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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Nach bisherigen Ermittlungen seien Rechnungen der Y GmbH und der Z GmbH zur Verschleierung der Lohnzahlungen als Betriebsausgaben gebucht worden. Auch sei eine anonyme Anzeige eingegangen, mit der der Kläger der Steuerhinterziehung bezichtigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Der Kläger und sein Vetter gründeten mit notariellem Vertrag vom Mai 1991 die D GmbH. Sie waren am Stammkapital in Höhe von 100.000 DM jeweils zur Hälfte beteiligt und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Am 31. Oktober 1991 wurde das Stammkapital auf 300.000 DM erhöht, am 28. Dezember 1992 auf 400.000 DM. 2 Mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters
...GmbH mit den Bauarbeiten betrauten Personen ihrer Mieterin, der Beklagten zu 1, keinen Schaden zufügen. Da hier nach der Behauptung der Beklagten die Schadensursache aus dem Herrschafts- und Einflussbereich der Kläger herrührt, liegt die Beweislast dafür, dass die Kläger kein Verschulden trifft, bei diesen (Senatsurteile vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06 - NJW 2009, 142 f. und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/11
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung
...GmbH & Co. Immobilien Entwicklungsgesellschaft KG und der … Bauträger GmbH & Co. KG bei ihm hinterlegt ist, oder - dass die … Bauträger GmbH & Co. KG bis zum 31.03.2011 zu seinen Händen nicht den Rücktritt von diesem Kaufvertrag erklärt hat. Der Scheck ist an die … Ingenieurgesellschaft mbH auszuhändigen, sobald Ihnen eine Bescheinigung des Notars H. vorliegt, dass die … Bauträger GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/10
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort" im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft
...-GmbH) mit Sitz in L. . 2 Die Klägerinnen waren Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten in M. . Im vorliegenden Rechtsstreit, der wechselseitige Ansprüche der Parteien aus dem (beendeten) Mietverhältnis zum Gegenstand hat, sind die Klägerinnen im Wesentlichen unterlegen. In der Kostengrundentscheidung des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Hanau vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 102/08
2017-08-28
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger, ein ehemaliger Soldat auf Zeit, war in den Jahren 2010 und 2011 zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der BundeswehrFuhrparkService GmbH beurlaubt. Die nach Beendigung seines Dienstverhältnisses bewilligten Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen wurden von der Beklagten um die Zeit seiner Beurlaubung gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/17
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger
...Zivilsenat IX ZB 230/10 Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/10
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...Die Beschwerde der Anmelderin R… GmbH gilt als nicht wirksam eingelegt. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse B60T des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die am 20. Januar 2006 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs“, 3 am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
2014-10-21
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung
...Bei ihr ist aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG die zuletzt antragstellende Personalvertretung gebildet. 3 Im Jahr 2007 übernahm die Arbeitgeberin das fliegende Personal der ehemaligen LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH (LTU). Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/13
2012-09-19
BFH 8. Senat, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
...Senat VIII B 90/12 Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen NV: Bei der Ermittlung des Veräußerungserlöses nach § 16 Abs. 2 EStG ist, soweit die Gegenleistung für den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen nicht in Geld, sondern in börsennotierten Namensaktien besteht, der Veräußerungspreis mit dem Börsenkurs zum Zeitpunkt der Abtretung der Aktien anzusetzen, so dass eine Anrechnungsabrede...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/12
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
...Das BGH-Urteil in DStR 2008, 1974 betraf einen GmbH-Geschäftsführer, der sich zunächst ohne Gesellschafterbeschluss ein höheres als das vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt hatte, und im BGH-Urteil in NJW 2003, 358 hatte eine GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen ihre frühere Geschäftsführerin wegen mangelnder Erfüllung ihrer Aufgaben geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/10
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 551/10 Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/10
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...Senat I B 42/14 Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH NV: Das FG darf der klagenden GmbH keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO für die namentliche Bezeichnung ihres Geschäftsführers setzen, wenn sich die Person des Geschäftsführers aus der der Klageschrift beigefügten Einspruchsentscheidung ergibt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
...GmbH und später die Klägerin aus abgetretenem Recht der B. GmbH haben die W. KG wegen der Haftung für Werkmängel in Anspruch genommen. Sie haben im Wesentlichen einen Vorschuss für die Kosten zur Beseitigung von Baumängeln verlangt. Die Klage hat in erster Instanz weitgehend Erfolg gehabt. Das Landgericht hat die W. KG verurteilt, an die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 340/12
2010-10-19
BFH 1. Senat, Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks
...Senat I R 1/10 Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks NV: Eine Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. steht nach Veräußerung ihres letzten Grundstücks auch dann keine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu, wenn sie fortan keiner anderweitigen Tätigkeit mehr nachgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/10
2017-04-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
...Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau über das Grundstück führen sollte, schloss der Kläger mit der D-GmbH im Oktober 2008 eine Vereinbarung, wonach die D-GmbH "zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen" berechtigt war, das Grundstück des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/16
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver - Drahtloses Kommunikationsnetz
...Da das Arbeitsverhältnis zwischen der Ericsson GmbH und Herrn Meyer, der am Standort Herzogenrath beschäftigt war, deutschem Recht unterlag, richtet sich danach auch die Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Erfindung durch die Ericsson GmbH. 66 (bb) Nach seinerzeit geltendem deutschen Recht gehen mit Zugang der unbeschränkten Inanspruchnahmeerklärung beim Arbeitnehmer alle Rechte an der Erfindung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/17
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
...Sachverhalt 3 An der M-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnende Grundstücke gehörten, waren die A-GmbH mit 99,8 v.H. und die D-AG mit 0,2 v.H. beteiligt. Die M-GmbH war ferner mit einem Anteil von 94 v.H. und die A-GmbH mit einem Anteil von 6 v.H. an der B-GbR beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/10
2011-03-23
BFH 10. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
...So sei der Minderheitenschutz für den Fall der Vornahme von Geschäften, die der Gesellschaft nachteilig seien, bei der GmbH nicht schwächer ausgestaltet als bei der AG. Auch die Eigenverantwortlichkeit der Organe der AG und ihre Pflicht, ihr Handeln am Wohle der Gesellschaft auszurichten, begründeten keinen wesentlichen Strukturunterschied zum Recht der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/09
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Die Veranlagung der GmbH zur Körperschaftsteuer richtet sich nach § 11 Abs. 7 KStG 2002, da über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und im Rahmen dieses Verfahrens nicht eine Unternehmensfortführung, sondern eine Abwicklung durch Vermögensverwertung in Gang gesetzt wurde (s. insoweit Thüringer Finanzministerium, Erlass vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12