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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Zuordnung Veräußerungsverlust § 17 EStG/§ 23 EStG - Zeitpunkt des Wegfalls des Anwendungsvorrangs des § 23 EStG vor § 17 EStG im Zuge des UntStRefG 2008)
...Der Kläger hielt seit 2001 sämtliche Anteile an einer GmbH. Die Gesellschafterversammlung der GmbH beschloss am … August 2007 die Erhöhung des Stammkapitals von … € um … € auf … €. Mit notariellem Vertrag vom … Juli 2008 verkaufte der Kläger seine Anteile an der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/14
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Neue Komplementärin der Klägerin wurde die A-GmbH. Im September 1982 trat die A-GmbH aus der Klägerin aus. Seitdem sind nur noch natürliche Personen Gesellschafter der Klägerin. 2 Die Klägerin war von ihrer Gründung bis zum Ende des Jahres 1966 als Bauträgerin und Grundstückshändlerin tätig. Sie errichtete vornehmlich Eigentumswohnungen und Eigenheime, die sie nach Fertigstellung veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...GmbH Akteneinsicht in die Strafakte. Zur Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer habe gegen die B. GmbH eine zivilrechtliche Klage erhoben. Gegenstand sei die Berichterstattung über das Strafverfahren. 5 Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 gewährte der Vorsitzende der 39....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Lieferung von 15.000 Mobiltelefonen im Jahr 2008 (Streitjahr) als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin der O-GmbH (Organgesellschaft). Eine im Vereinigten Königreich (UK) registrierte X Ltd. bestellte am 30. Mai 2008 20.000 Mobiltelefone bei der im Inland (A-Stadt) ansässigen O-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2010-10-19
BFH 1. Senat, "Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
...Januar 2002). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Satzung vom 19. Oktober 2000 errichtet. Ihr Stammkapital beträgt 170.000 €; dieses wurde im Wege der Einbringung einer 70 %-Beteiligung an der X-GmbH im Nominalwert von umgerechnet 178.952 € durch den Gründungsgesellschafter der Klägerin (X) erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/09
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Z… GmbH vom6. Dezember 2006 teilte deren Geschäftsführer R1… (Senior) mit, Inhaber der streitgegenständlichen Marke sei der Firmengründer und Firmeninhaber R…, geb. 5. August 1988. Dabei übersandte er eine schriftliche Vollmacht vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Zivilsenat II ZR 246/15 GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Metalltechnik GmbH im Jahre 2006 mit Schlosserarbeiten an einem Hotel und einem Modehaus in M. sowie einem Wohn- und Geschäftshaus in B. beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2016-01-14
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
...I. 1 Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die X GmbH & Co. KG, über deren Vermögen am ... 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Klägerin und die Beigeladenen zu 2. bis 8. waren im Jahr 2003 Kommanditisten der R GmbH & Co. KG (R-KG), deren Rechtsnachfolgerin die Beigeladene zu 1. --die H-GmbH-- ist. Die Beigeladene zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/14
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...„Asset Deals“ die Betriebsteile Bäckerei, Logistik, Kommissionierung und Verwaltung und das gesamte Anlagevermögen des Unternehmens an die Antragstellerin, die Kaupmann GmbH, verkauft und übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Seine Passiva beliefen sich auf insgesamt 222.154,64 €. 5 Streit besteht zwischen den Parteien über die Bewertung der Steuerberaterpraxis sowie der GmbH-Beteiligung der Beklagten zum Endstichtag 8. September 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Dezember 2007 wieder und wird seitdem von der „L… GmbH & Co.KG“ betrieben (Anlage AST 5). 50 Zur Begründung des Löschungsantrags hat der Antragsteller im Wesentlichen ausgeführt: Die Streitmarke sei von der Antragsgegnerin bösgläubig angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
.... , der faktischer Geschäftsführer eines in Form einer GmbH geführten Speditionsunternehmens war, im Laufe des Jahres 2002 den Plan fasste, dieses und weitere, später von ihm ebenfalls als faktischer Geschäftsführer beherrschte Gesellschaften unter Einschaltung eines sog. Firmenbestatters verdeckt zu liquidieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Den vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern wurden zumindest teilweise entsprechende Anwartschaftsbescheinigungen erteilt. 4 Anfang September 2010 übertrug die Rechtsvorgängerin der Beklagten - inzwischen firmierend als F GmbH - durch Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 18. August 2010 den Teilbetrieb Werkzeugtechnik auf die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/16
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...GmbH i.L., G., ist. Zu deren Eigentum gehörte das in G. belegene Grundstück D.-Straße ..., das im Jahr 1933 aufgrund des NS-Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens enteignet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2012-02-21
BAG 9. Senat, Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...Während des Kündigungsrechtsstreits ging die Klägerin im April 2007 mit der T GmbH ein Arbeitsverhältnis ein. Gemäß einer Bescheinigung der T GmbH vom 14. November 2008 gewährte diese der Klägerin im Jahr 2008 21 Tage Urlaub. Mit Schreiben vom 6. November 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten erfolglos die Gewährung von Urlaub vom 14. November 2008 bis zum 30. Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 487/10
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 171/10 Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung --vGA-- (Streitjahr 2006) sowie um die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen (Streitjahre 2004 bis 2007). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellt pharmazeutische Erzeugnisse her; sie hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Oktober bis 30. September)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Wohngeschwister Lübke GmbH, ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30442512 "Schaumstoff Lübke" und der nachfolgend wiedergegebenen Wort-/Bildmarke Nr. 30442513: 2 Die Marken sind mit Priorität vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/10
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...April 2005 angemeldeten ebenfalls für Schuhe eingetragenen Wortmarke Nr. 305 24 174 "VÖLKL". 3 Die Beklagte zu 1 ist die in der Schweiz ansässige, 1991 als "Völkl International AG" gegründete, später in eine GmbH umgewandelte "Marker Völkl (International) GmbH"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11