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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BFH 4. Senat, (Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens)
...An der A-KG waren neben der Komplementärin (C-GmbH) die Kläger und Revisionskläger zu 1. und 2. (Kläger) als Kommanditisten beteiligt. Die A-KG ist mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch formwechselnde Umwandlung aus der A-GmbH hervorgegangen. Mit Vertrag vom 21. Juni 2001 veräußerten die Kläger ihre Kommanditanteile an die D-GmbH. 2 2. Die A-KG ist mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/08
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 R 2/14 R Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstimmrechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...GmbH). Am Stammkapital der Gesellschaft war der Angeklagte mit 25% beteiligt. Die P. GmbH hielt wiederum 49% der Anteile der P B. GmbH. 5 Die Geschäftsanteile an beiden Gesellschaften veräußerte der Angeklagte in den Jahren 2001 und 2002 für einen Kaufpreis von 80 Mio. DM an die in Luxemburg ansässige T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
.... - Stadtwerke Konstanz GmbH [für den nach § 12 ARegV durchzuführenden Effizienzvergleich], vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH [für die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, 20 ARegV] und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...Senat 9 AZB 23/18 Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2018-03-07
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)
...GmbH aus. In der Folgezeit war er als Bauleiter bei den Firmen M. GmbH (bis Dezember 1997), (erneut) B. GmbH (Januar 1998 bis Juni 2000), K. GmbH (Juli 2000 bis April 2001), F. GmbH (Mai 2001 bis September 2008) und T. GmbH (Oktober 2008 bis Oktober 2011) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/17 R
2011-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
...Kammer 1 BvR 956/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 956/11
2016-03-10
BFH 9. Senat, Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
...Senat IX B 135/15 Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L. NV: Die Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L., deren Liquidator das Amt niedergelegt hat, ist unzulässig . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. September 2015 2 K 6/14 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 135/15
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 109/10 GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/10
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Mai 2013 IX B 45/13, BFH/NV 2013, 1435). 10 Gegenstand der Einspruchsentscheidungen waren danach folgende Sachverhalte: Für 2010 (1) Ankauf und teilweiser Einzug einer entgeltlich erworbenen Forderung gegen die F-GmbH; (2-4) Qualifizierung von Einkünften des Klägers aus Beteiligungen an "X Center"-Grundstücksgesellschaften an drei Standorten (...) samt Gebäude-AfA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist und der LBK-Immobilien seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft mehrheitlich veräußert. 6 Die Mehrheit der Anteile an der LBK Hamburg GmbH (74,9 %) gingen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Zusammen mit einem Mitgesellschafter gründete er eine GmbH, an deren Stammkapital er zur Hälfte beteiligt war, und fünf Kommanditgesellschaften, deren Komplementärin die neu gegründete GmbH war und an denen er sich mit einer Kommanditeinlage in Höhe von jeweils 1.000 € beteiligte. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...Netzmanagement, Zentrum Technik Planung, Zentrum Technik Einführung und Zentrum Technik Qualität und Abnahme) … Die Deutsche Telekom AG und die DTNP einerseits und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di andererseits vereinbaren - vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien - folgende tarifvertragliche Regelungen: Abschnitt 1 Für die von der Deutschen Telekom AG auf die Deutsche Netzproduktion GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...Streitig ist, ob die von einem Mietwagenunternehmen im eigenen Namen, aber mit Taxen (Kraftdroschken) eines Subunternehmers erbrachten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war der Transport von Personen und Materialien sowie die Übernahme von Kurierdiensten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Senat V B 44/10 Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz 1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Senat 10 AZB 51/10 Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2015-06-05
BFH 8. Senat, (Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides)
...Gesellschafterebene bereits erfasste verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu erhöhen, obwohl diese vGA bei der Körperschaftsteuerfestsetzung der Gesellschaft im Zeitpunkt des Erlasses des Einkommensteueränderungsbescheides bereits in entsprechender Höhe berücksichtigt war. 2 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/15
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...GmbH ab. Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 3. Februar 2006 schloss die neue Gläubigerin mit der Ch. 1 Verwaltungs GmbH und der Ch. Holding AG einen Aufhebungs- und Forderungskaufvertrag. Am 27. April 2006 schloss die Ch. 1 Verwaltungs GmbH mit der Beklagten einen Globalzessionsvertrag. Am 28. April 2006 trat die 6. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
...Dies beruht auf dem „Ergebnis einer Moderation … sowie einer Schlichtungsschlussempfehlung … im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa AG …, der Lufthansa Cargo AG …, der Germanwings GmbH … und der Vereinigung Cockpit e.V. … des Schlichters … vom 23.06.2010“, zu deren inhaltlicher Interpretation die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen vertreten. 4 Flugzeuge des Musters Embraer 190/195...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2014-06-25
BFH 1. Senat, Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
...Senat I R 76/13 Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/13