle „nicht oder nicht vollständig“ gemeldet haben soll. 6 aa) Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legt der damaligen Angeschuldigten zur Last, sich im Zeitraum vom 19. Januar 2008 bis zum 27. November 2009 als Geschäftsführerin der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/16
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Für die G. GmbH war der Kläger als Subunternehmer tätig. Die Parteien streiten, inwieweit der Kläger über seine Subunternehmertätigkeit hinaus von den Beklagten mit der Durchführung weiterer, von der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11