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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
...Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
...Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Die weitere Komplementärin der KG firmierte im Jahr 2002 von X Beteiligungs-GmbH in Y Beteiligungs-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- zu 1.) um. Kommanditisten der KG waren ab dem Jahr 1986 zunächst die Klägerin zu 4., ab dem Jahr 1987 zusätzlich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2018-12-13
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen
...GmbH die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 383.106,84 € angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. I. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte als Geschäftsführer der l. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/18
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Vertriebsgesellschaft der Roche Diagnostics GmbH. Sie vertreibt unter den Bezeichnungen "ACCU-CHEK Aviva" und "ACCU-CHEK Compact" Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle für Diabetiker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/13
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
.... § 2 NEUORDNUNG BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG (1) Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (Grund- und Zusatzversorgung) Die bisherige arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 30.08.2004 in Kraft getreten zum 01.09.2004 und dem Leistungsplan des MSFF für Mitarbeiter der M D GmbH und verbundene Unternehmen vom 02.09.2004, in Kraft getreten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2011-09-08
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
...Die GbR I wurde im Dezember 1996 von der X eG und der X-GmbH gegründet, wobei die X eG zu 99 % und die X-GmbH zu 1 % am Kapital der GbR I in Gesamthöhe von 100.000 DM beteiligt waren. Alleinige Gesellschafterin der X-GmbH war die X eG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/07
2010-08-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) Organträger zweier GmbHs, die in den Streitjahren 1994 bis 1999 jeweils ein Krankenhaus betrieben. Es handelte sich um eine Kurklinik, in der Therapien zur Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation, wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/08
2017-03-16
BFH 4. Senat, Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
...A. 1 Die A GmbH & Co. KG (A KG) betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 in verschiedenen inländischen Städten Zweigniederlassungen. Kommanditisten der A KG waren bis zum 30. Oktober 2002 Frau B sowie die Eheleute C (Altgesellschafter). Die Geschäftsführung oblag der nicht am Vermögen beteiligten A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/15
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...GmbH in R. (im Weiteren: A.-GmbH). Am 2. Februar 2006 rief der Beklagte zu 2 unaufgefordert den Leiter der Werkzeugtechnik der W. und den technischen Angestellten F. der A.-GmbH an, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bei der Klägerin bekannt waren, um ihnen das Personal und das Leistungsangebot der Beklagten vorzustellen. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2010-06-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt
...O oder der US 5 299 338 A beschrieben sei, vor die Aufgabe gestellt sei, Räume mehrfach zu nutzen, habe er aus dem Stand der Technik - zu dem sie auf den Prospekt der Dräger Medizintechnik GmbH a. a. O, die US 3 534 319, das Lehrbuch von Leimbach a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 429/09
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...November 2006 wie folgt geregelt: „Veräußert der HVF seine Beteiligung an der LBK Hamburg GmbH mehrheitlich, so ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH, die bereits im Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - dort beschäftigt waren, auf deren Wunsch unter Wahrung der beim LBK Hamburg erreichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 566/10
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Als (einzigen) Hinweis auf die Person des Einsprechenden enthält die Einspruchsschrift auf Seite 3 folgenden Satz: 3 „Die einsprechende W… GmbH ist aus der W1… AG heraus als Ausgründung des Geschäftszweigs Maschinenbau entstanden, wodurch die W… GmbH über die den Maschinenbau betreffenden Aktivitäten der W1… AG bestens informiert ist.“ 4 Außerdem wird in der Einspruchsschrift auf eine Auftragsbestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
...Bis Juli 1998 wurde der Geschäftsbetrieb der späteren AG in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben. An ihr waren als Kommanditisten der Antragsteller mit 120.000 DM, dessen Ehefrau mit 40.000 DM und X mit 40.000 DM beteiligt. Als Komplementärin ohne Kapitalanteil fungierte eine GmbH. Mit Kapitalerhöhungs- und Umwandlungsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10
2017-03-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Zwar verstoße eine Zahlung der Kommanditgesellschaft an einen Kommanditisten, der zugleich GmbH-Gesellschafter sei, gegen das Verbot des § 30 GmbHG, wenn sie dazu führe, dass das Vermögen der Komplementär-GmbH nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht der Höhe des Stammkapitals entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16
2016-09-15
BSG 12. Senat
...GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am 1.9.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2016-09-15
BSG 12. Senat
...GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Alzey am 1.11.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2017-12-14
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
...-GmbH vermietet, deren Geschäftsführer der Kläger ist. Die GmbH stellt dem Kläger die Wohnung jeweils zwei bis drei Tage pro Woche zum Übernachten zur Verfügung, wenn er sich aus beruflichen Gründen in Oberbayern aufhält. 3 Der Beklagte erhebt auf der Grundlage seiner Zweitwohnungssteuersatzung vom 25. November 2004 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/16
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
...Zivilsenat I ZR 242/12 Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung Geschäftsführerhaftung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/12
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...-Bau GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße am 1.3.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R