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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-31
BFH 3. Senat, Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
...Eine Vielfalt von Einzeltätigkeiten hat das FG im Streitfall gerade nicht festgestellt. 9 d) Schließlich liegt eine Abweichung zur BFH-Rechtsprechung auch nicht insoweit vor, als das FG eine Betriebsstätte der Klägerin --Büro-- im Privathaus des Geschäftsführers der GmbH verneint hat, die durch die Klägerin mit der technischen Betriebsführung der Windkraftanlagen in B betraut worden war (K-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Im Jahr 1998 beteiligte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Treuhänder über eine als Treuhand-Kommanditistin fungierende GmbH an einer Publikums-KG, die ihm zunächst Verlustzuweisungen vermittelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/10
2016-04-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude
...Mai 2008 mit der B-GmbH einen Immobilien-Leasingvertrag über eine nach den Wünschen der B-GmbH in der Gemeinde R zu errichtende Produktionsstätte, die bis spätestens 1. Juni 2009 errichtet werden sollte. Auf den am 15. Mai 2008 gestellten Bauantrag erhielt die Klägerin am 14. August 2008 eine Baugenehmigung. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/15
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Die Kläger hatten im Jahr 2000 eine GmbH mit der Sanierung ihres Wohn- und Geschäftshauses in B. beauftragt. Vereinbart waren ein Festpreis von 1,3 Mio. DM und ein fester Fertigstellungstermin; der Vertrag enthielt zudem eine Vertragsstrafenregelung. Der Geschäftsführer der GmbH übernahm eine so bezeichnete Erfüllungsbürgschaft für die termingerechte Fertigstellung des Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2017-11-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen
...GmbH benötigten Arbeitskräfte zu erlangen. Zu diesem Zweck veranlasste er seine Lebensgefährtin, die gesondert verfolgte Me. , dazu, ein Gewerbe als private Arbeitsvermittlerin anzumelden. Diese meldete unter dem 30. Juni 2011 ein Unternehmen „ C. Me. “ an. Darüber hinaus veranlasste er die an einer Tätigkeit bei der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 542/16
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...GmbH (im Folgenden: Mo. GmbH), einem auf die Herstellung von Hydraulikzylindern spezialisierten Unternehmen mit Sitz in H. Seit Anfang 1997 unterhielt die GmbH eine Niederlassung in Indien, die "Mo. India …" (im Folgenden: Mo....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...KG, 22 Anlage A4 Handzeichnung des Werkzeugs zum Zusammendrehen von Schraubentellerfedern zu der bei der R… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2010-03-02
BSG 12. Senat
...GmbH und nach Verschmelzung der B. GmbH mit der K. GmbH zum 1.10.2003 für diese als Handelsvertreterin selbstständig tätig. Insoweit war sie mit der Vermittlung und dem Abschluss von Geschäften ua im Bereich Patientenversorgung mit Stomaprodukten betraut. Aus ihrer Handelsvertretertätigkeit erzielte sie im Jahr 2004 Bruttoeinkünfte (Provisionen) in Höhe von 26.334,87 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/09 R
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...GmbH" (im Folgenden: e-GmbH) einen Arbeitsvertrag, der gemäß dessen § 1 "vorbehaltlich der Genehmigung des LKZ-Antrages vom 24.9.1994" ab dem 17.10.1994 wirksam werden sollte. Die Kündigungsfrist war nach Ablauf der Probezeit auf einen Monat zum Monatsende festgesetzt. Nach § 7 Satz 1 sollte das Vertragsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats enden, in dem der Arbeitnehmer sein 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...GmbH". 24 Das von der I. H. GmbH betriebene Sortieren der Küken nach ihren Geschlechtern erfolgte überwiegend durch südkoreanische und chinesische Staatsangehörige. Die Formalitäten der Einreise dieser Kükensortierer nach Deutschland regelte die I. H. GmbH ebenso wie alle Fragen betreffend den Aufenthalt und die Tätigkeit der Sortierer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...„mit dem Tacker heften" verstehen. 11 In der Verbindung mit den Buchstaben „IT" und dem Rechtsformzusatz „GmbH" weise das Zeichen für den Verkehr daher entweder die Bedeutung „TACK information technology GmbH" oder „Hefte es mit dem Tacker GmbH" (bzw., bei Nichtberücksichtigung des Rechtsformzusatzes, „Mit dem Tacker heften information technology") auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist
...Zivilsenat II ZR 177/11 Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 177/11
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten
...GmbH, in deren Spielcasinos in Deutschland aufgestellte Geldgewinnspielgeräte der Fa. L. GmbH durch Veränderung an der Software zu manipulieren, um sich auf diese Weise zu bereichern. Hierzu entwickelte der in den Tatplan eingeweihte P. zum einen sog. „Aufbuchkarten“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 194/16
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Rechtsanwältin in A berufstätig. 2004 übernahm sie auf Bitten ihres Vaters als dessen Treuhänderin die Kommanditeinlage der X-GmbH & Co. KG (X-KG), sämtliche Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH (X-GmbH) und die Geschäftsführung der X-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...April 2006 auf die B GmbH auszugliedern. Mit Schreiben vom 20. März 2006 teilte sie ihm mit, er werde zum 1. April 2006 zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in die Kopfstelle Produktion bei der Beklagten umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2012-08-01
BFH 9. Senat
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1994 zu 40 % am Stammkapital der im November 1990 gegründeten X-GmbH beteiligt. Gleichzeitig war er bis zum 5. Juli 1994 Geschäftsführer dieser GmbH. Die X-GmbH nahm zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit in den Jahren 1991 und 1992 Darlehen auf, für die der Kläger Sicherheiten leistete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/11
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...Senat II R 54/14 Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...Zivilsenat II ZR 452/17 GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 452/17
2017-10-24
BGH 2. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
...Zivilsenat II ZR 16/16 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/16
2010-10-15
BFH 3. Senat, Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1994 bis 1996 mit drei anderen Gesellschaftern, den weiteren Beschwerdeführern X, Y und Z (Beigeladene), an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die für geschlossene Immobilienfonds (Objektgesellschaften) in Form von GmbH & Co. OHG Grundstücke entwickelte, bebaute und vermarktete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/09