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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche und sachliche Voraussetzungen - Abteilungsleiter Absatz - Bereichsleiter Marketing und Verkauf
...GmbH mit Schreiben vom 1.6.1990 zum Geschäftsbereichsleiter Marketing und Vertrieb berufen hatte, schloss er mit ihr unter dem 30.11.1990 rückwirkend zum 1.9.1990 einen entsprechenden Anstellungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/11 R
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Bezüglich des Unternehmenskennzeichens finde sich neben den Zahlen und dem gesellschaftsrechtlichen Zusatz „GmbH“ auch eine Unterscheidung in dem Element „Sport/sport“, ausgelöst durch Groß- und Kleinschreibung. Die schriftbildliche Wahrnehmung sei daher geeignet, eine Verwechslung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern
...Seit 28.2.2000 war sie alleinige Kommanditistin (Einlage 122 700 Euro) sowie Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der "K GmbH & Co KG" (im Folgenden K GmbH & Co KG), einem Groß- und Einzelhandel im Bereich Sanitär und Heizung, ohne in dem Unternehmen mitzuarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/10 R
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...GmbH als Nachfolgerin der Gewerkschaft S.- J. Betreiberin des Bergbaus und Bergwerkseigentümerin. Sie wurde aufgrund im Jahr 1999 geschlossenen Vertrags auf die Beklagte zu 2 verschmolzen. Im Folgejahr erfolgte die diesbezügliche Handelsregistereintragung; die S.-J. GmbH wurde gelöscht. 3 Die Beklagte zu 1 entstand als GmbH durch formwechselnde Umwandlung der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb zusammen mit ihrem Ehemann (A) eine Ankaufsstelle für Branntwein in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). An der GmbH war die Klägerin neben ihren Eltern als Gesellschafterin zu 50 % beteiligt, ab dem Tod ihres Vaters zu 65 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/12
2013-07-11
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat IX ZR 286/12 Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 286/12
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Holding-GmbH, war im Streitjahr 1999 organschaftlich mit der K-GmbH verbunden. Die K-GmbH unterhielt (u.a.) eine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr einen Verlust erwirtschaftet hatte. Die Klägerin macht geltend, dieser Verlust sei in Frankreich teilweise "definitiv" geworden; er sei deswegen nach Maßgabe des Senatsurteils vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/09
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Juni 1990 (Treuhandgesetz) in die Y im Aufbau (GmbH) in das Handelsregister eingetragen. Mit Beschluss vom 28. März 1991 eröffnete das Amtsgericht … das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH und bestellte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Gesamtvollstreckungsverwalter. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Bau- und Verwaltungs GmbH (im Folgenden: D-GmbH) und danach auf die G. D. Gemeinnützige Baugesellschaft AG über. Im Jahr 2009 verkaufte die Streithelferin das Grundstück D. - straße 7 an die Kläger. 3 Die Kläger erklärten nach Eigentumsübergang die Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der auf ihrem Grundstück gelegenen Garage und forderten die Beklagte zur Räumung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: V. -KG), deren Gründungskommanditist der Beklagte zu 1 ist. 2 Der Vertrieb der Beteiligungen erfolgte durch die Treuhandkommanditistin der V. -KG, die V. GmbH (im Folgenden: V. -GmbH). Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 2004, 2005 und 2006 nach vorhergehender Beratung durch die Zeugin A. , einer Mitarbeiterin der V. -GmbH, als Treugeber über die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 358/16
2011-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2280/11 Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2280/11
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Januar 2004 erzielt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der Kläger entfernte Anfang Januar 2004 seine privaten Gegenstände aus seinem Büro bei der Beklagten. 5 In der zweiten Kalenderwoche 2004 besuchte der Kläger die A GmbH, eine Kundin der Beklagten in München....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2015-09-03
BFH 6. Senat, Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...D GMBH (E), die im Bereich Automotiv tätig war, mit 50 % (25.000 €) beteiligt und als ihr Geschäftsführer tätig. Weiterer Geschäftsführer war Herr C. Der Kläger war für Betriebsleitung und Controlling zuständig. Mit weiterem Gesellschaftsvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...GmbH beauftragt. Für letztere hatte sich Rechtsanwalt Dr. Sch. als anwaltlicher Vertreter angezeigt. Die Korrespondenz zwischen den anwaltlichen Vertretern beider Parteien erfolgte bis Ende 2012 / Anfang 2013. 3 Zwischen den Eheleuten A. und der S. GmbH wurden weitere Gespräche geführt. Mit Schreiben vom 22. März 2013 wurden die Eheleute A. von der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2019-03-07
BFH 4. Senat, Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Dezember 2011 gegründet. Persönlich haftende, nicht am Kapital beteiligte Gesellschafterin war eine GmbH (Komplementär-GmbH), Kommanditisten waren zu gleichen Teilen die Herren A und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/17
2012-07-09
BFH 3. Senat, Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung
...Sie vereinbarte mit der X-GmbH u.a., dass letztere für die Klägerin ein Werk errichtet und in betriebsbereitem Zustand übergibt. Weiter sollte ein 72-Stunden-Test des gesamten Werks durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das Werk die vereinbarten Mindestleistungszusagen erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/11
2016-11-10
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
...Streitig ist, ob Aufwendungen eines angestellten GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines runden Geburtstags als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2011) alleiniger Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/16
2016-04-28
BFH 4. Senat, Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
...Die Zweckbestimmung dieser Vorschrift laufe ins Leere, wenn die Gewerbesteuerverstrickung durch bloße kurzfristige Zwischenschaltung eines weiteren Vermögensübergangs, hier die formwechselnde Umwandlung der GmbH auf die vier GbR, umgangen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/13
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Am Entlassungstag wurde ihm in der Klinik ein tragbarer Kardioverter-Defibrillator LIFEVEST (der GmbH) als Therapie der (medikamentös behandelten) Herzinsuffizienz und zur Kontrolle der stationär erhobenen Werte bis zur Entscheidung in drei Monaten über eine Defibrillator-Implantation ärztlich verordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...Lediglich außerhalb des Beschäftigungsbetriebs der Klägerin seien Teile des Unternehmens der Schuldnerin durch die D W GmbH fortgeführt worden. Das gelte auch für die Filialen in K und L. 14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11