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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin zu 2) hält 100 % der Gesellschaftsanteile an der E.ON Kernkraft GmbH (seit 2016: PreussenElektra GmbH). Diese war wiederum Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2821/11 (BVerfGE 143, 246), das sich ebenfalls gegen die hier angegriffenen Regelungen des Atomgesetzes richtete. 3 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1592/12
2011-12-21
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Bruchteilsbetrachtung vorzunehmen sei. 3 a) Im Ausgangsverfahren war im Streit, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) verpflichtet ist, für die "X-GmbH und atypisch stille Beteiligung" für die Jahre 1998 und 1999 jeweils einen Verlust gesondert und einheitlich festzustellen und den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) einen näher bezifferten Verlustanteil zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 101/10
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
...Zivilsenat II ZR 61/09 GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse" 1. Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/09
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines Geschäftsanteils
...Zivilsenat II ZR 173/10 GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines Geschäftsanteils Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/10
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Zivilsenat II ZR 34/13 Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2014-07-01
BFH 8. Senat, Rechtswidrigkeit der Beiladung bei vorangegangener übereinstimmender Erledigungserklärung durch Beigeladenen und Finanzamt
...Senat VIII B 21/14 Rechtswidrigkeit der Beiladung bei vorangegangener übereinstimmender Erledigungserklärung durch Beigeladenen und Finanzamt NV: Die Beiladung zu einem Rechtsstreit über die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH können deren Gesellschafter anfechten, in deren Einkommensteuerveranlagung bereits rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung eine vGA verneint oder ein darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 21/14
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...I. 1 Die Schuldnerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Alleingesellschafterin der Schuldnerin ist die I. GmbH. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der I. GmbH. Im November 2005 beteiligte sich die Beklagte auf unbestimmte Dauer als stille Gesellschafterin an der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/16
2012-03-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes Ereignis - Keine Überraschungsentscheidung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH (GmbH). Gegenstand der GmbH waren die Veredelung und Färberei von Rauchwaren. Aufgrund des Betriebs der …veredelung war das Betriebsgrundstück mit Schadstoffen belastet. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/10
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...Juli 2013 (Finanzamt --FA--), beendete Verfahren 4 K 4146/09 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg. 2 Die Klägerin war als Angestellte bei der X-GmbH tätig gewesen. Deren alleinige Gesellschafterin, die Y-GmbH, veräußerte mit Wirkung zum 1. März 2007 ihren Gesellschaftsanteil an der X-GmbH in Höhe von 2.042.200 € an die Z-AG. In einer Veranstaltung am 14. März 2007, zu der die Y-GmbH u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Im Jahr 1974 wurde der Betrieb der ehemaligen KG zu einem von mehreren Betriebsteilen eines Volkseigenen Betriebs (VEB). 3 Im Vorfeld der Wiedervereinigung wurde der VEB mit Wirkung zum … 1990 in eine GmbH umgewandelt, deren Geschäftsanteile der Treuhandanstalt zugeordnet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2014-12-17
BFH 4. Senat, Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/11
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Als Inhaberinnen sind die E… GmbH und die M… … GmbH & Co. KG, beide ansässig H…, …O…, eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2016-12-15
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, übte im Streitzeitraum eine unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus. Ihre alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer waren A, B und C. 2 Die Klägerin war unmittelbar oder über die Tochtergesellschaft D-GmbH Alleingesellschafter der E-GmbH, F-GmbH, G-GmbH, H-GmbH, I-GmbH und J-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
....: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Manteltarifvertrag (MTV) für die Arbeitnehmer der Kurverwaltung Bad Lippspringe GmbH und der Kuranstalten und Forschungsinstitute Bad Lippspringe GmbH. … § 10 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.“ 3 Die Klägerin war ursprünglich Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie trat am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. 2 Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war seit dem 1. Januar 1999, dem Streitjahr, eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts (public limited company --plc--), die C-plc, mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
...Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und C. 2 Die Antragstellerin war unmittelbar oder über die Tochtergesellschaft D-GmbH Alleingesellschafter der E-GmbH, F-GmbH, G-GmbH, H-GmbH, I-GmbH und J-GmbH. Mit Ausnahme der J-GmbH war A bei allen Gesellschaften alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Januar 1984 trat an deren Stelle aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Übernahme durch die A GmbH die Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsbestimmungen der A GmbH“ vom 30. Dezember 1983 (im Folgenden: GBV A 1983)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Zivilsenat II ZR 244/17 Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH
...Strafsenat 1 StR 105/10 Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/10
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen von Steuerverbindlichkeiten
...Zivilsenat VII ZR 30/12 Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen von Steuerverbindlichkeiten Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1 Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer GmbH Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/12